Raed Saleh

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte zu Beginn meinen Dank an all diejenigen aussprechen, die zu diesem Haushalt beigetragen haben. Mein Dank gilt den Kolleginnen und Kollegen in den Bezirken, in den Verwaltungen im Land Berlin, den Kolleginnen und Kollegen hier im Abgeordnetenhaus an den verschiedensten Stellen und natürlich den Kolleginnen und Kollegen hier im Parlament, insbesondere den Kolleginnen und Kollegen im Hauptausschuss, die viele Stunden, Wochen und Monate dazu beigetragen haben, dass der Haushalt 2022/2023 steht. Vielen Dank dafür! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Sibylle Meister (FDP)] So ein Haushalt ist natürlich immer ein Stück weit ein Ritual. Wir, diejenigen, die diesen Haushalt verantworten, stehen hier, verteidigen den Haushalt – im Senat, aber auch als regierungstragende Fraktionen. Und dann gibt es natürlich die Opposition, die das kritisieren wird, ganz wie immer, und darüber schimpfen wird, was fehlt, was besser sein könnte [Paul Fresdorf (FDP): Dann arbeitet doch ordentlich!] oder warum der oder jener Ansatz falsch ist. Ich habe zu Beginn der Legislatur die neuen Kolleginnen und Kollegen gefragt, die zum ersten Mal hier dabei sind tung dieses Haushalts? Was empfindet ihr, wenn ihr diesen Haushalt mitentscheidet? Ganze 76 Milliarden Euro für zwei Jahre. Ihr nehmt richtig Einfluss auf die Situation der Berlinerinnen und Berliner. Durch eure Entscheidungen bewirkt ihr unmittelbar auch, was die Berliner und Berlinerinnen im Alltag betrifft. – Die Antworten, die ich gehört habe, waren meist dieselben: Dankbarkeit, Respekt und Demut. – Genau mit dieser Haltung von Dankbarkeit, Respekt und Demut haben wir als Fraktionen, gemeinsam mit dem Senat, diesen Haushalt entworfen. Der Haushalt folgt einem Plan. Er folgt dem Plan, der Strategie der bezahlbaren Stadt. Er folgt dem Plan, der Strategie der sozialen und nachhaltigen Stadt. Und er folgt dem Plan und der Strategie der Chancenstadt Berlin. [Zuruf von Björn Matthias Jotzo (FDP)] Wenn man so einen Haushalt aufstellt, dann schaut man: Was haben wir bisher gemacht, was war gut im Bereich der bezahlbaren Stadt? Was lohnt sich, fortzusetzen, und was lohnt sich vielleicht, auszubauen? Wir sind froh darüber, dass die einmalige Strategie, die in keinem anderen Bundesland zu finden ist, die Strategie der Entlastung der Menschen, die hier wohnen, weiter ausgebaut wird. [Heiko Melzer (CDU): Jetzt müssen Sie nur noch erfolgreich sein!] Wir haben schon vor Jahren diesen Weg begonnen: Die komplette Abschaffung der Kitagebühren, [Paul Fresdorf (FDP): Und von guter Bildung auch!] die komplette Abschaffung der zu zahlenden Bus- und Bahntickets für Schülerinnen und Schüler. Wir haben gesagt, wir wollen die Entlastung, dass man für sein Büchergeld nicht mehr zahlt. Und wir haben gesagt, kein Kind soll mehr einem anderen Kind beim Essen zuschauen. Das ist eine Strategie. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)] Diese Strategie bauen wir jetzt weiter aus. Wir werden auch das dritte Hortjahr gebührenfrei stellen. Wir entlasten Durchschnittsfamilien mit etwa 700 Euro pro Monat. Das ist ein Entlastung für die Familien. Das ist für die Familien eine Hilfe, damit man sich das Leben in der Stadt auch noch weiter leisten kann. Ganz konkrete Unterstützung liefert diese Koalition für die Familien. Wir haben auch gesagt, dort, wo wir selbst Verantwortung übernehmen, dort, wo wir als Arbeitgeber in Berlin Verantwortung haben, müssen wir mit dem allerbesten Beispiel vorangehen. Auch das haben wir weiterentwickelt. Wir haben gesagt, dass die Berlinzulage richtig und notwendig ist, dass man den Menschen, die im Land Berlin arbeiten, eine Entlastung gibt, dass sich diese Menschen diese Stadt leisten können. Das haben wir weiterentwickelt. Wir haben gesagt, dass dort, wo das Land Berlin Verantwortung hat, etwa bei der Rückführung von Töchterfirmen zu Mutterfirmen, dass es dort natürlich automatisch mit einer besseren Bezahlung der Menschen einhergeht. Es ist auch die große Anzahl von Beförderungen bei der Feuerwehr und bei der Polizei. All das folgt einem Plan. [Heiko Melzer (CDU): Der Plan geht nicht auf!] All das folgt der Strategie, dass sich die Menschen diese Stadt noch weiter leisten können. Ich sage auch ganz klar: Diese Strategie setzen wir gemeinsam mit der Koalition konsequent fort. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Sebastian Czaja (FDP): Bei dem Zustand der Sozialdemokratie muss das ja gemeinsam sein!] Es ist die Strategie der sozialen und nachhaltigen Stadt. Wir investieren im Bereich Gesundheit und in die Krankenhäuser mit 650 Millionen Euro. Wir investieren in das Herzzentrum. Das Thema Bäder-Betriebe umfasst 217 Millionen Euro. Wir investieren in die Sportlandschaft. Wir investieren auch in die Schieneninfrastruktur, die Absicherung der Planungsmittel für i2030 im dreistelligen Millionenbereich oder etwa 30 Millionen Euro für die Planungsmittel zur Erstellung einer NKU – ich übersetze für die CDU –, Nutzen-Kosten-Untersuchung, damit die U-Bahn verwirklicht werden kann, damit man dann zum Bund gehen und sagen kann: Wir haben für folgende Linien folgende Möglichkeiten. Lieber Bund, unterstütze uns. Das heißt, auch die U-Bahn-Planung ist ausfinanziert. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Ich könnte noch ganz viel auflisten [Paul Fresdorf (FDP): Können Sie machen!] an großen Sachen, aber auch an Sachen, die von der Zahl klein erscheinen, aber eine große Wirkung haben. Ich möchte da ganz speziell zwei Punkte aufgreifen, die mir wichtig sind. [Paul Fresdorf (FDP): Eine Drucksache würde uns reichen!] Wenn man bei beim Thema Housing First, das heißt, zur Überwindung der Obdachlosigkeit einen großen Schluck aus der Pulle nimmt und sagt, wir geben insgesamt 6,1 Millionen Euro, dann ist das übersetzt nichts anderes als, wir wollen die Obdachlosigkeit in dieser Stadt überwinden, wir wollen den Menschen helfen, ein Dach über den Kopf zu bekommen, auch wenn es ein kleines Dach ist. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Eine Sache, die unseren Kollegen, wie Lars, Bettina und anderen, wichtig war, war die Stärkung des Partizipationsfonds auf jetzt 350 000 Euro. Übersetzt heißt das, dass man im Bereich der Inklusion konkret unterstützt, dass man den Menschen eine Summe gibt, mit denen die Vereine vor Ort auch wirklich etwas anfangen können. Es ist die Strategie der sozialen und nachhaltigen Stadt. Es ist eine Strategie, die für diejenigen, die angewiesen sind auf eine Politik, die alle im Blick hat, auch wirklich funktioniert.