Christian Wolf

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste, die noch da sind! Ich möchte zunächst auch einen Dank aussprechen. Wir haben heute schon viele Danksagungen gehört, aber einen Dank habe ich vermisst, und zwar an die, die die Steuerzahlungen geleistet haben, die für so hohe Einnahmen gesorgt haben. [Beifall bei der FDP] Das sind vor allem die zahlreichen Freiberufler. Das sind die Handwerker, die kleinen, mittleren und großen Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft dieser Stadt und natürlich auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. [Beifall bei der FDP – Björn Matthias Jotzo (FDP): Könnt ihr auch mal klatschen!] – Ja, da könnte die Koalition auch mal klatschen. Wir als FDP-Fraktion hätten uns einen wirklichen politischen Dialog gewünscht über eine Wirtschaftspolitik, die einer Metropolregion gerecht wird. Wir hatten Ihnen in unseren Änderungsanträgen und zahlreichen Diskussionsbeiträgen aufgezeigt, wie eine Wirtschaftspolitik für eine Hauptstadt funktionieren könnte. Der vorliegende Einzelplan Wirtschaft entspricht aber eher der Wirtschaftspolitik einer Provinzhauptstadt. Es ist uns nach wie vor unerklärlich, warum immer mehr Förderprogramme aufgesetzt werden, anstatt endlich mal zu beginnen, den unübersichtlichen Förderdschungel zu lichten. [Beifall bei der FDP] Wer weiß, wie dick die Förderfibel der IBB ist, und wenn wir heute die Liste der neuen Förderprogramme von Herrn Stroedter vorgelesen bekommen haben, dann wissen wir, wie lang die Liste noch werden wird, und er hat bei Weitem noch nicht alles aus dem Haushalt vorgelesen. Eine Ausnahme möchte ich allerdings machen, und da freue ich mich, dass die Koalition auch die Mittel für die Frauengründungsförderung aufgestockt hat, nachdem es einen Ansatz gab und wir als FDP-Fraktion einen Änderungsantrag gestellt haben, der natürlich abgelehnt wurde, aber als beim zweiten Aufschlag des Haushalts die Summe genannt wurde, kam man schon fast an den Betrag heran, den wir uns vorgestellt hatten. [Beifall bei der FDP] Dennoch: Die FDP-Fraktion hat das Gefühl, Sie haben sich hier in Ihrem rot-grün-roten Förderdschungel derart verrannt, dass Sie nicht wieder herausfinden. Sie haben sich nicht nur im Förderdschungel verrannt, Sie haben auch zu allem Überfluss die Förderkriterien aller Förderprogramme so weit geändert, dass eine Beantragung für die Unternehmen mitunter schwierig wird. Wir werden es an den Zahlen der Abrufe und der Beantragung sehen, wie viele Unternehmen tatsächlich von der Förderung Gebrauch machen. Negativbeispiel ist für mich der Investitionsbonus. Herr Valgolio hat das sehr schön vorgetragen, was Sie da reingeschrieben haben. Ich bin der Meinung, er wird nicht richtig durchstarten, und wir werden sehen, wie die Zahlen sind. Ich höre aber aus der Branche, dass man von einer Beantragung Abstand nimmt. Deswegen hoffen wir, dass es noch Einsicht gibt bei dem Fördermittelgeber, beim Land Berlin, die Fördermöglichkeiten niedrigschwelliger zu gestalten, damit das Geld auch an die Unternehmen fließt und damit genau der Fördereffekt eintritt. Erinnern wir uns noch einmal, wer diese Stadt am Leben hält mit seinen Steuerzahlungen: Es sind die kleinen, mittelständischen und großen Unternehmen, die Innovationen vorantreiben, Arbeitsplätze schaffen und Steuern zahlen. [Beifall bei der FDP] Sie sind die tragende Säule der Berliner Wirtschaft und werden leider vom Senat wenig beachtet und zum Teil sogar für ihre Geschäftsmodelle angefeindet. Das ist nicht neu, aber von einer Wertschätzung und Willkommenskultur ist man noch meilenweit entfernt. [Beifall bei der FDP] Noch immer fehlen Gewerbeflächen. Das Projekt zur Schaffung neuer Gewerbehöfe wird verschleppt, und bei der Gigabit-Strategie haben Sie 1 Million Euro gestrichen, bei innovativen Leuchtturmprojekten ebenso. Es wurde viel versprochen, doch wenig umgesetzt. [Beifall bei der FDP – Roman-Francesco Rogat (FDP): Wie immer!] Gefühlt gehen Sie nach dem Mantra vor: Das haben wir schon immer so gemacht, das können wir auch weiter so machen. Bisher hat das unserer Ansicht nach kaum zu Verbesserungen geführt. Nur mit der Förderung von innovativen Unternehmen, keiner Verstaatlichung von funktionsfähigen Unternehmen und einem erkennbaren Gesamtkonzept für Wirtschaft und Energie hat Berlin die Möglichkeit, in Deutschland, in Europa und in der Welt nicht seinen Ruf als Chancenmetropole zu verlieren. [Beifall bei der FDP]