Tuba Bozkurt

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen ein Berlin, das gerecht, sozial und ökologisch ist. Wir wollen, dass Berlin zukunftssicher ist. Deshalb haben wir für die sozial-ökologische Transformation der Industrie und der Digitalwirtschaft in diesem Doppelhaushalt wieder viel Geld in die Hand genommen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Das ist gut und richtig so, denn nur mit großzügigen, zukunftsgerichteten Investitionen können wir Berlin gleichzeitig klimaneutral und sozial umbauen. Dafür ist die sozial-ökologische Transformation der Berliner Industrie und Digitalwirtschaft das Herzstück grüner Politik. Für die grüne Industriepolitik haben wir mit dem Doppelhaushalt bedeutende Zielmarken gesetzt. So werden wir den Masterplan Industriestadt konsequent umsetzen und damit die Weichen für die Transformation der Industrie hin zu Klimaneutralität stellen. Außerdem werden wir die elf Zukunftsorte als Standorte für ökologisch nachhaltige wissensbasierte Produktionen und Dienstleistungen ausbauen. Der Weg zu einer klimaneutralen Stadt bedeutet auch, dass wir unsere Industrie durch den massiven Ausbau klimaneutraler Energieträger unabhängiger machen müssen, [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] unabhängiger von der derzeitigen fossilen Inflation. Gleichzeitig müssen wir Beschäftigung durch Qualifizierungsmaßnahmen und Investitionen sichern. Auch im Bereich der Start-up- und Gründerinnen- und Gründerförderung gehen wir in die Vollen. Wir wollen Hürden abbauen für Frauen und migrantische Menschen beim Zugang zur Finanzierung und Förderung von Gründungen, [Jeannette Auricht (AfD): Ist das wichtig?] denn wahre Innovation kann nur ihre Wirkkraft für die Berliner Wirtschaft entfalten, wenn sie inklusiv und diversitätsorientiert ist und damit zugänglich für alle Menschen in Berlin gestaltet wird. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Auch in der Energiepolitik setzen wir konsequent die grüne Linie der letzten Legislaturperiode fort. Sowohl im Masterplan Solarcity als auch im Solar- und Energiewendegesetz haben wir im Haushalt ambitionierte Ziele formuliert, die wir jetzt so schnell wie möglich erreichen wollen. Mit entsprechenden Förderprogrammen sorgen wir nun im Haushalt dafür, dass wir möglichst schnell alle Berliner Dächer zum Glitzern bringen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wir stärken das Berliner SolarZentrum, bei dem sich die Berlinerinnen und Berliner kostenfrei rund um das Thema Photovoltaik, Solarthermie und Wärmepumpen beraten lassen können. Es ist uns wichtig, die große Zustimmung der Berlinerinnen und Berliner für den klimaneutralen Umbau nicht zu verlieren. Das ist uns sehr wichtig. Wir bekennen uns ausdrücklich zu einer sozial verantwortlichen Klimapolitik. Genau deshalb schaffen wir einen Härtefallfonds, der diejenigen unterstützt, die besonders unter den stark steigenden Energiepreisen leiden. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das hier ist die letzte Rederunde zum Doppelhaushalt 2022/2023, und ich glaube, Sie alle konnten sich vergewissern, dass wir als Koalition das große Ganze im Blick haben. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Paul Fresdorf (FDP) und Heiko Melzer (CDU): Nein!] Mit diesem Haushalt können und wollen wir die sozialökologische Transformation der Berliner Wirtschaft vorantreiben. Lassen Sie uns gemeinsam loslegen. – Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]