Jian Omar

– aber nur dann, wenn die Digitalisierung den Menschen dient und nicht ihrer Ausgrenzung. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Torsten Schneider (SPD): Man wird sie die Cansel-Karte nennen!]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich folgende Situation vor: Monat für Monat stehen Menschen vor Behörden Schlange, um ihre Leistungen in bar zu erhalten. Gleichzeitig müssen Beschäftigte dieser Behörden Bargeld transportieren, zählen und auszahlen. Das kostet Zeit, Personal und Geld, und das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag der AfD ist nicht einfach nur ein schlechter Antrag, er ist ein politisches Dokument der bewussten Spaltung, der Stimmungsmache und der Täuschung. Ehrlich gesagt zeigt er vor allem eins: [Zuruf von der AfD: Dass wir recht haben!] dass die AfD entweder …

Wir Bündnisgrüne gehen diesen Weg jedenfalls nicht mit. Wir werden weiter für eine humane und menschenwürdige Asylpolitik kämpfen. Berlin kann mehr, Berlin muss mehr. [Thorsten Weiß (AfD): Mehr abschieben!] Dieser Senat kann es nicht! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Katina Schubert (LINKE)]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Berlin war einmal ein sicherer Hafen für Geflüchtete und Schutzsuchende. Seit drei Jahren setzt aber der CDU-SPD-Senat die Axt an das Asylrecht. Sie setzen systematisch auf Abschreckung und auf die Verelendung von Geflüchteten in Massen- und Großunterkünften. Sie schieben …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wansner! Es ist bemerkenswert, dass wir heute über den Schutz der kurdischen Bevölkerung sprechen und darüber, was diese im Kampf gegen den Terrorismus geleistet hat, und Sie greifen den einzigen kurdischen Abgeordneten in der Linksfraktion an. Das ist wirklich …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Frau Kollegin! Sie haben in Ihrer Rede auch vom antimuslimischen Rassismus gesprochen. Wie bewerten Sie die Aussage Ihrer Kollegin Frau Wein, die diesen Begriff als einen falschen Begriff bezeichnet hat, den man in diesem Kontext nicht nutzen dürfe?

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Weiß! Sie wissen, und dieses Land weiß auch: Wenn es eine Gefahr für Deutschland und für Berlin gibt, dann ist das Ihre Partei, nicht meine Partei, nicht ich. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Martin Trefzer (AfD): Die Islamisten!] Ihre Partei wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Unter Ihnen …

Die rechtsextreme AfD hat keine Frage verdient, und mit ihnen sollte man auch nicht reden. [Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD) – Weitere Zurufe von der AfD] Die AfD will nicht nur Menschen, die neu zu uns eingewandert sind, entbürgern oder ausbürgern, sondern zum Beispiel auch – das betrifft diesen Antrag – …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man Anträge in dieses Parlament einbringt, sollte man sich eigentlich zunächst fragen, ob die Anträge mit unserem Grundgesetz vereinbar, juristisch tragfähig und verfassungskonform sind. Bei der rechtsextremen AfD erleben wir jedoch regelmäßig das Gegenteil: Forderungen, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Städtepartnerschaften sind in der Tat sehr wichtig, aber sie sind kein Freundschaftsvertrag auf Papier und – Herr Kollege Cywinski – auch kein Fototermin für den Regierenden Bürgermeister. Sie sind nur dann sinnvoll, wenn sie lebendig sind, wenn sie getragen werden von der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, wir sagen das oft, aber die AfD schafft es tatsächlich jedes Mal, sich selbst zu unterbieten. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Orkan Özdemir (SPD)] Das ist mit Abstand der schlechteste und sinnloseste Antrag, den die AfD …

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen! Die CDU fordert ja, dass man die sogenannte illegale Migration stoppt und dafür die legale Migration stärkt. Sie haben gerade auch gesagt, man muss die Schlepperbanden zerschlagen. Wie passt das aber zusammen, dass Sie im Land Berlin die einzigen legalen Fluchtmöglichkeiten über die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute einen Antrag, der eigentlich selbstverständlich sein müsste. Berlin braucht endlich eine verlässliche, planbare und menschenwürdige Unterbringungspolitik. [Beifall bei den GRÜNEN] Doch was der schwarz-rote Senat liefert, ist genau das Gegenteil: Chaos, …

Vielen Dank, Frau Senatorin, für die Ausführungen! Da die Wirtschaftssenatorin aber in der letzten Ausschusssitzung mitgeteilt hat, dass sie sich für den Vorgang nicht mehr zuständig fühlt, frage ich den Senat, mit welcher Zielsetzung und politischen Prokura die Verhandlungen von Kulturverwaltung und BIM mit der Commerz Real AG …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Entschuldigung, ich habe den Ton nicht gehört. – Die Frage lautet: Ich frage den Senat, was der Umstand, dass der Senat die Zentral- und Landesbibliothek und deren möglichen Umzug in die Galeria-Immobilie am Alex nicht im Sondervermögen berücksichtigt hat, für die Zukunft der ZLB, aber auch für die Zukunft …

Vielen Dank, Frau Senatorin! Allerdings haben Sie meine Frage leider nicht beantwortet, und Ihre Position interessiert mich hier nicht, sondern mich interessiert der Beschluss des Senats. Deswegen werde ich es noch mal versuchen: Wie erklärt der Senat seinen Beschluss und den Verweis auf angeblich sinkende Bedarfe, wenn der aktuelle …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich frage den Senat: Kann der Senat bestätigen, dass er beschlossen hat, bis zur Abgeordnetenhauswahl im nächsten Jahr keine der bereits vereinbarten dezentralen Unterkünfte mit den Bezirken weiterzubauen oder voranzutreiben, und wenn ja, wie rechtfertigt der Senat diesen Schritt angesichts des anhaltenden …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD fordert in ihrem Antrag die Einrichtung eines sogenannten Dublin-Abschiebezentrums in Berlin. Wer diesen Antrag liest, erkennt schnell: Es geht nicht um eine sachliche Lösung migrationspolitischer Fragen, sondern um pure Stimmungsmache. Angst soll geschürt, …

Wir haben die Verantwortung, heute die richtigen Entscheidungen für morgen zu treffen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]