Harald Laatsch

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Und vor allen Dingen, lieber Berliner! An euch möchte ich das erste Wort richten. Ihr hört hier vielfach, wie viel Geld dieser Senat ausgibt und dass er sich damit lobt, noch mehr Geld auszugeben als bisher. Aber wessen Geld gibt er da aus? – Das ist euer Geld. Ihr glaubt doch wohl nicht, dass die linken Sozialisten irgendwelches Geld haben, das sie über dieses Land auskippen können. Das heißt also, jedes Mal, wenn jemand von Erhöhungen spricht, hat er eine Hand in eurer Tasche, um dort Geld herauszuziehen. Das muss man hier mal deutlich machen. [Beifall bei der AfD] Damit man einmal sieht, was für Potemkinsche Dörfer hier aufgebaut werden: Der Kollege hat gerade davon gesprochen, dass man jetzt gegen Asbest in Wohnräumen vorgehen will. Vor ein paar Jahren habe ich den Senat gefragt, wie viele Fälle von Asbestose im Zusammenhang mit Wohnraum es gibt. Die Antwort war: Wir haben keine Daten. – Vor ein paar Monaten habe ich die gleiche Frage noch einmal gestellt. Die Antwort war wieder: Wir haben keine Daten. – Aber schon mehrfach hat man hier dieses Potemkinsche Dorf aufgebaut, als gäbe es ein Problem und hier säßen die Retter, die alle retten würden, lieber Berliner. Die retten hier gar nichts. Die werden für Sie keinen einzigen Quadratmeter Wohnraum bauen. Fangen wir mal damit an, wofür Sie Geld ausgeben: 4 Millionen Euro wollen Sie im kommenden Haushalt für Bürgerbeteiligung ausgeben. Dabei reicht doch bei der Bürgerbeteiligung ein Bürger, der sich wirklich beteiligen will. Der geht in die nächste Schule, wo ihm eine Debatte und eine Beteiligungsmöglichkeit angeboten wird. Das kostet keine Miete und auch sonst nichts. Wofür braucht man da 4 Millionen Euro? – Ich sage es Ihnen: Das sind Berufsbürger, die sich darüber finanzieren. Entsteht durch diese Labergruppen irgendein Quadratmeter Wohnraum? – Gar nichts entsteht dadurch, überhaupt nichts. [Beifall bei der AfD] Dann haben wir die sogenannten Runden Tische. Die wurden auch von meinem Vorredner erwähnt. Da sitzt dann so jemand wie Florian Schmidt. Welche Katastrophen der Mann in dieser Stadt schon angerichtet hat, weiß mittlerweile ja jeder. Auch für weitere Labergruppen geben wir mal locker 3,6 Millionen Euro aus. Und wieder entsteht – Sie erraten es schon – kein einziger Quadratmeter Wohnraum. Es wird nur gelabert und sonst gar nichts. Dann haben wir jetzt hier die Tegel Projekt GmbH. Da steckt demnächst das Land Berlin 600 Millionen Euro in die Grundstücke. Wenn man weiß, dass da vor ein paar Jahren noch von 40 Millionen Euro die Rede war, muss man sich fragen: Wo kommen denn die anderen 560 Millionen Euro an Preiserhöhung her? Das sind belastete Grundstücke. Auf denen findet man vor allen Dingen mehr Kerosin als Erde. Und da sagen wir: Warum wollt ihr denn hier das Hotel Mercure noch zusätzlich kaufen und einen Sportplatz? Das ist unnötig, und deswegen kürzen wir diesen Teil ein. Als nächsten Punkt haben wir die Expertenkommission für Enteignungen. Meine lieben Berliner! Sie haben diesen linken Parteien hier eine Million Ihrer Stimmen gegeben, weil Sie geglaubt haben, die würden Wohnungskonzerne enteignen. Gar nichts machen die. Die bauen nicht, die schaffen nicht einen Quadratmeter Wohnraum. Die sorgen nicht für gebremste Mietpreise, die sorgen nicht für gebremste Kaufpreise, und die enteignen auch nicht. Die haben schon die nächste Labergruppe, wieder eine Labergruppe. Ein Jahr lang fahren Leute durch ganz Deutschland, verbrauchen CO . Ihr seid doch gegen CO - 2 2 Verbrauch. Ihr schickt die Leute kreuz und quer durch dieses Land. [Zuruf von Dr. Manuela Schmidt (LINKE)] Es wird CO erzeugt und sonst gar nichts. Beim Sprechen 2 wird CO erzeugt und beim Anfahren auch. 