2. Untersuchungsausschuss ("Fördergeld"), Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien, Ausschuss für Kultur, Engagement und Demokratieförderung, Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Die Enquete ist, wie schon festgestellt wurde, gescheitert. Der Bericht ist dennoch ein Gewinn, denn er dokumentiert das Scheitern und macht es nachvollziehbar. Was an Differenzen deutlich geworden ist, ist jetzt nachlesbar. Ich möchte das kurz darstellen. Der eigene Beitrag …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorgelegte Antrag der Linken ist gründlich, und er ist unverdrossen, denn obwohl der jetzige Senat erfolgreiche Abstimmungen der letzten Jahre ignoriert, ich erinnere an „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ und den Tempelhofer Volksentscheid, will sie und wollen wir als Grüne …
Das übliche Blame Game also: Die Verwaltung ist schuld. [Dennis Haustein (CDU): Oh!] Das erleben wir im parlamentarischen Untersuchungsausschuss auch die ganze Zeit. [Dennis Haustein (CDU): Was ist denn mit Ihrem Verein?] Trotzdem frage ich, welche Konsequenzen der Regierende Bürgermeister daraus zieht, dass dieses angebliche Versehen in …
Vielen Dank! – Wie erklärt der Regierende Bürgermeister, dass seine Senatskanzlei nicht willens oder nicht in der Lage gewesen ist, die Vorladung des Zeugen und Senators a. D. Joe Chialo durch den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur CDU-Förderaffäre formell korrekt zuzustellen?
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Im Kulturhaushalt, Einzelplan 08, sind bekanntlich auch die Mittel für Religion und zur Förderung von Engagement eingestellt. An beiden Stellen gibt es Mittel, die gegen Antisemitismus eingesetzt werden sollen. Meine Fraktion begrüßt es sehr, dass es nicht bei Bekenntnissen zu …
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Der vorliegende Antrag zur Änderung des Berliner Gesetzes über die Sonn- und Feiertage ist das Ergebnis einer längeren Kooperation zwischen dem Tikvah Institut, dem Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Europäisches Strafrecht und Neuere Rechtsgeschichte der …
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sechs Wochen nach dem Tag des Kirchenasyls, der war vor acht Wochen, am 30. August 2025, kommt dieser Antrag und gibt mir die Gelegenheit, zu dieser wichtigen christlichen Institution zu sprechen. Ausgerufen hat den Tag die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der …
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Wir lehnen den Antrag der AfD immer noch ab, genauso wie bei der Einbringung und wie in den Ausschüssen. Er dient einzig dazu, den falschen Eindruck zu erwecken, als ob der Berliner Senat die DITIB unterstützen oder irgendwie mit ihr kooperieren würde. Das, es ist jetzt schon …
Vielen Dank! – Wenn solche Unfälle passieren, dann ergibt sich daraus die Frage, wann der Senat endlich diese irreguläre Vergabe der öffentlichen Steuermittel durch den zuständigen Staatssekretär Friederici stoppt, bei der es ganz offenbar weniger um fachliche Zielsetzungen, Kriterien und Standards als um persönliche Seilschaften und …
Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Wie ist es zu erklären, dass der Antrag des Förderkreises Denkmal für die ermordeten Juden Europas e. V. auf eine Zuwendung aus den 10 Millionen Euro für Projekte gegen Antisemitismus vom Senat abgelehnt wurde – mit der Begründung, dass das Projekt nicht den Förderkriterien für die Bekämpfung von …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir lehnen es ab, Menschen, die es auf der Flucht hierher geschafft haben, mit einer Bezahlkarte zu demütigen. Und wir distanzieren uns ausdrücklich davon, dass unter anderem mit der Bezahlkarte die Überweisungen zu den Familien im Herkunftsland unmöglich gemacht werden sollen, …
Vielen Dank! – Welche Rolle spielt denn dann die Jury, also welche Rolle spielt der Sachverstand bei dieser Entscheidung, denn die Abgeordneten, die da Vorschläge machen, sind ja nun im Bereich Antisemitismus Laien, um nicht zu sagen Dilettanten? [Zurufe von der CDU und der LINKEN]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat, dass die Vergabe von Projektmitteln, über 3,4 Millionen Euro, für den Kampf gegen Antisemitismus laut einer offiziellen Auskunft der Kulturverwaltung – ich zitiere – „von Koalitionsabgeordneten bestimmt wurde“?
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! [Zuruf von der AfD: Hallo!] Sehr geehrter Herr Grasse! Wirkliche Achtung vor Engagement und ziviler und aktiver Zivilgesellschaft würde sich in einer substanziellen parlamentarischen Unterstützung ausdrücken. Leere Worte in Kombination mit …
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! Das temporäre Denkmal steht seit heute 12 Uhr. Die Einladungen zum Fototermin und zur Enthüllung kommen. Ich freue mich sehr, dass es so weit gekommen ist. Mit dem Überfall auf Polen begann der Expansionskrieg Deutschlands gegen seine Nachbarn im …
Natürlich haben Sie recht, dass verschiedene Rechtsgüter abgewogen werden müssen, aber das hat das Bundesverfassungsgericht getan, und das haben auch die nachfolgenden Gerichtsurteile des Arbeitsgerichts und so weiter. Das ist passiert. Da müssen Sie nicht beim Urschleim, sozusagen bei Friedrich dem Großen, anfangen, sondern da sind wir …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ideologie, das Wort haben wir ja heute schon oft gehört, erklärt das Kinderlexikon politischer Begriffe als eine – Zitat: – Weltanschauung, die „für alle gesellschaftlichen Probleme die richtige Lösung“ behauptet. Desto starrer diese Ideologie ist, desto mehr hat man es mit …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Sozialdemokraten lehnen, und das ist ein bundesweites Phänomen, Beteiligung ziemlich konsequent ab. Das ist insofern logisch, als Sie sich für die Kümmerer halten, also Leute, die, einmal gewählt, besser wissen, was für die Bürgerinnen und Bürger gut ist, als diese selbst. …
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Wenn Sie einen gemeinsamen Antrag hätten haben wollen, dann hätten Sie den ja vorher mit uns besprechen können. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Das ist bei solchen Anlässen in diesem Haus eigentlich üblich. Trotzdem finde ich es begrüßenswert, dass die …
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Die Forderung nach einer Bundesratsinitiative ist kein scharfes Schwert und in dieser Sache schon gar nicht. Wir hatten in der Koalition von Grünen, Linken und SPD vereinbart, uns auf Bundesebene für eine humanitäre Bleiberechtsregelung im Sinne des Antrags für Roma und Romnja …
