Dr. Robbin Juhnke

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe vier Minuten, die zweite Rederunde entfällt bei uns, ich will mich also auf vier Punkte fokussieren, der erste sind die Finanzen. Das Geld ist für die Kultur im Aufwachsen gewesen, auch in diesem Haushalt. Das ist erfreulich. Gleichwohl gibt es einen erheblichen Sanierungsstau. Bei den Liegenschaften fehlt etwa eine halbe Milliarde, die man investieren müsste. Das ist nicht über Nacht gekommen, aber wir werden über Nacht vielleicht Zustände bekommen, dass wir etwas schließen müssen, nämlich eine Priorität eins. Das bedeutet, Abwendung von Gefahren für Leib und Leben. Dann sind es immer noch 90 Millionen, die wir haben müssten, um Liegenschaften zu finanzieren und zu modernisieren. Dafür sehe ich im Moment keine große Perspektive in diesem Haushalt. Es sind auch andere Schwerpunkte nicht mit haushälterischer Hinterlegung fundiert, zum Beispiel ein Bibliotheks- oder Musikschulgesetz. Damit brüstet man sich, dass man das vorhat, da findet man aber nichts, geschweige denn ein Kulturgesetz oder Kulturfördergesetz. Ich glaube, das war ohnehin nur ein Wahlkampfplacebo bei den Parteien, die das vertreten haben. Auch die Literaturszene in Berlin ist traditionell unterfinanziert. Da könnte man noch mehr machen. Das Museumsdorf Düppel ist ohne jede Perspektive. Die Keibelstraße, der Campus für Demokratie werden nur halbherzig betrieben. Da könnten wir viel weiter sein, wenn der Senat gemeinsam etwas vorgehabt hätte. Vielleicht noch ein Wort zu den Koalitionsfraktionen: Sie haben einen Kürzungsantrag bei der Opernstiftung eingebracht, nach dem Motto: Wo viel Geld drin ist, da kann man auch schnell was herausnehmen. – Ich halte das für einen kulturpolitischen Offenbarungseid. Aber so ist offensichtlich Koalitionskulturpolitik zu begreifen. Kommen wir zum zweiten Punkt – inhaltliche Defizite, die es nach wie vor gibt! Sie haben es schon angesprochen, Frau Kühnemann-Grunow, das Thema Ateliers, Arbeitsräume, Proberäume. Es gibt mittlerweile keine großen Ergebnisse, aber es gibt nach wie vor Querelen um dieses Arbeitsraumprogramm. Es dauert alles viel zu lange. Die Zeit ist dort verloren. Auch das Thema Digitalisierung hinkt hinterher. Es ist erkannt, aber dort sind sicherlich noch viele Defizite. Das Zukunftsthema Nachhaltigkeit finde ich gar nicht im Haushalt. Wir haben nachgefragt; was uns dazu berichtet wurde, ist vergleichsweise rudimentär. In der Pandemie gab es Licht und Schatten. Wir hatten die Draußenstadt, wo selbst der Senator zugibt, da wäre noch Luft nach oben gewesen. Jetzt haben wir das Feuerwerk des Kultursommers, das wir abbrennen, ein Spektakel – schön, aber die Frage ist doch: Wir müssen strukturell überlegen, was diese Veranstalter eigentlich wollen. Die Clubcommission hat zum Beispiel schon vor Jahren ein Modal-Space-Programm vorgeschlagen, wo die Frage der Genehmigung und andere Fragen, One-Stop-Agency, fokussiert werden. Das sind die Themen, mit denen wir uns inhaltlich weiter auseinandersetzen müssten. Stattdessen werden neue ideologische Spielwiesen aufgemacht: LADG, LGG, Kolonialismus, Dekolonialisierung usw. Ein weiteres Museum soll her, ein Migrationsmuseum. Ich würde Ihnen empfehlen, erst mal die alten Dinge richtig zu machen, statt neue zu starten. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Kommen wir zur kulturpolitischen Strategie! Natürlich sind für jemanden wie den Senator, der Demokratie und Sozialismus für vereinbar hält, private Akteure sicherlich die unbeliebteren Partner. Daher kommt dieser fatale Hang zur Zentralisierung, der Staat soll alles machen, der Staat soll alles vorgeben. Das Arbeitsraumprogramm ist schon genannt worden. Auch bei der Alten Münze könnten wir deutlich weiter sein, wenn man sich auf innovative Dinge einlassen würde. Wohingegen der Staat mal gefragt wäre, da tut dieser Senat nichts. Ich denke da zum Beispiel an den Flughafen Tempelhof, den wir mehr oder weniger systematisch verfallen lassen. Es gibt kein Commitment, keine Erklärung, kein Bekenntnis des Senats dazu. Herr Kultursenator! Natürlich ist das nicht primär die Aufgabe Ihres Hauses, aber Sie müssten als jemand, der diesen Standort als kulturellen Standort nutzen könnte, in die Vorlage gehen und gemeinsam mit dem Senat irgendeine Idee produzieren, damit wir das ganze Thema irgendwann mal angehen. Stattdessen macht der Senat in seiner Gesamtzuständigkeit oder Unzuständigkeit eine Kunsthalle Berlin, symptomatisch für dieses Gewurstel nebeneinander, Nichtzuständigkeitsbeteuerung usw. Kommen wir zum vierten Punkt – Stellenwert der Kulturpolitik! Wir haben seit Beginn dieser Legislaturperiode einen Ausschuss für Kultur und Europa, das heißt, beide Themen werden dort verhandelt, beide Themen sind wichtig, das bedeutet aber für die Kulturpolitik weniger Zeit, weniger Möglichkeit, sich darüber zu unterhalten. Das ist natürlich für den Senator einfacher, es gibt nur noch einen Ausschuss. Es ist auch schwierig zu lösen, ich rege das hier nur mal an, dass wir uns in einiger Zeit noch einmal darüber Gedanken machen, ob das die richtige Priorisierung ist, die wir hier vornehmen, wenn es um die Kulturpolitik geht.