Franziska Brychcy

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe alle! Trotz dessen, dass wir im Doppelhaushalt einen geringeren Aufwuchs an Finanzmitteln zur Verfügung hatten als vorher, haben wir als Koalition wichtige Weichenstellungen für die Zukunft vorgenommen. Trotz der extremen Herausforderungen teile ich explizit nicht die Auffassungen des Kollegen Schneider, dass die Bildungspolitik ein „Moloch“ sei. Ich bin überzeugt, dass es in einer großen Kraftanstrengung gemeinsam mit dem Senat, den Pädagoginnen und Pädagogen, den Schülerinnen und Schülern, Elterninitiativen gelingen kann, Rahmenbedingungen für gute Bildung zu schaffen, und der Doppelhaushalt ist ein Anfang. Wir investieren ab 2030 jährlich 17 Millionen Euro in die Lehrkräfteausbildung. Das ist etwas, was uns als Linke besonders wichtig war, damit wir die Hochschulen verbindlich in die Lage versetzen, bedarfsgerecht und qualitativ hochwertig auszubilden. Wir werden diesen Prozess eng begleiten. [Beifall bei der LINKEN] Wir stellen Mittel zur Weiterqualifizierung von unter anderem pädagogischen Unterrichtshilfen, pädagogischen Assistentinnen und Assistenten und Lehrkräften für Fachpraxis zur Verfügung und stärken die multiprofessionellen Teams durch 50 zusätzliche Stellen für PUs, zwei zusätzliche Stellen für die Schulpsychologie pro SIBUZ und zusätzlich jährlich 1,5 Millionen für die IT-Admins an den OSZ. Wir dürfen dabei nicht stehenbleiben. Die Schulen brauchen Therapeutinnen und Therapeuten, Psychologinnen und Psychologen, Schulhelferinnen und Schulhelfer zur Entlastung. Weitere Schritte müssen wir im kommenden Jahr verhandeln. Das kündige ich schon mal an – für den Kollegen Schneider. Wir sind sehr froh, dass alle geplanten Schulbaumaßnahmen, die realistisch gebaut werden können, auch finanziell abgesichert sind. Dafür gibt es einen Aufwuchs im Umfang von 200 Millionen Euro für beide Jahre. Und angesichts des Zuzugs aus der Ukraine und der wachsenden Stadt werden weitere Maßnahmen wie Anmietung, Containerbauten, Bestandsgebäude nötig sein, und da werden wir auch noch mal nachsteuern müssen, denn die Regelschule ist der Schlüssel zur Integration. Auch das kündige ich schon mal an, dass wir da noch mal in Gespräche gehen. Schließlich hat die Coronapandemie Spuren hinterlassen, deren Folgen wir mildern wollen. Deswegen haben wir die psychosoziale Versorgung gestärkt und auch den Ganztag, unter anderem durch die Ausweitung des kostenfreien Horts auf Klasse drei, damit jedes Kind den Ganztag auch nutzen kann. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Danke an alle, die sich in den Beratungen im Bildungsbereich eingesetzt haben, insbesondere unsere Koalitionskolleginnen und -kollegen, aber auch die außerparlamentarischen Akteure, die wirklich vor dem Abgeordnetenhaus gezeltet haben, bis wir das im Bildungsausschuss beschlossen haben. Das heißt, das Engagement ist wirklich weitgehend. Das brauchen wir ganz dringend. Heute ist der erste Schritt mit dem Beschluss des Doppelhaushalts. Der Mammutteil der Umsetzung kommt noch. Darauf werden wir uns einstellen. Da werden wir Bildungspolitiker nicht lockerlassen, und auch Herr Schneider, Sie müssen sich darauf einstellen. [Heiterkeit bei Torsten Schneider (SPD)] Danke! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]