Alexander Herrmann

Nein, danke! – Zweitens: Gebäude. Der Sanierungsstau bei den Gebäuden der Justiz und im Justizvollzug summiert sich mittlerweile auf 761 Millionen Euro. Planungen zur Verbesserung der baulichen Situation, zum Beispiel die Neubauten auch der gestern gehörten und in der Rede der Innensenatorin angeklungenen notwendigen Hochsicherheitssäle, schieben Sie – wir haben es mit einem Antrag eingefordert – heute noch einmal auf 2024 und später hinaus. Auch da können wir nicht warten, da wird uns die Wirklichkeit überholen. Drittens: Personal. Die Personaldecke in der Justiz wird immer dünner. Alleine in diesem Jahr gab es bereits wegen zu wenig Personal in der JVA Heidering zwei Massenschlägereien mit 40 und mehr Beteiligten. Statt neue Stellen zu schaffen, teilen Sie lieber das Landgericht auf, sodass wir demnächst zwei Präsidenten mit entsprechender Verwaltung haben. Das halten wir für falsch, und deswegen werden wir Ihrem Haushalt nicht zustimmen. [Beifall bei der CDU und der FDP]