2 [Stefan Evers (CDU): Jetzt aber genug gelabert!] Kommen wir zur Wohnraumversorgung Berlin, der Euphemismus schlechthin. Kein einziger Quadratmeter, und das zieht sich durch den ganzen Haushalt, Wohnraum wurde erstellt oder vermietet. Diese Wohnraumversorgung Berlin ist genau null. Niemand bekommt von denen einen Quadratmeter Wohnraum, aber die Geschäftsführer, gleich zwei haben die, bekommen pro Nase über 100 000 Euro pro Jahr, und das ist der Sinn dieser sogenannten Wohnraumversorgung Berlin. [Thorsten Weiß (AfD): Pfui!] Jetzt haben wir hier noch einen Verein, der nennt sich BAUFACHFRAU Berlin. Stellen Sie sich mal vor, wir haben eine Facharbeiternot im Baugeschäft, die kann man sich gar nicht vorstellen, und da wollen diese linken Parteien hier eine Sache finanzieren, wo Frauen zu Facharbeiterinnen ausgebildet werden. Das hört sich erst mal gut an. Es ist toll, wenn Frauen Facharbeiterberufe ergreifen. Aber bei dieser hohen Nachfrage an Auszubildenden im Baubereich, wofür muss man denn da einen eigenständigen Verein gründen, wenn die Frauen sich schon bei der Ausbildung nicht bewähren können? Ich glaube, die Frauen können das, nur Sie glauben, sie könnten das nicht. Wenn die sich da schon nicht bewähren können, sind sie im Beruf hinterher völlig fehl am Platz. [Zuruf von den GRÜNEN: Sie haben sich auch nicht bewährt! – Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Schauen Sie nach, was Ihr Referent Ihnen aufgeschrieben hat?] Das ist unsere Antragsliste, so etwas, was Sie nicht haben. – Bei der Wohnraumförderung muss Objekt- gegen Subjektförderung ausgetauscht werden. Also Sie machen Wohnraumförderung. Insgesamt stehen hier 750 Millionen Euro auf dem Zettel. Werden Sie etwas erreichen? – Nein, Sie werden nichts erreichen. Wie immer werden Sie nichts erreichen. Warum? – Weil Ihnen die Preise davonlaufen, und Sie werden wieder nicht bauen. Beim letzten Mal haben Sie auch geplant, pro Jahr 5 000 Sozialwohnungen zu bauen. Wie viele sind fertig geworden? – 1 111. Das war es dann. Da hat nicht ein einziger privater Bauherr irgendeine Sozialwohnung gebaut, und deswegen müssen wir zur Subjektförderung übergehen, das heißt, aufhören, Steine zu finanzieren und stattdessen den Menschen direkt Geld in die Hand geben, damit sie sich die Wohnungen leisten können. Was passiert denn mit diesen armen Menschen, denen Sie schon seit Jahrzehnten Sozialwohnungen versprechen? – Da sind die Enkel schon verstorben, und dann haben die immer noch keine Sozialwohnung. So wird das aussehen. [Beifall bei der AfD – Heiko Melzer (CDU): Wie viel Redezeit haben Sie denn noch?] Jetzt kommen wir zu dem, was wir weiter fördern wollen. Das sind natürlich die Genossenschaften. Da sagen wir, seitdem wir hier angefangen haben: Die Genossenschaften müssen gefördert werden. Da haben Sie irgendetwas mit 10 Millionen Euro – – Mittlerweile fangen Sie an zu begreifen, dass vielleicht Genossenschaften die Lösung wären, aber doch nicht ihre kriminelle Vereinigung zwischen Senat und DIESE eG. Doch im Traum nicht. Das können doch nur Genossenschaften sein, die sich seit Jahrzehnten auf diesem Markt bewährt haben, und die sind zu unterstützen. Wir sagen: 100 Millionen Euro in den nächsten zwei Jahren für Genossenschaften. Zusätzlich sagen wir: Wir müssen endlich privaten Wohnraum fördern. Europaweit leben 70 Prozent aller Bürger in ihrem Eigentum. Die sind alle dumm laut Berliner Senat. Laut Berliner Senat ist es wirklich schlau, sein ganzes Leben lang Mieter zu sein. – Nicht wahr, Herr Senator? Sie haben versprochen, Wohnungen zu privatisieren. Wo bleibt Ihr Versprechen, Herr Senator? Ich finde das in diesem Haushalt nicht. Also, bitte schön! – Ihnen herzlichen Dank und vor allen Dingen den lieben Berlinern! [Beifall bei der AfD]