Elif Eralp

Nein, danke! – Um diesen Anspruch einzulösen, haben wir für 2022 und 2023 jeweils über 30 Millionen Euro im Einzelplan 11 für Partizipationsmaßnahmen eingestellt und werden zusätzliche Mittel aus dem Extratitel für Kriegsfolgen nutzen. Wir stärken damit die kostenlosen Deutschkurse der Volkshochschulen, bauen Beratungs- und Berufsanerkennungsstrukturen aus, erweitern das Angebot an Sprachmittlerinnen und -mittler und für psychosoziale Begleitung. Wir sichern eine gute Unterbringungsqualität und stärken die Arbeit der Lotsinnen und Lotsen, die die Menschen unterstützen, Zugänge zu erhalten. Hier möchte ich noch einmal all den Ehrenamtlichen danken, die ebenfalls von Tag eins bis heute so tatkräftig Ankommende unterstützt haben und uns im Ausschuss letzte Woche ihre Erfahrungen und Kritik geschildert haben, denn: Ja, es sind auch Fehler passiert. Als Koalitionsabgeordnete und auch für die Senatsverwaltung kann ich aber sagen, dass wir alle unser Bestes geben, um Abhilfe zu schaffen. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Natürlich muss gelten, dass alle Geflüchteten dieselben Zugänge erhalten, egal, mit welchem Pass sie aus der Ukraine fliehen oder ob sie aus Syrien oder Afghanistan kommen. Daher brauchen wir schnell eine Bleiberechtslösung für Drittstaatsangehörige [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] und eine Vorgriffsregelung für Geduldete nach niedersächsischem Vorbild im Hinblick auf das von der Bundesregierung geplante Chancenaufenthaltsrecht. – Sie versuchen hier immer, mich zu übertönen, [Ronald Gläser (AfD): Was? – Zuruf von Karsten Woldeit (AfD)] aber wissen Sie, was mir Ruhe gibt? – Die Gewissheit, dass ich eines baldigen Tages werde sagen können, dass die AfD – und ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin – nur ein „Vogelschiss“ in der Geschichte dieser Stadt gewesen ist. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Glocke der Präsidentin] Wir stärken auch die Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte, die hier schon seit Jahren und Jahrzehnten leben, indem wir beispielsweise das Partizipationsprogramm ausbauen, durch das bisher fast 50 Berliner Migrantinnen- und Migrantenorganisationen gefördert werden, und durch neue Mittel für den Roma- und Romnja, Sinti- und Sintize-Beirat. Mit diesem Haushalt gehen wir einen großen Schritt weiter für ein Berlin für alle. Ich danke allen Beteiligten, die das ermöglicht haben. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]