Dr. Kristin Brinker

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen! Wenn ich meine Vorrednerin so höre, dann könnte man glauben, hier in Berlin ist alles bestens, alles super, und das klappt wie am Schnürchen. – Leider sieht die Realität ganz anders aus. Die Steuereinnahmen sprudeln, auch in Berlin. Über 1 Milliarde Euro zusätzliche Einnahmen allein in diesem Jahr; das heißt, der Senat schwimmt regelrecht im Geld. 38 Milliarden Euro kann Frau Giffey, die Bürgermeisterin, in diesem Jahr ausgeben. Ein Grund für die vollen Staatskassen: die hohe Inflation. Aufgrund der hohen Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer und so weiter profitiert der Staat von den explodierenden Preisen für Benzin und Lebensmittel. Es ist etwas faul in dieser Stadt: Während die Berliner inzwischen jeden Cent zweimal umdrehen müssen, weiß der Senat nicht, wohin mit dem Geld. Das ist das Grundproblem dieses Haushaltes. Mit vollen Händen gibt der Senat Milliarden Euro aus, die Bürger aber sollen sparen. [Beifall bei der AfD] Sie müssen sparen, weil alles teurer wird, und das ist ungerecht. Dieser Haushalt, der hier vorliegt, ist nicht nur ungerecht; er ist aus unserer Sicht sogar rechtswidrig, denn 5,4 Milliarden Euro nimmt der Senat aus der sogenannten Pandemierücklage. Wie ist das zu verstehen? – Laut Gesetz darf Berlin keine zusätzlichen Schulden aufnehmen. Das Gesetz wurde in der Coronakrise ausgesetzt. Der Senat hat vor zwei Jahren 7,3 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen, aber nicht alles ausgegeben. Die übrig gebliebenen 5,4 Milliarden Euro hat der Senat als Pandemierücklage einbehalten, und von dieser Rücklage, die eigentlich zur Bewältigung der Coronakrise gedacht war, wird jetzt der ganz normale Berliner Haushalt finanziert. Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank: Die Zweckentfremdung der Pandemierücklage ist gesetzeswidrig und damit der von Ihnen vorgelegte Haushalt ebenso. [Beifall bei der AfD] Die Präsidentin des Rechnungshofes schreibt dazu in ihrem Bericht – ich zitiere –: Die notsituationsbedingte Kreditaufnahme ist nur wegen der Notsituation zulässig und die Mittel dürfen auch nur zu diesem Zweck eingesetzt werden. Aber diese Regierung gibt das Geld für alles Mögliche aus. Das geht so nicht! Der Rechnungshof hat den Senat unmissverständlich aufgefordert, die in der Pandemie aufgenommenen Kredite schnellstmöglich zu tilgen. Das sollten Sie dann bitte auch tun. Und was macht der Finanzsenator? – Er ignoriert dieses Urteil einfach. Das ist keine Bagatelle. Hier geht es um das hart verdiente Geld der Berliner Steuerzahler. Die braven Bürger dieser Stadt müssen für eine rot-grün-rote Schuldenorgie geradestehen. Schlimmer noch: Generationen von Steuerzahlern haften für diese Schulden, denn der Senat präsentiert uns heute den höchsten Schuldenstand aller Zeiten. Noch nie hatte Berlin so viele Schulden wie heute: 63,7 Milliarden Euro; 16 000 Euro Schulden pro Kopf. Ich appelliere deshalb an Sie alle: Wir dürfen nicht weiter Schulden machen, als gäbe es kein Morgen. Wir können zukünftigen Generationen nicht eine völlig überschuldete Stadt hinterlassen. Aus diesem Grund wurde doch extra die Schuldenbremse eingeführt: damit eine Regierung nicht auf Kosten zukünftiger Generationen Wahlgeschenke verteilen kann. Auch in dieser Frage teilen wir die Kritik der Präsidenten der Rechnungshöfe im Bund und in den Ländern, die in ihrer Berliner Erklärung im vergangenen Jahr gesagt haben – ich zitiere –: Die Einhaltung der Schuldenbremse bleibt daher ein wesentlicher Beitrag zu einer nachhaltigen, künftigen Generationen gerecht werdenden Haushaltspolitik. Das ist richtig so. [Beifall bei der AfD] Leider hat der Berliner Senat einen Trick gefunden, um die Schuldenbremse zu umgehen. Die landeseigenen Unternehmen werden nämlich immer mehr in eine Schuldenfalle getrieben. Damit verschuldet sich nicht mehr nur das Land Berlin, sondern es verschulden sich auch die Unternehmen, die dem Land Berlin gehören – die Landesbilanz bleibt sauber. Das Ergebnis ist unter dem Strich aber dasselbe: Wenn landeseigene Unternehmen in Zahlungsschwierigkeiten geraten, muss wieder der Steuerzahler einspringen. Das ist doch unseriös – gerade jetzt, wo die Zinsen wieder so massiv ansteigen. Wir fordern deshalb den Senat auf: Halten Sie sich an die Gesetze! Zahlen Sie die Coronakredite zurück! Überfordern Sie die landeseigenen Unternehmen nicht noch mehr! Und machen Sie endlich eine gerechte und wirklich nachhaltige Haushaltspolitik! [Beifall bei der AfD] Generationengerechtigkeit ist ein Stichwort, das gerade auch die Koalition gern im Munde führt. Sie ist tatsächlich für die langfristige Stabilität unserer Stadt von zentraler Bedeutung. Schon aufgrund der Bevölkerungsentwicklung sollte Generationengerechtigkeit der Maßstab für unsere Haushaltspolitik sein. Wie sieht es denn aus? – Deutschland ist ein überaltertes Land. Immer weniger junge Menschen müssen immer mehr Rentner finanzieren. Etwa 21 Millionen Rentnern stehen nur noch knapp 40 Millionen Erwerbstätige gegenüber. Sollen die jungen Leute neben den Renten der Alten auch noch die Schulden der Alten abstottern? Wie soll das denn in naher Zukunft funktionieren, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand gehen? Man muss kein Mathematiker sein, um zu verstehen: Das geht nicht mehr lange gut. Die weitere Nutzung der Pandemierücklage zeigt ein grundsätzliches Problem. Offenbar ist der Senat der Auffassung, die Coronakrise sei immer noch nicht vorbei. Während andere europäische Metropolen längst zur Normalität zurückgekehrt sind, gilt in Berliner Bussen und Bahnen immer noch die Maskenpflicht – anders als z. B. in London, Paris oder Amsterdam. Ich bin mal gespannt, was im Herbst noch auf uns zukommt. Ihr Gesundheitsminister im Bund hat ja schon neue Lockdownmaßnahmen und eine neue Impfkampagne angekündigt. Für knapp 1 Milliarde Euro hat Lauterbach neue Impfstoffe gekauft, obwohl schon im Frühjahr Millionen von Impfdosen vernichtet werden mussten. Auch hier wird das Geld zum Fenster hinausgeworfen. Ich hatte es bereits zum Höhepunkt der Coronapandemie gesagt, und ich sage es heute wieder: Die Intensivstationen der Krankenhäuser waren zu keinem Zeitpunkt wegen Corona überlastet. Trotz Pandemie haben Deutschlands Kliniken im vergangenen Jahr Intensivbetten abgebaut. Warum? – Weil das Personal fehlt. Das ist das Problem. Wir müssen die Arbeit in den Krankenhäusern attraktiver machen. Deshalb haben wir in unserem Änderungsantrag zum Haushalt, der 172 Seiten stark ist, gefordert und vorgeschlagen, den Berliner Krankenhäusern zusätzlich 30 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Das ist dringend notwendig. Berlin braucht jetzt eine Zukunftsperspektive. Wir müssen nach vorne sehen. Auch unsere Stadt ist durch den furchtbaren Ukrainekrieg in eine tiefe Krise gestürzt worden. Aber diese Krise ist nicht vom Himmel gefallen. Schuld an dieser Krise sind weltfremde Politiker, die sich nicht mit den wirklichen, echten Problemen der Menschen beschäftigen. Statt sich um explodierende Preise für Lebensmittel und Energie, Bildungsarmut, Fachkräftemangel, Clankriminalität und öffentliche Sicherheit zu kümmern, verteilt der Senat das Geld der Berliner in alle Welt. Wie der Bundeshaushalt ist auch der Berliner Haushalt ein Dokument der Weltfremdheit von Rot-Grün-Rot. Nur ein paar Beispiele: Über 10 Millionen Euro stehen für Entwicklungshilfe in der Dritten Welt zur Verfügung. Wofür braucht das Land Berlin eine eigene Entwicklungspolitik? – Das ist Bundesaufgabe. [Ronald Gläser (AfD): Unfassbar!] Über 10 Millionen Euro gibt der Senat für Kulturprojekte wie zum Beispiel das Tuntenhaus Forellenhof oder „Die Rache der Panda-Pussies“ aus [Anne Helm (LINKE): Sehr gut!] und 160 Millionen Euro für die Unterbringung und Verpflegung von Asylbewerbern – viele davon sind nach wie vor illegal im Land. Kein Wunder, dass für die Berliner dann wenig Geld übrig ist. Dabei sind gerade die Menschen in Berlin von den explodierenden Preisen betroffen. Besonders traurig macht uns die wachsende Zahl von Bedürftigen bei den Berliner Tafeln, Menschen, die von ihrem Einkommen oder ihrer Rente nicht mehr leben können und auf Lebensmittelspenden angewiesen sind. Laut der Chefin der Berliner Tafeln sind die Schlangen in diesem Jahr doppelt so lang. Seit Jahren weisen ehrenamtliche Helfer auf die Notlage hin und bitten um finanzielle Unterstützung. Aber der Senat bleibt hart. Das muss sich ändern. Wir wollen die Tafeln bei ihrer wichtigen Aufgabe mit 100 000 Euro unterstützen. Warum macht der Senat nichts? Auch für das Wohnungsproblem hat die Regierung keine Lösung. Über eine halbe Million Euro im Jahr gibt der Berliner Senat für eine Anstalt aus, die sich „Wohnraumversorgung Berlin“ nennt. Aufgabe der Anstalt soll die Entwicklung der unternehmenspolitischen Leitlinien der landeseigenen Wohnungsunternehmen sein. Tatsächlich dient diese Anstalt aber weniger der Versorgung von Berlinern mit Wohnraum, nämlich gar nicht, sondern sie dient eher der Versorgung mit Vorstandsposten und entsprechenden Gehältern. Berlin braucht keine Versorgungsanstalten. Diese Ausgabe muss gestrichen werden. [Beifall bei der AfD]