Martin Trefzer

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Förster hat für die Opposition bereits heute Morgen deutlich gemacht, warum wir eine Dringlichkeit ablehnen. [Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)] Ich will noch einmal deutlich machen, warum wir den Entwurf auch in der Sache für falsch halten: Sie bringen hier mit Ihrer neuen Novelle zum Hochschulrecht den nächsten Schnellschuss ein, nachdem Sie bereits mit Ihrer ersten Novellierung am Ende der vergangenen Legislaturperiode damit auf die Nase gefallen waren. Auch die damalige Vorlage haben Sie mit heißer Nadel gestrickt und im Schweinsgalopp durchs Parlament gepeitscht. Sie sollten eigentlich den gleichen Fehler nicht zweimal begehen. Sie haben damals alle Warnungen nicht nur der Opposition in diesem Hause, sondern auch der Hochschulrektoren leichtfertig in den Wind geschlagen. Die Quittung waren die Rücktritte von HU-Präsidentin Sabine Kunst und später auch des HU-Vizepräsidenten Ludwig Kronthaler, – beide angesehene Persönlichkeiten, Sabine Kunst davor selbst Wissenschaftsministerin in Brandenburg. Sie sollten sich, liebe Kollegen von der Koalition, mal auf der Zunge zergehen lassen, was Ihnen beide ins Stammbuch geschrieben haben: Ludwig Kronthaler hat Ihnen im Ausschuss, auch in Anbetracht Ihrer neuen Novelle, direkt ins Gesicht gesagt, dass die Wissenschaftsgesetzgebung in Berlin mit Ihrem Senat auf der schiefen Bahn ist. „Das wollte ich nicht länger mittragen“ – das waren seine Worte. Denn kaum haben Sie dann mit Ihrem Schnellschuss eine Bauchlandung hingelegt, schieben Sie hier den nächsten Schnellschuss nach, der genauso zum Scheitern verurteilt ist. Mittlerweile gibt es zwei Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes dieses Hauses; beide Gutachten kommen zu dem Ergebnis, dass Sie wieder auf dem Holzweg sind. Auch Ihre Novellierung der Novellierung stellt einen Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit dar, der verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt ist, wie es zurückhaltend in dem Gutachten heißt. In dieser Situation gibt es zwei seriöse Alternativen, das sind die Gesetzentwürfe von CDU und FDP auf der einen Seite und unser Entwurf auf der anderen Seite. Es ist wirklich ein Unding, dass diese beiden Gesetzentwürfe, die Sie im Ausschuss abgelehnt haben, hier heute nicht konkurrierend behandelt werden können, so, wie es sich eigentlich der Sache nach gehören würde. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Man kann nämlich entweder auf den Status quo ante zurück, so wie FDP und CDU das vorschlagen, oder man kann die Lage der Nachwuchswissenschaftler grundgesetzkonform verbessern, so wie wir Ihnen das vorschlagen. Beides kann man machen; was aber nicht geht, ist Ihr Prinzip Hoffnung, hier ein Gesetz durchzudrücken, dem die Grundgesetzwidrigkeit schon ins Gesicht geschrieben steht. Damit sind Ihnen Mitleid und Häme in ganz Deutschland auch für diese Novelle sicher, so wie es FU-Präsident Ziegler uns im Ausschuss auch schon für Ihre alte Novelle beschrieben hat. Wiederholen Sie nicht den gleichen Fehler, den Sie auch schon beim Mietendeckel gemacht haben; lassen Sie die Finger von nicht rechtskonformen Projekten, liebe Kollegen von der Koalition! [Beifall bei der AfD] Dafür haben auch die Nachwuchswissenschaftler, die seit Ihrem ersten Fauxpas auf eine Klärung hoffen, kein Verständnis mehr. Frau Giffey hat nach dem Fiasko auf dem SPD-Parteitag am Wochenende gesagt, dass das Glas für sie immer halb voll sei. – Das mag sinnvoll sein, sofern noch Wasser im Glas ist. [Heiterkeit bei der LINKEN – Anne Helm (LINKE): Jetzt haben Sie sich verlaufen, glaube ich!] Wenn das Glas aber leer ist, sollten Sie das endlich mal zur Kenntnis nehmen, statt hier die Augen vor der Realität zu verschließen. Machen Sie endlich vernünftige und rechtskonforme Gesetze, dann ist eines Tages vielleicht auch wieder Wasser im Glas. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]