Stephan Schwarz

Wenn Sie mir jetzt nicht zugehört haben, dann kann ich das noch einmal wiederholen: Der Untersuchungsbericht lag am 2. November vor. Wir reden über zwei verschiedene Berichte. Der Aufsichtsrat hatte am selben Tag, als er davon Kenntnis erhalten hat, eine Kanzlei beauftragt, die arbeitsrechtlichen Implikationen zu prüfen. Dieser Auftrag …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Das waren Verstöße gegen Richtlinien im Zusammenhang mit der Dokumentation von Beraterverträgen, die die Geschäftsführung – – [Ronald Gläser (AfD): Das hat also nichts mit Korruption zu tun?] – Das hat nichts mit Korruption zu tun. Korruption ist ein strafrechtlicher …

Die Messe hat nach dem schweren letzten Coronajahr in diesem Jahr wieder einen guten Aufschwung mit vielen guten Messen erlebt. Die ILA, die IFA und die Fruit Logistica waren gute Messen. Das Geschäft hat sich Gott sei Dank wieder gut entwickelt. Wir haben gestern, wenn Sie darauf rekurrieren, im Aufsichtsrat der Messe beschlossen, den …

Danke, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir sind mit den Playern aus der Wirtschaft dazu in engem Austausch. Wir stimmen uns regelmäßig mit der IHK, mit der Handwerkskammer und mit einzelnen Innungen ab, um passgenaue Programme zu konzipieren. Es ist aber wenig sinnvoll, und das sagen uns die Kammern auch, jetzt …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete Lüdke! Das Programm läuft seit Mitte Oktober über die IBB, kann dort beantragt werden. Es richtet sich an Unternehmen fast aller Branchen; es gibt im EU-Beihilferecht ein paar Ausnahmen wie Bergbau, aber das spielt für Berlin keine große Rolle. Die Hilfen können dort beantragt werden, und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete Lüdke! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir arbeiten mit Hochdruck daran, schnell zu helfen und den Menschen in dieser schweren Krise auch Ängste zu nehmen. Wir wollen niemanden zurücklassen, deshalb haben wir auch schon Mitte Oktober unser 100 Millionen Euro schweres …

Dazu laufen zurzeit noch Gespräche und Abstimmungen. Das kann ich Ihnen zurzeit noch nicht verlässlich sagen, sehr geehrter Abgeordneter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! In der Tat, Teil des Neustartprogramms war natürlich Unterstützung von Gastronomie und Handel, die besonders stark von der Pandemie betroffenen waren. Wir haben ja im März als Berliner Senat ein großes Paket auf den Weg gebracht, die Sondernutzungsgebühren gehören auch dazu. …

Da wird jetzt richtig Druck ausgeübt. – [Paul Fresdorf (FDP): Freibier für alle!] Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Senat war so diszipliniert, dass mein Zeitkontingent gewachsen und nicht geschrumpft ist. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Paul Fresdorf (FDP): Wie die Schulden!] …

Herr Staatssekretär Rickerts war bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft und nicht bei der Senatsverwaltung für Bauen. Insofern kann es natürlich sein, dass er auch mit Fragen von Wirtschaftsunternehmen zu tun hatte, aber die Prüfung bei mir im Hause hat ergeben, dass es nicht zu einer Beeinträchtigung der dienstlichen Interessen geführt …

Das ist nicht zu befürchten. [Beifall und Heiterkeit bei der LINKEN – Paul Fresdorf (FDP): Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!]

Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für die Frage! Gemäß § 41 Beamtenstatusgesetz, wo die Tätigkeit nach Beendigung eines Beamtenverhältnisses geregelt ist, ist von Ruhestandsbeamtinnen bzw. Ruhestandsbeamten sowie von früheren Beamtinnen und Beamten mit Versorgungsbezügen eine Erwerbstätigkeit oder sonstige …

Die Berlin-Zulage – ich kenne die noch, denn ich bin alter West-Berliner – hat nicht immer nur gute Wirkungen gezeigt. Das war eine Zulage, die auch etwas mit Gießkanne zu tun hatte; ich glaube, dass wir damit in Berlin jetzt nicht anfangen sollten. Ich bin eher jemand, der sagt: Wir müssen sehr viel gezielter an die Probleme herangehen …

Ja, bitte, Frau Pieroth! Gerne! [Heiterkeit – Beifall] Na, auf Herrn Czaja habe ich ja schon geantwortet! [Thorsten Weiß (AfD): Das war die Vorbereitung!]

Ich habe ja gerade schon geantwortet: Nein, danke!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der vom russischen Präsidenten orchestrierte völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die Ukraine führt uns auf dramatische Weise die Abhängigkeit der deutschen und natürlich auch der Berliner Energieversorgung vor Augen. In dieser unsicheren Lage und angesichts des …

Wie gesagt, das ist natürlich ein wichtiges Thema für den Senat, denn wir sind auch für die Versorgungssicherheit zuständig. Ich freue mich erst einmal, dass die Stromausfälle nicht über einen längeren Zeitraum gingen, sondern sofort in die Behebung gegangen worden ist. Einen Zusammenhang zwischen den beiden von Ihnen genannten …

Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Natürlich gehört es zum normalen Prozedere, wenn eine Stromunterbrechung stattfindet, dass die Stromnetz GmbH eine Untersuchung anstellt. Die braucht in der Regel einige Tage oder Wochen, um der Ursache auf den Grund zu gehen. Selbstverständlich beinhalten die Verfahren auch, dass aus den festgestellten …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schlüsselburg! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank für diese Frage! Am 22. Februar 2022 gegen 18 Uhr hatten wir einen Stromausfall in Lichtenberg zu beklagen, von dem unseres Wissens 2 867 Haushalte und 81 Gewerbeunternehmen betroffen waren. Die Ursache dieser …

Die Ursache war ja hier der Defekt bzw. die Störung im Stromnetz, die dann dazu geführt hat, dass aus Sicherheitsgründen Klingenberg heruntergefahren worden ist, und natürlich sind wir als zuständige Senatsverwaltung für Energie auch für die Sicherstellung der Energie und hier auch der Fernwärme zuständig und werden auch die …