Daniel Wesener

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Abgeordnete! Ich will mit einem dreifachen Dank beginnen, und der gebührt zuallererst, wie es sich für einen Finanzsenator geziemt, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Senatsverwaltung für Finanzen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Ich denke, ich kann auch in Ihrem Namen sprechen, wenn ich denen und hier insbesondere der Abteilung Haushalt zurufe: Das, was Sie mit Ihrem unermüdlichem Arbeitseinsatz zu nahezu jeder Tages- und Nachtzeit seit Beginn der Legislatur geleistet haben, ist großartig. Herzlichen Dank dafür! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Bedanken möchte ich mich zweitens natürlich auch bei Ihnen, liebe Abgeordnete, als den Haushaltsgesetzgeberinnen und Haushaltsgesetzgebern im Land Berlin. Mein Respekt gilt all den bienenfleißigen Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern, die mit viel Expertise, großem Engagement und bemerkenswerter Akribie dem Doppelhaushalt 2022/2023 ihren Stempel aufgedrückt haben. Das betrifft in ganz besonderer Weise die Mitglieder des Hauptausschusses, also diejenigen unter Ihnen, die wir laut einer großen Berliner Tageszeitung seit etlichen Wochen an ihren dunklen Augenringen erkennen. [Beifall von Tobias Bauschke (FDP)] Sie können einmal mehr stolz auf Ihre Arbeit und das Erreichte sein. Vielen, vielen Dank, und erholen Sie sich gut von den Strapazen der vergangenen Monate! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD, der LINKEN, der AFD und der FDP] Drittens sollten wir all diejenigen nicht vergessen, die heute nicht dabei sind, aber als Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger in den zwölf Bezirken ebenfalls eine anstrengende Zeit hinter sich haben. Die bezirklichen Haushalte machen einmal mehr den größten Einzeletat am Berliner Gesamthaushalt aus, über den das Abgeordnetenhaus heute ebenfalls befindet. Sie alle haben einen tollen Job gemacht. Das Land ist ihnen dafür zu großem Dank verpflichtet. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Nach monatelangen intensiven Beratungen, zahllosen Ausschusssitzungen und Berichtsaufträgen wurde bereits so viel gesagt und geschrieben, dass ich es bei zwei Botschaften belassen will; zwei Botschaften, die mir gleichermaßen wichtig sind. Nach zweieinhalb Jahren Pandemie und rund 120 Tagen Krieg in Europa ist es eine Binsenweisheit, dass wir eine Haushaltsplanaufstellung und Haushaltsberatungen erlebt haben, die singulär sind und hoffentlich auch singulär bleiben. Neben Coronakrise und Krieg in Europa ist es die Menschheitsaufgabe Klimaschutz als dritte Krise – Herr Zillich hat es gesagt –, die unser haushaltspolitisches Handeln determiniert und alte Gewissheiten auf brutalste Art infrage stellt. Auswege wird es in Berlin, Deutschland und Europa nur dann geben, wenn wir die inneren Zusammenhänge dieser dreifachen Krise erkennen und gemeinsame Lösungen finden. Gesellschaftliche und energiepolitische Resilienz, ökologische und ökonomische Transformation, sozialer Zusammenhalt und die Verteidigung unserer freiheitlichen Demokratie – all das sind jeweils zwei Seiten ein und derselben Medaille, und es ist die Haushalts- und Finanzpolitik, die all dem gerecht werden und eine Richtung geben muss. Die erste Botschaft, die von diesem neuen Doppelhaushalt ausgeht, lautet deshalb: Mit einem Rekordhaushaltsvolumen in Höhe von 38,7 Milliarden Euro für 2022 und 37,9 Milliarden Euro für 2023 macht sich Berlin auf den Weg, um die Dreifachkrise zu bewältigen. Niemals zuvor wurde so viel in diese Stadt investiert, niemals zuvor haben wir einen so großen finanziellen Kraftakt unternommen, um Zukunft zu sichern und zu gestalten. [Beifall von Dr. Turgut Altuğ (GRÜNE)] Der neue Doppelhaushalt ist zugleich einer, der Prioritäten setzt und damit neue Wege geht, und zwar im Sinne der ökosozialen Transformation, denn die dreifache Krise bedeutet auch ein Ende von jedem Weiter-so. Es braucht nicht einfach nur mehr Investitionen in die städtische Infrastruktur und Grundversorgung, sondern deren Umbau zugunsten einer krisenresilienten und klimagerechten Metropole. [Beifall von Vasili Franco (GRÜNE)] Der wichtigste Indikator für diesen Erfolg ist allerdings, das zeigt die Vergangenheit, nicht die Höhe des jeweiligen Ansatzes im Haushaltsplan, sondern, ob wir diesen Plan auch wirklich realisieren können. Jeder Euro, den wir für eine Bauinvestition, eine Personalstelle oder eine Projektförderung vorhalten, ist nur dann etwas wert, wenn wir ihn auch wirklich für diesen Zweck ausgeben. Nicht die gute Absicht, sondern deren Umsetzung ist das, was zählt. