Dr. Lena Kreck

Danke! – Besonders freut mich, dass wir im familiengerichtlichen Bereich mit der Kofinanzierung einer Stelle des Childhood-Hauses, Petra Vandrey hat es schon erwähnt, die interdisziplinäre Zusammenarbeit unterstützen können. Eine kindergerechte Justiz ist mir nämlich ein besonderes Anliegen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Silke Gebel (GRÜNE)] Längerfristig vorausschauend ist im Bereich der Richterrinnen und Richter und im staatsanwaltschaftlichen Bereich mit der sogenannten Bugwelle außerdem die Abfederung der zu erwartenden Pensionierungswelle in die Wege geleitet. Bereits jetzt werden Stellen geschaffen, um Neueinstellungen für Kolleginnen und Kollegen zu ermöglichen, [Holger Krestel (FDP): Na, wie ist denn da die Bewerberlage?] die sich erst in ein paar Jahren in den Ruhestand verabschieden, und um den Wissenstransfer sicherzustellen. [Beifall bei der LINKEN – Holger Krestel (FDP): Es gibt doch gar keine Bewerber!] Wir sorgen also vor. Ein weiteres wichtiges Feld, darüber wurde heute auch schon gesprochen, ist die bauliche Ertüchtigung von Gebäuden, insbesondere im Vollzug und in den Justizgebäuden. Zur baulichen Ertüchtigung stehen durch SIWA und SIWANA aktuell noch außerhalb des eigentlichen Haushalts Mittel zur Verfügung. Dennoch sind im neuen Doppelhaushalt weitere wichtige Punkte angelegt. Dazu gehören die Weiterentwicklung des Campus Moabit sowie vielfältige Baumaßnahmen in den Justizvollzugsanstalten. Der aktuelle Doppelhaushalt wird die materielle Gerechtigkeit auch dadurch stärken, dass er für die Antidiskriminierungsarbeit und die Einrichtung einer neuen Abteilung „Vielfalt“ Stellen und Mittel bereitstellt. Besonders betonen möchte ich, dass die Ombudsstelle nach LADG, die ihre Arbeit so erfolgreich aufgenommen hat, personell erweitert wird. Das LADG ist dieser Tage zwei Jahre alt geworden. Die Ombudsstelle hat sich zu einem wichtigen Anlaufpunkt für Menschen etabliert, die durch staatliches Handeln Herabwürdigung erlebt haben. [Glocke des Präsidenten] Derzeit ist die Ombudsstelle nicht auskömmlich personell untersetzt. Ich würde deshalb der Abgeordneten Jasper-Winter, die gerade nicht zuhört, vollkommen zustimmen. Der Haushalt schafft die Voraussetzungen für einen Stellenaufwuchs, aber mehr noch: Wir ebnen den Zugang im wahrsten Sinne des Wortes. Die Ombudsstelle wird umziehen und damit für Bürgerinnen und Bürger niedrigschwelliger erreichbar sein. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Das ist nicht der einzige personelle Aufwuchs in der LADS. Auch, das ist schon erwähnt worden, die „Ansprechperson Antisemitismus für das Land Berlin“ wird gestärkt. Fassen Sie diese Aufwüchse als Ansage gegen Antisemitismus, [Glocke des Präsidenten] gegen Rassismus, Homo- und Transfeindlichkeit, Ableism und jede andere Form der Diskriminierung auf. Ich verstehe diesen Haushalt als Auftrag, die bereitgestellten Mittel klug einzusetzen und damit unseren Rechtsstaat in jeder Hinsicht zu stärken sowie weiter für eine Stadt der Vielen zu streiten. – Ich danke Ihnen herzlich! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]