Thorsten Weiß

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Krüger, wo Sie Land sehen, sehe ich ein Schiff, was demnächst Schiffbruch erleidet – so viel zum Thema Ihrer Bildungspolitik. Wenn wir heute über die Verteilung von Steuergeld debattieren, müssen wir genau über diese verfehlte Bildungspolitik, die in dieser Stadt grundlegend falsch ausgerichtet ist, als Erstes sprechen. Das Hauptproblem ist nach wie vor die verantwortliche SPD, die das Bildungsressort seit über einem Vierteljahrhundert besitzt, und die ideologisch ausgerichtete Gesellschaftspolitik anstatt vernunftbasierter Bildungspolitik betreibt. Wir fordern deshalb die Fokussierung auf die elementaren Dinge, auf das Fundament, wenn man so will, jedweder Bildungspolitik. Das sind Schulbau und die Gewinnung von qualifizierten Lehrkräften, denn ohne diese beiden Säulen sind alle von Ihnen in Aussicht gestellten tollen Sonderprojekte auf Sand gebaut. Wenn es bereits an diesen Grundlagen fehlt, dann geht die große Flickschusterei los: flott herbeigeschaffte Quereinsteiger ohne ausreichende pädagogische Kompetenz, hektisch hochgezogene modulare Schnellbauten, in die es nun reinregnet. Das ist keine langfristige Planung, sondern das übliche Durchgewurschtel dieses Senats auf schlechtem Niveau. Zum kommenden Schuljahr fehlen 1 000 Lehrer, selbst Quereinsteiger finden Sie nicht mehr, Unterricht soll in Jugendhäusern und Volkshochschulen stattfinden. Berlin steht nach 25 Jahren SPDverantworteter Bildungspolitik vor einem Bildungskollaps. Herr Schneider! Da sind wir bei Ihrem „Moloch“, den Sie letztens erwähnten, in den sich die Frau Senatorin jetzt reinhängen muss. Die von Ihrem Senat angekündigten Kürzungen im Bildungsbereich haben daher bei Eltern, Lehrern und Schülern zu anhaltenden Protesten geführt, weshalb meine Fraktion auch umgehend erklärt hat, dass wir alle Sparmaßnahmen an den Schulen entschieden ablehnen. [Beifall bei der AfD] Was wir ebenfalls ablehnen, ist das gesetzeswidrige Vorhaben dieses Senats, die Schuldaten vor allem über den Anteil von Schülern mit nichtdeutscher Herkunftssprache nicht mehr veröffentlichen zu wollen. Hören Sie endlich auf, geltendes Recht mit Füßen zu treten und Probleme, die nicht in ihr Multikulti-Weltbild passen, unter den Teppich zu kehren. [Beifall bei der AfD] Eltern haben zum Schutz ihrer Kinder das demokratische Recht, alle Schuldaten einsehen zu können. Wir warnen gleichzeitig vor dem Irrglauben, alleine mit Geld könne man die vielen Probleme lösen – Stichwort Brennpunktzulage, Bonusprogramm Berlin-Challenge. [Benedikt Lux (GRÜNE): Und jetzt zum Haushalt!] Die bisherigen Ergebnisse sind trotz steigender Geldflüsse mager. Berlin hat generell bundesweit die höchsten Ausgaben pro Schüler und trägt trotzdem mit Bremen die rote Laterne in der Bildungsstatistik. Man kann Bildung eben nicht einfach kaufen und wie warme Brezeln verteilen. Wir brauchen eine alternative Bildungspolitik in Berlin, damit die Verwaltung dieses unsäglichen Niedergangs endlich gestoppt wird. [Beifall bei der AfD] Bei den Änderungsanträgen der Koalition fällt auf, dass die Mittelvergabe in den kleinen Punkten, die der Senat als entbehrlich gestrichen hatte, wiederhergestellt werden sollen. Da zeigt sich wieder einmal, dass diese Koalition eine völlig falsche Prioritätensetzung betreibt. Es ist einfach nicht nachzuvollziehen, dass die Mittel für die elementarsten Dinge wie die Lehrerausbildung und den Schulbau fehlen, dafür aber exzentrische Projekte ausfinanziert werden sollen. Grundsätzlich kommt die Kür erst nach der Pflicht. Zum Abschluss als Ausblick: Wir lehnen Ihren Haushalt natürlich ab. Wir lehnen alle Sparmaßnahmen an der Bildung unserer Kinder ab. Wir fordern eine 180-Grad-Wende in der Berliner Bildungspolitik. Kümmern Sie sich endlich um die elementaren Dinge im Schul- und Bildungsbereich, und stoppen Sie den von Ihnen verschuldeten Niedergang des Berliner Bildungssystems! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]