Dennis Buchner

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 14. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer und die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sehr herzlich. Frau Kollegin Dr. Ina Czyborra darf ich zum heutigen Geburtstag gratulieren. – Herzlichen Glückwunsch und alles Gute für Sie! [Allgemeiner Beifall] Unsere heutige Sitzung dient in erster Linie der Verabschiedung des Haushalts. Der Ältestenrat hat sich dafür, wie üblich, auf Regularien verständigt. Diese Empfehlungen liegen Ihnen als Tischvorlage vor. Danach wird heute auf die Aktuelle Stunde, die Fragestunde und die Prioritäten verzichtet. Wir beginnen die Haushaltsberatung mit dem Bericht der Hauptausschussvorsitzenden und der Generalaussprache in Verbindung mit dem Einzelplan 03 der Regierenden Bürgermeisterin. Anschließend wird die Haushaltsberatung unterbrochen, und es erfolgt die Behandlung der übrigen Tagesordnungspunkte 2 bis 15. Sodann wird die Haushaltsberatung mit den Einzelplanberatungen fortgesetzt. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass jeder Fraktion heute ein Gesamtredezeitkontingent von 90 Minuten zur Verfügung steht. Die weiteren Einzelheiten können Sie der Tischvorlage entnehmen. – Widerspruch zu diesen Regularien höre ich nicht. Dann darf ich festhalten, dass zu diesen Empfehlungen Einvernehmen besteht und wir so verfahren. Ich darf weiter auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste hinweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten und nach Redaktionsschluss eingegangenen Vorgänge unter den Tagesordnungspunkten 1 bis 4 sowie 11 bis 12 A in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. Kollege Fresdorf hat zur Dringlichkeit des Tagesordnungspunktes 4 A einen Wortbeitrag des Kollegen Förster angemeldet.