Julia Schneider

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Beschäftigte des Landes Berlin! Heute ist für uns alle ein besonderer Tag, denn wir beschließen den Haushalt, und dann geht es auch endlich richtig los. In den letzten Monaten habe ich schon unzählige Stunden bzw. vorhin wurden sie gezählt mit vielen neuen Kolleginnen und Kollegen im Hauptausschuss verbracht. Deswegen möchte ich mich an dieser Stelle erst mal für diese gute und konstruktive Zusammenarbeit hier im Parlament bedanken. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Wir werden heute noch viele Themen besprechen, und die Basis für all diese Themen, die unsere Stadt bewegen besteht aus zwei Dingen: Geld und Personal. – Ich werde über diese beiden Themen sprechen. Erst mal zum Geld – das wächst, es wird immer wieder gesagt, nicht auf Bäumen. Als waldpolitische Sprecherin kann ich Ihnen verraten: Wenn es dort wüchse, hätten wir ein großes Problem, denn wir sind in Berlin im fünften Dürrejahr in Folge, und in Brandenburg brennen die Wälder. In Berlin leiden die Natur und die Menschen, denn die Klimakrise ist schon längst da. Gerade in diesen Zeiten bin ich froh, Teil dieser Koalition zu sein. Corona seit 2020, Krieg in Europa, die Inflation, steigende Energiekosten – da ist es umso wichtiger, dass wir auf ganzheitliche Finanzpolitik setzen, eine, die Klimaschutz und Gerechtigkeit zusammendenkt und dabei alle Generationen im Blick behält, ganz anders als in Berlin Politik gemacht wurde, bevor unsere Koalition antrat. Da war es nicht so nachhaltig. Da wurde auf Verschleiß gefahren, und noch heute sind wir dabei, den Sanierungsstau abzubauen. Wir sorgen mit diesem Haushalt vor, haben Mittel zur Pandemiebekämpfung, eine Rücklage für steigende Energiekosten und die Unterstützung Geflüchteter abgesichert. Aber gleichzeitig kämpfen wir auch gegen die Klimakrise und investieren in die Klimaanpassung, denn es geht um nicht weniger als um unser aller Überleben in dieser Stadt. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Es überrascht vielleicht, aber ob bei der Initiative Klimaneustart, bei der IHK Berlin oder im Landesdienst – überall geht es um dasselbe Thema: um Fachkräftemangel. – Für den Umbau zu einer krisenfesten Stadt sind wir auf die Beschäftigten des Landes Berlin angewiesen und auch auf die vielen Menschen, die bei den Berliner Trägern arbeiten. Egal ob bei der Berliner Feuerwehr, bei der Polizei, im Bezirksamt, in der Senatsverwaltung oder im Landesamt – unsere Beschäftigten sind Gold wert. Sie sind das Rückgrat unserer Stadt. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Viele altgediente Kräfte werden uns verlassen, und da ist es besonders wichtig, ihr Wissen in der Verwaltung zu halten. Deswegen investieren wir in das Wissensmanagement 2,5 Millionen Euro. Zur Dynamik gehört aber auch: Wir werden nicht jede Stelle nachbesetzen können. Das ist die Realität des Fachkräftemangels. – Deswegen müssen wir kreativ werden, und „das haben wir schon immer so gemacht“ ist nicht mehr. Wir brauchen aber auch neue Kräfte. Es wird mehr Ausbildungsplätze und mehr Plätze an der Hochschule für Wirtschaft und Recht im dualen Verwaltungsstudium geben. Wir investieren hier in die Köpfe von morgen, und das ist uns jeden Euro wert. Ein guter Arbeitgeber zu sein, beginnt vor Tag eins. Deswegen sorgen wir dafür, dass offene Stellen schneller besetzt werden und wir niemanden unterwegs verlieren, der für das Land Berlin arbeiten möchte. Verwaltungsmodernisierung und Personalpolitik verändert man nicht in drei Minuten, aber mit diesem Haushalt stellen wir die richtigen Weichen für mehr Wertschätzung unseres Landespersonals und bessere Arbeitsbedingungen. Das ständige Meckern über die Berliner Verwaltung und ihr Personal hilft da nicht. – Herzlichen Dank an alle Beschäftigten, die am Haushalt mitgewirkt haben, und danke für den Einsatz, den Sie jeden Tag leisten! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]