Tuba Bozkurt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns kurz den Stammtisch verlassen und über die Berliner Wirtschaftspolitik sprechen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Man stelle sich vor, das Ende einer Legislatur steht an, und plötzlich entdeckt eine Regierung, dass Forschung, Unternehmen, Kapital und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Täglich grüßt das Murmeltier. Wieder einmal haben wir es mit einem Vorstoß der schwarz-roten Regierung zu tun, der uns darüber rätseln lässt, warum sie Wirtschaftspolitik vor allem als Marketingaufgabe versteht. Das Muster kennen wir inzwischen. Es gibt eine Herausforderung, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte jetzt darüber sprechen, wie antimuslimischer Rassismus wirkt, was er ist, wen er meint und wie er Menschen alltäglich trifft. Ich könnte über Marwa El-Sherbini sprechen, darüber, wie sie in einem Gerichtssaal ermordet wurde. Ich könnte abermals von eigenen …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Die AfD spricht davon, sich Scheiben abschneiden zu wollen – oder darüber, dass wir das machen sollten. Beginnen Sie doch mal damit! Sie reden von der Ausschussreise nach Paris und sagen: Sie haben das doch auch alles gesehen. – Ja, aber Sie haben einfach nichts davon erwähnt, was in Paris eben ein Fakt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie das Wort „Start - up“ hören, woran denken Sie – an junge Leute mit Hoodies und MacBooks, an bunte Büros, Kickertische oder Siebträgermaschinen, an Pitchdecks, Raketenemojis oder großspurige Exitversprechen? Andere denken beim Wort „Start - up“ an ein Gebäude, an ein …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn klar sagen: Eine Expo 2035 kann eine große Chance für Berlin sein, eine Chance, Vielfalt sichtbar zu machen, zukunftsgerichtete Innovationen voranzubringen und zu zeigen, wie wir hier in Berlin die UN-Nachhaltigkeitsziele in der Stadtentwicklung, in …

Beruhigen Sie sich doch! Keiner tut Ihnen was. Im Gegenteil, wir tun etwas für die Stadtgesellschaft. Ich bin Abgeordnete, direkt gewählt im Wahlkreis Gesundbrunnen. Ich habe die höchste Jugendarbeitslosigkeitsquote. Ich habe die höchste Schulabbrecherinnen- und Schulabbrecherquote. Ich habe den höchsten Anteil von Kindern, die in Armut …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal haben wir es bei einem Antrag der AfD-Fraktion mit einer Inszenierung zu tun. So wird die Forderung nach einem sogenannten World-No-Hijab-Day als Beitrag für Freiheit und Frauenrechte verkauft. Tatsächlich ist sie etwas anderes: ein präzise gesetztes Beispiel …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Senatorin Giffey! „Über den Wolken muss die Freiheit wohl grenzenlos sein.“ – So könnte man den Einzelplan Wirtschaft in aller Kürze darstellen, völlig losgelöst von der Realität der Berliner Wirtschaft, der Gründerinnen und Gründer und der industriellen …

Danke sehr! – Wie rechtfertigt der Senat denn seine Strategie, Ressourcen in ein weitgehend aussichtsloses Olympiaprojekt zu stecken und dafür eine durchaus aussichtsreiche Expo-Bewerbung fallen zu lassen, mit der Berlin eine nachhaltige und sozial gerechte Weltausstellung realisieren könnte? [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)]

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wie erklärt der Senat eingedenk eines bis zuletzt in Vorbereitung befindlichen Senatsbeschlusses die bislang öffentlich geäußerten und divergierenden Positionierungen innerhalb des Senats zur Expo-Bewerbung für 2035?

Ich komme zum Schluss. – Irgendwann, wenn nicht heute, dann morgen, werden Sie erklären müssen, warum Sie es kopftuchtragenden Frauen und Mädchen so schwer gemacht haben. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „I hope you don‘t mind, that I put down in words, how wonderful life is while you‘re in the world.“ [Thorsten Weiß (AfD): Hier wird Deutsch gesprochen!] Das war mein erster Elton-John-Song. Ich sang ihn in der Schulband, schief vermutlich, aber überzeugt. Ich war …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gab einmal Parteien, die glaubten, Politik sei die Kunst, Probleme zu lösen. Und dann kamen jene, die glaubten, Politik sei die Kunst, Probleme zu erfinden. Heute nennen sie das „Zeitenwende in der Migrationspolitik“ und meinen damit keinen Aufbruch, sondern einen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen, 7 Uhr: Ich stehe auf, wasche mein Gesicht mit Seife, putze mir die Zähne, trage Serum, Creme, Sonnenschutz auf und zum Abschluss Make-up. Ein ganz normaler Start in den Tag. In diesen alltäglichen Produkten und Routinen – wie auch in Ihren, liebe Kolleginnen und …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage im Sinne der Forscherinnen und Forscher, der Unternehmerinnen und Unternehmer und der Angestellten, die in Adlershof und anderswo gerade besorgt sind und in Richtung Senat, in Richtung Regierung schauen. Angesichts der Erfahrungen 2019 frage ich konkret: Bis wann konkret und unter welcher …

Vielen herzlichen Dank! – Das passt richtig gut. Die Frage geht auch in Richtung Adlershof. – Ich möchte, Herr Präsident, mit Verlaub darum bitten, eine kurze Antwort zu bekommen. – Welche konkreten Schritte plant der Senat nach dem Anschlag auf die Stromversorgung des Industriestandorts Adlershof, um die Resilienz der Stromversorgung an …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbstbestimmung: Das Recht, über das eigene Leben, den eigenen Körper, das eigene Auftreten zu entscheiden – ohne Angst, Repression oder staatliche Willkür. Ob im Polizeirecht oder im Schulgesetz, dieser Anspruch darf nicht relativiert werden. [Beifall bei den GRÜNEN – …

Immerhin, der Name stimmte. Jetzt wird es schwierig, den Übergang zu finden. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es beginnt auf dem Spielplatz, nahe unserem neuen Zuhause in dieser neuen Stadt. Ich bitte um ein wenig Platz für meinen Sohn, drei Jahre alt. Auf der Schaukel sitzt ein Mann: von außen jung, im …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Wirtschaft unter Stress“: So lautet der aktuelle Konjunkturbericht der Investitionsbank Berlin. Vielleicht ist damit der Stress gemeint, den das Eilen von Erfolg zu Erfolg verursacht. Denn Sie werden sehen, auch in dieser Aktuellen Stunde werden sich die Erfolgsmeldungen und …