Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung, Enquete-Kommission, Hauptausschuss, Unterausschuss Vermögensverwaltung
Vielen Dank, Frau Senatorin, für die Darstellung! In der Tat ist seit dem islamistischen Anschlag auf den CSD die Diskussion zum Schutz queerer Menschen noch einmal vorangeschritten. Ich bin dankbar für Ihre Initiativen, aber man muss sagen, ein Brief an die Bundestagspräsidentin ist nur von begrenzter Wirkung. Entscheidend ist, was die …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden dringlichen Antrag fordern wir gemeinsam mit der Fraktion Die Linke die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD. Dafür ist es allerhöchste Zeit. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Dass die AfD-Fraktion diesen Antrag nun …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Senat hat dem Abgeordnetenhaus einen Gesetzentwurf zum Schutz der kritischen Infrastruktur als dringlich verkauft. Doch mittlerweile dürfte jeder und jede hier mitbekommen haben: Das war nur Augenwischerei. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Denn der Schutz …
Dem würde ich mit folgender Nachfrage widersprechen: Wie ist denn der Senat mit den Kofinanzierungsmitteln des Landes verfahren, die der Vorgängersenat im Investitionsförderfonds für die Urania vorgehalten hatte? Warum stehen diese Mittel nicht mehr zur Verfügung?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie stellt der Senat sicher, dass die bereits zugesagten Kofinanzierungsmittel des Bundes in Höhe von rund 30 Millionen Euro für die Sanierung und den Ausbau der Urania nicht zum Jahresende verfallen, sondern im Sinne der Urania und auch des Landes Berlin wirklich abgerufen werden …
Ich hätte die Nachfrage, ob Sie es auch prinzipiell unterstützen und für richtig halten, dass Kinder und Jugendliche im Sinne von Akzeptanz Informationen erhalten, um auch Respekt und Akzeptanz auch gegenüber queeren Lebensweisen, aber auch insgesamt für die Vielfalt der Gesellschaft zu entwickeln und dafür auch geeignete pädagogische …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine historische Zäsur: Mit diesem Haushalt kommt es erstmals seit 2016 zu Kürzungen im Bereich der Queer- und Antidiskriminierungspolitik. Mehr als 10 Prozent sind es bei den queeren Projekten, und wir finden: Das ist der Regenbogenhauptstadt unwürdig. [Beifall …
Vielen Dank, Herr Kraft! – Ich wollte noch mal nachfragen: In Bezug auf die fLotte gibt es ja kein kommerzielles Angebot. Jetzt ist trotzdem der aktuelle Stand, dass die Förderung unklar ist beziehungsweise dass es nicht weitergeht. Ist das dann nur ein Fehler, oder geht es generell darum, dass alle Angebote, die sonst im Raum stehen, …
Vielen Dank, dass ich die Gelegenheit bekomme, eine Frage zu stellen. Wir hatten auch schon bei der Einbringung dieses Antrags die Diskussion. Ich höre sozusagen Argumente, die sich wiederholen, nämlich: Der Senat tut schon ganz viel und es bräuchte auch keine Aktualisierung oder noch mal eine Novellierung der bestehenden Maßnahmen, …
Herr Kollege Hopp! Ich wollte nur fragen: Der Senat ist de facto nicht anwesend. Wäre es nicht schön, wenn die zuständige Senatorin oder Ihre Vertretung – –
Vielen Dank! ‒ Wir Grüne und Linke haben für diesen Antrag eine Sofortabstimmung beantragt, und es klingt jetzt durch, dass die Regierungsfraktionen das ablehnen werden. Begründungen haben wir schon gehört; wahrscheinlich könnte man auch sagen: Es ist üblich, dass mit Oppositionsanträgen halt so umgegangen wird. Ich glaube aber, es ist …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was gerade in Ungarn, was gerade in Budapest passiert, muss ein Alarmsignal für alle Demokratinnen und Demokraten in Europa sein. Die ungarische Regierung unter Viktor Orbán verschärft ihren autoritären Kurs der Ausgrenzung gegenüber queeren Menschen. Sie schränkt …
Ich lasse gerne die Fakten sprechen, und Fakt ist: Die AfD-Fraktion will das Selbstbestimmungsgesetz abschaffen. [Karsten Woldeit (AfD): Ja!] – Danke, dass Sie das noch mal bestätigen, denn all das bestätigt auch noch mal das, was ich gesagt habe. Sie wollen das Selbstbestimmungsgesetz abschaffen. Sie pathologisieren Transmenschen, …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Antrag attackiert die AfD einmal mehr die Rechte queerer Menschen in unserer Stadt, nun im Sport. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Das stimmt doch gar nicht!] Die AfD behauptet, für glaubwürdige und faire Verhältnisse im Sport sorgen zu wollen; das Gegenteil aber …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Dass bei Ihnen alles länger dauert, ist bekannt. Die finale Ressortabstimmung geht jetzt, glaube ich, ein dreiviertel Jahr. Ich wünsche Ihnen dabei viel Erfolg. – Meine Nachfrage wäre: Teilt der Senat die Kritik des Berliner Queerbeauftragten, der am Wochenende die Bundesparteien und insbesondere die SPD …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum Antrag der AfD hat mein Vorredner, Herr Goiny, bereits viel Richtiges gesagt. – Danke dafür! – Man kann versuchen, den Antrag der AfD gutwillig als symbolpolitisches Signal der Solidarität angesichts der bevorstehenden Haushaltseinsparungen zu deuten. Aber, ehrlich …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Berliner Register leistet seit 2005 wichtige Arbeit im Kampf gegen Diskriminierung und Ausgrenzung, seit 2016 sogar berlinweit mit den Registerstellen in allen Bezirken. Wer die Arbeit nicht kennt, und das ist hier im Haus ganz offensichtlich bei einigen der Fall, …
