Sandra Brunner

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Wir hatten ja schon im Dezember die Gelegenheit, über die Wohnkostenregelungen für die Sozialleistungsbeziehenden zu reden, und ich habe auch im Sozialausschuss eine große Einmütigkeit in Hinblick auf die in dem Antrag der Koalitionsfraktionen adressierten Forderungen an den …

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Auch von mir ein wunderbares und vor allen Dingen friedliches neues Jahr. Aber nun zur Aktuellen Stunde: Jeder, der ein wenig rechnen kann, findet schnell heraus, dass das neue Bürgergeld für die Stromkosten nicht reicht. Die Stromkosten übersteigen den Anteil für Strom …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! In Berlin leben über eine halbe Million Menschen, die Leistungen nach dem SGB II, Sozialhilfe und auch Asylbewerberleistungen beziehen. Gerade bei der Miete und den Heizkosten brauchen diese Menschen unseren Schutz, damit sie weiterhin in einer Wohnung leben können und auch …

Vielen Dank, Frau Christoph! Sie hatten gerade schon den Masterplan zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit erwähnt. Ich möchte ergänzend nachfragen, welche zentralen Herausforderungen sich abzeichnen, um dem Ziel, Wohnungslosigkeit 2030 zu überwinden, näherkommen zu können?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat die bisherigen Veranstaltungen im Rahmen der aktuell laufenden 6. Strategiekonferenz zur Wohnungslosenhilfe?

Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Die Krisenhäuser sind die intensivste Form der Wohnungsnotfallhilfe, die wir in Berlin haben. Menschen, die in den Krisenhäusern ankommen, befinden sich in einer erheblichen psychischen Krise, oftmals liegen sogar psychiatrische Erkrankungen vor. Mittellos sind diese Menschen fast …

Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wenn Sie die Tafeln unterstützen möchten, dann spenden Sie! Spenden Sie Lebensmittel! Geben Sie Sachspenden ab! Helfen Sie mit Geld oder mit ehrenamtlichem Engagement bei den Ausgabestellen! Lebensmittelspenden werden immer knapper. Die Lebensmittelpreise steigen und viel, viel mehr …

Sehr geehrter Herr Präsident! Letzte Woche Freitag war der Tag der offenen Tür bei Housing First Berlin. Housing First Berlin hat einen zweiten Standort in der Samoastraße eröffnet, und ich kann Ihnen nur raten, da mal vorbeizugehen. An den Wänden hängen Briefe voller Dankbarkeit von Menschen, die zufrieden sind, die dank der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir hatten ja bereits heute und auch in der vergangenen Plenarsitzung über die drohende Armutsspirale geredet. Steigende Lebensmittelpreise, steigende Energiekosten treffen Menschen mit niedrigem Einkommen natürlich mit besonderer Wucht, und viele haben die Sorge, dass sie mit …

Nein, vielen Dank! – Deswegen ist es richtig, dass der Berliner Senat der Bremer Bundesratsinitiative zur Einführung einer Übergewinnsteuer beitreten wird. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Torsten Schneider (SPD)] Wer von Krisen und Kriegen profitiert, der muss zahlen, und das sind vor allem die Energiekonzerne. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Knapp über 36 Euro, das ist der Betrag, den ein Mensch monatlich für Strom zur Verfügung hat, wenn der Mensch Hartz IV oder Sozialhilfe bezieht. Um zu sehen, dass das nicht reicht, genügt doch eigentlich schon ein Blick in unsere eigenen Stromkostenzahlungen. Das Problem der …

Vielen Dank, Frau Senatorin! Ich möchte bei Ihrem letztgenannten Punkt kurz anknüpfen, bei der Frage der Bezirke: In der Vergangenheit war es in der Regel so, dass vor allen Dingen die bezirklichen Sozialämter die Verteilung und Ausgabe der Masken organisiert haben. Haben Sie Kenntnisse, wie die Bezirke das jetzt organisieren?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Der Senat von Berlin hat am Dienstag eine Änderung der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen, die unter anderem eine FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr vorsieht. Ich möchte den Senat gern fragen, welche Maßnahmen er ergriffen hat, um es insbesondere Menschen mit geringen …