Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute erneut den Antrag der Linken zur Weiterentwicklung der AV Wohnen. Ich will mich deshalb in der Sache kürzer fassen als in der ersten Rederunde. Der Antrag greift reale Probleme in unserer Stadt auf. Der Berliner …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich frage den Senat: Was tut das Land Berlin, um sicherzustellen, dass neu zu ernennende Beamte für die freiheitliche demokratische Grundordnung einstehen? [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Wapler! Ich finde es schön, dass Sie eigentlich exakt das bestätigt haben, was ich gerade vorgeworfen habe. Sie haben ein Gefühl entwickelt, Sie müssten jetzt mal mit Senioren reden, weil wir es angeblich nicht täten. [Christoph Wapler (GRÜNE): Ach, so! Das schon wieder!] Damit haben Sie …
Für uns bleibt dabei der zentrale Grundsatz: Das Engagement der Seniorenvertreter darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Persönliche Auslagen im Rahmen der ehrenamtlichen Tätigkeit und Aufwendungen für Öffentlichkeitsarbeit sollen erstattet werden. Wer sich für andere einsetzt, soll dafür nicht privat zahlen müssen. Der nun vorgelegte …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Wapler! Sie fallen ja öfters mal hier im Parlament auf, etwas unsachlicher zu sprechen. Aber ich glaube, es ist unredlich, wenn man einfach auch Unwahrheiten hier im Parlament verbreitet, und wenn man sich dann als Grünenfraktion …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt weiß ich auch, warum Frau Eralp als Spitzenkandidatin der Linken heute spricht und nicht die viel geschätzte Fachkollegin Frau Schubert. Es war ja offenkundig eine Parteitags- und Wahlkampfrede. [Zuruf von Katina Schubert …
Wenn wir über die Anträge sechs Monate nach dem Haushaltsbeschluss und einen Monat vor dem Sommer, wo das Deutschlandticket noch mal vergünstigt angeboten werden soll, diskutieren, dann meine ich eine kleine Prognose zu wagen: Wenn wir den Krieg in Iran als einen der Treiber von gestiegenen Kosten betrachten, dann ist vermutlich dieser …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich könnte es mir jetzt einfach machen und den Ball von Frau Hassepaß aufgreifen und in eine haushaltspolitische Debatte einsteigen. [Oda Hassepaß (GRÜNE): Mach mal!] Aber ich glaube, wir alle wissen, wenn wir die beiden Anträge …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Berlinticket S ist für viele Menschen in unserer Stadt mehr als ein vergünstigtes Angebot zur Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs. Es ist ein Stück soziale Teilhabe. Wer wenig Geld hat, soll trotzdem zum Arzt, zur Beratung, zum …
Nein, danke. – Das ist eine Frage von Respekt, aber auch von demokratischer Teilhabe. Wir stärken außerdem die Rechte der Seniorenvertretungen in den bezirklichen Ausschüssen und sorgen für verbindlichere Rückmeldungen der Verwaltungen. Seniorenmitwirkung soll nicht im luftleeren Raum stattfinden, sondern dort Wirkung entfalten, wo …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer die Teilhabe von Senioren ernst nimmt, darf ältere Menschen nicht nur als Empfänger von Leistungen betrachten. Sie sind vielmehr aktive Bürger, die unsere Stadt mit ihrer Lebenserfahrung, mit leidenschaftlichem Engagement im …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Lage in den Ämtern für Soziales ist ernst, Wartezeiten, hoher Arbeitsdruck, komplexe Rechtslagen, wachsende Aufgaben, eine erhebliche Belastung für Leistungsberechtigte und Beschäftigte. Den Mitarbeitern in den zwölf bezirklichen …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! „Inklusion auch am Wahltag“ – dieses Ziel teilen wir als Koalition ausdrücklich. Niemandem soll die Möglichkeit zur Wahl wegen unüberwindbarer Stufen, zu enger Türen oder unverständlicher Unterlagen verwehrt bleiben. Barrierefreiheit …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem Einzelplan 11 im Doppelhaushalt 2026/2027 stärken wir das soziale Miteinander der Menschen in Berlin. Wir stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir sichern wichtige Hilfsangebote und garantieren existenzsichernde …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! Niemand von uns will, dass Menschen auf der Straße schlafen, gesundheitliche Schäden erleiden oder im schlimmsten Fall erfrieren. Wir müssen gemeinsam alles unternehmen, um Obdach- und Wohnungslosigkeit in unserer Stadt nachhaltig zu …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute ein Gesetz, das auf den ersten Blick sehr technisch wirkt: Zuständigkeitsfragen, IT-Verfahren, Datenschutz. Tatsächlich geht es aber um eine Kernfrage in unserer Stadt: Wie organisieren wir Hilfen für Menschen, die …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Schubert! Ich möchte auf Ihren Redebeitrag eigentlich gar nicht eingehen, denn es war, nett formuliert, sehr unsachlich. [Anne Helm (LINKE): Leidenschaftlich, wollten Sie sagen!] Deswegen würde ich nur das vortragen, was wir zu …
