Torsten Schneider

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure es ein bisschen, dass wir an diesem Punkt, Geschäftsordnung, über die Dringlichkeit eines sehr dringenden Gesetzes reden, wo wir doch alle wissen, dass wir eine politische Auseinandersetzung haben, auf die wir heute noch mal zukommen. Das ist auch im letzten Punkt angeklungen. Das Hochschulgesetz in seiner alten Variante ist sogar klagebefangen, und es gibt natürlich verschiedene Meinungen hinsichtlich der Aussicht auf Erfolg. Insoweit von einem offenkundig verfassungswidrigen Gesetz zu reden: In der Gewaltenteilung hat das Wort und diese Entscheidungsprärogative das Bundesverfassungsgericht. Da wäre ich ein bisschen vorsichtig. Das würden wir hier so nicht machen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Ich will es gar nicht in die Länge ziehen, weil ich bereits angedeutet habe, dass man rechtliche Erwägungen anstellen kann. Es gab Anhörungen im Verfahren, von Durchpeitschen kann auch nicht die Rede sein. Man kann politisch verschiedener Meinung sein. Dann lassen Sie uns das nachher politisch diskutieren, zumal dazu eine Rederunde, mutmaßlich von der AfD-Fraktion, in Rede steht oder angemeldet ist. Da gehört es hin, nicht hierher. Aber nun zur Dringlichkeit selbst: Ein wesentlicher Teil des Gesetzes adressiert eine Privilegierung der Studentenschaft. Weit mehr als 100 000 Menschen in Berlin, die hier herzlich willkommen sind – jedenfalls dieser Seite des Hauses, da habe ich jetzt hier meine Zweifel –, was die Privilegierung anbelangt, die Corona nachfolgen, hinsichtlich der Wiederholungsmöglichkeit von Prüfungen. Und diese Prüfungen warten nicht bis Weihnachten, sie beginnen jetzt. Ich stelle fest: Ihnen sind die Studentinnen und Studenten völlig egal. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von der CDU und der FDP: Das ist zur Sache!] Vor Eintritt in die Tagesordnung geht es hier nur um diese Frage: Besteht für das Gesetz Eilbedürftigkeit – Kontroverse hin oder her – politisch und rechtlich? Darüber können wir uns austauschen, und da kann man verschiedener Meinung sein. Da gibt es auch Bedenken, die ernst zu nehmen sind, aber die auch vom Senat abgewogen sind. Die Studierenden können nicht warten, und insoweit ist das eine sehr fragwürdige Inszenierung und aus meiner Sicht sogar ein Missbrauch der Geschäftsordnung. Wir werden Ihren Antrag ablehnen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Lachen bei der CDU und der FDP]