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Lars Düsterhöft (SPD) und Jan Lehmann (SPD)] Der neue Doppelhaushalt ist zugleich ein Haushalt der Solidarität. Wir treffen finanzielle Vorsorge für die Unterbringung und Integration der Geflüchteten aus der Ukraine, für steigende Energiekosten und für die kurz-, mittel- und langfristigen Auswirkungen der Pandemie. Wir wissen nicht mit letzter Sicherheit, was uns die gegenwärtigen Herausforderungen kosten werden und was die Zukunft bringt, aber wir beschließen einen Haushalt, der, Stand heute, nach bestem Wissen und Gewissen die dafür notwendigen Rücklagen vorweist, einen Haushalt, der solidarisch und solide zugleich ist. Solide Haushalts- und Finanzpolitik – damit bin ich bei meiner zweiten Botschaft, die ich Ihnen mit auf den Weg geben möchte. Wer im Wissen um die Vergangenheit und die Gegenwart behauptet, wir könnten die notwendigen Zukunftsinvestitionen aufbringen, sämtliche Krisenkosten abfedern und die Bürgerinnen und Bürger pauschal entlasten, gleichzeitig die Steuern senken und alsbald zur Schuldenbremse zurückkehren, der hat entweder übernatürliche Kräfte oder spricht schlicht die Unwahrheit, [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Christian Hochgrebe (SPD)] und nichts schadet der Politik und der Demokratie mehr als die vorsätzliche Lüge. Es ist deshalb gut, wenn der Bundesfinanzminister neuerdings eindringlich vor den finanziellen Folgen der Rezession warnt, welche sich im nächsten Jahr für die bundesrepublikanische Volkswirtschaft abzeichnet. Es ist richtig, dass der Bundeswirtschaftsminister konstatiert, dass wir alle durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ärmer werden. Und es erscheint plausibel, wenn der Bundesminister für Arbeit und Soziales darlegt, dass es Entlastungsmaßnahmen für finanziell benachteiligte Haushalte geben muss, aber der Staat nicht jeden Gutverdienenden kompensieren kann. Die dreifache Krise und die Rückkehr der Inflation wird weder an den privaten noch an den öffentlichen Haushalten spurlos vorbeigehen. Das offen zu sagen, ist eine Frage der politischen Verantwortung und Ehrlichkeit, und es ist auch eine Frage der Klugheit, denn die Bürgerinnen und Bürger wissen das. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Auch im und für das Land Berlin werden die finanziellen Spielräume infolge der realwirtschaftlichen Entwicklung und der Zinswende aller Voraussicht nach schrumpfen. [Glocke der Präsidentin] Es ist richtig, nicht in die Krise hineinzusparen, aber richtig ist auch, dass die perpetuierte Haushaltsnotlage immer die größten sozialen Verheerungen nach sich zieht. Die Berliner Haushaltskonsolidierung der Nachwendezeit und in den Nullerjahren, hat gezeigt, welche gesellschaftlichen Folgeschäden ein strukturelles Finanzierungsdefizit, chronische Überschuldung und echte Budgetkürzungen mit sich bringen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendjemand in der Stadt dergleichen ein zweites Mal erleben will. Meine Rolle als Finanzsenator ist es, sehr geehrte Abgeordnete, Sie daran zu erinnern, wann immer es nottut. Umso dankbarer bin ich dafür, dass Sie in Ihren Haushaltsberatungen politische Akzente gesetzt haben [Glocke der Präsidentin] und trotzdem im Rahmen der Steuerschätzung geblieben sind. Dieses Augenmaß wird es auch in Zukunft brauchen. Am Ende bleibt mir nur noch zu sagen: Der neue Haushaltsplanentwurf ist ein guter Plan. Setzen wir ihn gemeinsam um! Ich bitte um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]