Christian Wolf

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Abgeordnete! Liebe Gäste! Als digitalpolitischer Sprecher möchte ich noch mal das Thema Digitalisierung auf die Agenda heben. Als neuer Abgeordneter und Vorsitzender des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz guckt man sich zwangsläufig viele Reden und Ausschusssitzungen an. Wenn ich ein Resümee ziehen muss, dann könnte ich die Rede meines geschätzten Kollegen Bernd Schlömer aus dem Jahr 2019 zur Haushaltsdebatte hier eins zu eins noch einmal wiedergeben, denn in den letzten zweieinhalb Jahren hat sich in Sachen Digitalisierung an dem miserablen Stand der Digitalisierung nicht viel geändert in dieser Stadt. Gerne würden wir Berlinerinnen und Berliner in einer digital nachhaltigen Stadt leben, in einer echten Smart City, aber bis auf viele Lippenbekenntnisse und einige Leuchtturmprojekte ist kaum etwas passiert. Wir als FDP-Fraktion hatten wirklich die Hoffnung, dass die Erfahrungen der Coronapandemie einen Schub für die Digitalisierung bedeuten, dass der Weg zu einer digitalen Chancenmetropole endlich angegangen wird und sich das auch im Haushalt widerspiegelt. Ich habe leise Hoffnungen, dass mit dem CDO, dem Chief Digital Officer, Dr. Kleindiek hier ein Schritt in die richtige Richtung gemacht wird. Doch immer noch sind veraltete Software, Sicherheitslücken und mehr Papierakten als digitale Endgeräte Alltag in dieser Stadt. Die 15 Arbeitsplätze, die kürzlich im Bezirksamt Mitte mit der E-Akte versehen wurden, werden in den Medien und in der Pressemitteilung als riesiger Erfolg dargestellt, aber wissen Sie, was eigentlich ein Erfolg wäre? – Wenn es wirklich so wäre, dass man bis Ende 2022 die E-Akte flächendeckend in Berlin eingeführt hätte, wie es eigentlich vorgesehen war. [Beifall bei der FDP] Stattdessen wurde die Frist verlängert, und jetzt schauen wir alle auf das Ende des Jahres 2024, wo der nächste Termin gerissen wird. Es mangelt aber nicht nur an neuer Soft- und Hardware – auch personell kommen Sie nicht voran. Seit Monaten ist die Stelle der Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit unbesetzt. Das ist eine Unverschämtheit für unsere Berliner Bevölkerung, denn es ist wichtig, dass diese Stelle endlich besetzt wird. Ich fordere Sie dazu auf, dass sie endlich einen Personalvorschlag unterbreiten! [Beifall bei der FDP] Wie mein Kollege Rogat sagte, ist uns das Thema IT-Sicherheit sehr wichtig und weiterhin ein Problemkind dieser Stadt. Der Befund des IT-Sicherheitsberichts aus dem Jahr 2021 offenbart – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Besonders große Defizite sind bei den finanziellen und personellen Ressourcen zu verzeichnen, sowie im Notfallmanagement. Dies zeigt die Auswertung der Zulieferung der Behörden, wonach 87,23% der Behörden nicht genügend finanzielle und personelle Ressourcen besitzen. Und das wird mit diesem Haushalt nicht besser. Ich fürchte, dass hier die vorgelegte Ausstattung nicht ausreichen wird. Stillstand ist in der IT-Sicherheit ein Rückschritt, denn die Bedrohungslage entwickelt sich ständig weiter. Wir als FDP-Fraktion hatten deshalb beantragt, 12 Millionen Euro zusätzlich für das Thema IT-Sicherheit in den Doppelhaushalt einzustellen, und auch eine schnelle Migration der IT ins ITDZ, das als einzige Institution in Berlin 100 Prozent der IT-Sicherheitskriterien aus dem IT-Sicherheitsbericht erfüllt. – Das waren unsere Vorschläge, aber leider wurden die Anträge ohne Diskussion abgelehnt. [Paul Fresdorf (FDP): Vertane Chance!] Doch bei der Digitalisierung reicht es nicht, nur Hard- und Software einzukaufen oder Gutachten in Auftrag zu geben; das wichtigste Element der Digitalisierung sind die Menschen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berliner Behörden müssen befähigt und sensibilisiert werden, mit dieser Technik auch umzugehen. Ich rede nicht von Workshops für Textverarbeitung, sondern davon, dass man eigene Verantwortung übernimmt, die IT-Sicherheit zu erhöhen; das setzt Schulung voraus. [Beifall bei der FDP] Der Einzelplan zeigt beim Thema Digitalisierung noch erhebliche Defizite. Ich hoffe, dass diese in den nächsten zwei Jahren von Ihnen trotzdem substanziell angegangen werden und dass wir wirklich einen digitalen Aufbruch erleben und eine smarte Metropole von Weltrang werden. Wir werden diesen Punkt im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz und auch in allen anderen Ausschüssen kritisch begleiten und zu einem Schwerpunkt unserer Oppositionstätigkeit machen. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP]