Björn Matthias Jotzo

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kollege Schreiber hat mit einem sicherlich recht: Dieses Thema eignet sich nicht fürs Spiegelfechten, und dieses Thema eignet sich tatsächlich auch nicht für Streitereien, für kleinliches Hickhack in einer Koalition, Hickhack zwischen einer Innen- und einer Gesundheitsverwaltung, das …

– Nein, herzlichen Dank, heute nicht. – Ich darf schließen. Ich gehe davon aus, dass wir in dieser Legislaturperiode gerade im Bund durch das Vorhaben der Ampel massive Fortschritte erreicht haben, was insbesondere Integration und Migration angehen. Ich bin sehr dankbar, dass das im Bund nach vielen verlorenen Jahrzehnten gelungen ist. …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Manchmal muss man in diesem Haus schon schlucken, was einem so dargeboten wird. Ich hatte heute zwei dieser Momente. [Benedikt Lux (GRÜNE): Dann entscheide jetzt!] Der erste dieser Momente war, als uns Die Linke mit Herrn Schatz erzählte, dass die prekäre wirtschaftliche Lage Berlins und die hohe …

Das wäre vielleicht etwas, worüber man reden kann. Aber lassen Sie uns da zu einem vernünftigeren Ergebnis kommen, anstatt das auch noch zu perpetuieren. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP]

Herzlichen Dank, Herr Hansel! Das ist ja der vierte Punkt, denn wir sind ja bei der Frage. Dann kann ich das gleich beantworten. Das ist nämlich der letzte und größte Konstruktionsfehler. Herr Hansel, da haben Sie völlig recht. Sinnvoll wäre es, und das ist der große Wurf, den die FDP-Fraktion auch Ihnen allen vorgeschlagen hat, dass wir …

Ja, gern, Sie müssten nur meine Zeit anhalten. – Danke!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es kann kein Zweifel bestehen: Dass wir überhaupt heute hier sind und über diese Frage diskutieren müssen und dass wir eine Rechtsunklarheit haben, die uns sowohl hier im Parlament als auch in allen Bezirksverordnetenversammlungen belastet, das ist das Ergebnis einer organisierten …

Ich habe nur drei Minuten, aber das reicht auch. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Wesentlichen ist tatsächlich schon alles gesagt, muss man sagen. In rechtlicher Hinsicht ist es tatsächlich fraglich, ob ein solches Gesetz einer verfassungsmäßigen Überprüfung standhalten wird. Es beschränkt das Versammlungsrecht in radikaler …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werter Kollege Hochgrebe! Was Sie hier eben abgeliefert haben, gehört schon unter das Motto: Wer die Realität nicht erkennt, kann sie auch nicht verbessern. [Beifall bei der FDP] Wenn Sie sich ernsthaft hier hinstellen und der FDP Realitätsverlust vorwerfen, während sie ankreidet, dass die Menschen …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will Sie mitnehmen auf eine Reise [Zuruf von der Linken: Och nee!] 2 000 Jahre in die Vergangenheit zurück. Als Asterix nach Rom ging – Sie wissen das, oder viele von Ihnen wissen das –, hat er versucht, bei der Verwaltung Anklang zu finden. Er ist also zur Verwaltung gegangen und hat …

Vielen Dank, Herr Franco, für die Fragen! Zunächst einmal zu den Schreckschusswaffen: Ich bin sehr dafür, dass man sich das objektiv anschaut. Ich glaube, das tut die Ampelkoalition. Wir regieren im Bund ja zusammen, Herr Franco. [Holger Krestel (FDP): Herr Franco ist auf einer anderen Ebene!] Zuständig ist, glaube ich, die …

Ja, bitte!

Vielen Dank, Herr Woldeit! Ich bin Ihnen dankbar für die Frage. Ich kann nicht sagen, dass es gar nichts brächte. Man muss natürlich zugestehen, dass in einer solchen Nacht selbstverständlich mit entsprechenden Sprengkörpern und Schwarzpulver entsprechende Tatmöglichkeiten entstehen. Es kann schon sein, dass das eine Auswirkung hat. Aber …

Ja, bitte!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer dieses Silvester erlebt hat und vor allem die politische Debatte danach, der musste sich doch schon teilweise an den Kopf fassen. Denn das, was wir da erlebt haben, war Folklore von allen Seiten. So kann man es, glaube ich, gut zusammenfassen. [Beifall bei der FDP – Niklas Schrader (LINKE): …

Vielen Dank, Frau Senatorin! Ich sehe ja die Unwägbarkeiten, aber die Frage stellen sich viele Berlinerinnen und Berliner: Für wann rechnen Sie mit einer vollständigen Wiederinbetriebnahme des U-Bahn-Tunnels?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wie ist der Stand beim Antrags- und Genehmigungsverfahren für die Sanierung, die sogenannte Hebungsinjektion, des U-Bahn-Tunnels der U 2 am Alexanderplatz?

Ja, Frau Senatorin, vielen Dank zunächst! – Vielleicht könnten Sie noch mal ausführen, inwieweit Sie mit eigenen Maßnahmen, neben den Gesprächen mit der KV, dafür Sorge tragen, dass diesen regelhaften Verstößen gegen die Betriebs- und Versorgungspflicht des § 27 Absatz 3 Krankenhausgesetz entgegengewirkt werden kann, damit auch der …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat, inwieweit dem Senat bekannt ist, dass es gerade in letzter Zeit vermehrt und gehäuft zu Fällen kommt, in denen Notaufnahmen die Aufnahme von Rettungsdienstpatienten ablehnen oder sich sogar regelmäßig ganz von der Versorgung abmelden.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Franco! Zwischen dem Sekundenkleber und dem Kartoffelbrei sollten wir doch bei der Ernsthaftigkeit des Gesetzes bleiben. Ich glaube, das würde der Debatte hier im Haus guttun. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Vasili Franco (GRÜNE): Das war ernsthaft!] Die …