Lars Rauchfuß

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist mir eine Freude, heute die Schlussberatungen zum Einzelplan 12 eröffnen zu dürfen, [Karsten Woldeit (AfD): Deswegen war er auch pünktlich!] denn es handelt sich um einen für die Berlinerinnen und Berliner sehr wichtigen und zugleich um einen haushälterisch sehr gewichtigen Einzelplan. Über beide Haushaltsjahre enthält der Entwurf 2,160 Milliarden Euro – eine Steigerung um rund 197 Millionen Euro gegenüber dem letzten Doppelhaushalt. Dass wir bei dieser Dimension gelandet sind, liegt an den Koalitionsfraktionen, die zusätzlich zum Senatsentwurf noch deutliche Schwerpunkte in diesem Einzelplan gesetzt haben. Ich will zwei dieser Schwerpunkte hervorheben: Erstens wirklich alles zu tun, um für alle Menschen in der Stadt bezahlbares Wohnen zu sichern und zweitens unsere Stadt so zu entwickeln, dass wir ein gedeihliches Miteinander der Menschen in unseren Kiezen erreichen. Zu erstens, Bau und Sicherung bezahlbarer Wohnungen: Wir stellen im Haushalt für die Wohnraumförderung über 650 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist ein wahrer Investitionshaushalt. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir legen dabei großen Wert auf Sozialbauwohnungen. Jedes Jahr sind 5 000 solcher Wohnungen vorgesehen. Wir haben als Koalition gezielt zusätzliches Geld extra in die Hand genommen, um die Förderung für die Genossenschaften weiter zu stärken. Wir reden in diesem Fall von 58 Millionen Euro im Doppelhaushalt – ein deutlicher Unterschied übrigens zur Opposition. Die Änderungsanträge von Ihnen, liebe FDP, zielten darauf, vor allem Millionen von Euro in die private Eigentumsförderung umzuverteilen. [Zuruf von der FDP: Yes!] Wir haben diese absurde Schwerpunktsetzung entschieden abgelehnt. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Es geht hier auch darum, einmal deutlich zu sagen, dass Neubau für sich genommen kein Selbstzweck ist. Die Gebäude, die wir heute planen und bauen, stehen für Jahrzehnte in unserer Stadt, und wir setzen uns deshalb für nachhaltiges und klimaschonendes Bauen und für barrierefreies Wohnen ein, weil es Konzepte der Zukunft sind. [Sibylle Meister (FDP): Das stimmt doch gar nicht!] Und eines noch, weil es mir persönlich besonders wichtig ist: Die Koalition hat zusätzlich 20 Millionen Euro eingestellt, zweckgebunden für Trägerwohnungen, gezielt für Wohnungslose, weil wir uns nicht damit abfinden dürfen und weil wir uns nicht damit abfinden werden, dass Menschen in unserer Stadt ohne eigenes Dach über dem Kopf leben müssen. Das ist kein Kleinkram, das ist eine politische Schwerpunktsetzung, die Wohnungslosigkeit in unserer Stadt zu beenden. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Aber zu bezahlbarem Wohnen gehört mehr als nur der Neubau. 80 Prozent der Menschen in Berlin leben zur Miete. Unsere Position ist da sehr klar: Wir müssen wirklich jedes zur Verfügung stehende Instrument für den Schutz der Mieterinnen und Mieter nutzen. Berlin ist Vorreiter, wenn es darum geht, das Umwandlungsverbot und das Zweckentfremdungsverbot durchzusetzen, bezirkliche Mieterberatung anzubieten, die gerade denen hilft, die sich sonst nicht wehren könnten. Wir haben beim Milieuschutz Maßstäbe gesetzt und waren mit unserer Initiative zum Vorkaufsrecht im Bund erfolgreich. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Apropos Bund: Wenn sich die FDP im Bund noch einen Ruck gibt oder geben möchte, könnte es sogar eine echte Mietpreisbremse geben, die den Leuten wirklich zugutekommt. 11 Prozent Mieterhöhung in drei Jahren ist bisher Ihr Limit. Ist Ihnen eigentlich klar, was das für Familien bedeutet, 11 Prozent mehr Miete? Liebe FDP! Denken Sie bitte darüber noch einmal deutlich nach. Auf Bundesebene sind wir dazu sicherlich gesprächsbereit. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Anne Helm (LINKE): Machen Sie mal!] Lieber Herr Wegner! Ich muss es jetzt leider einmal so deutlich sagen: Ich weiß nicht, ob Ihre Rede heute Morgen als Satire angelegt war. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN – Beifall bei den GRÜNEN ] Wenn es so war, dann ist dieses Vorhaben in zumindest einem Punkt jedenfalls geglückt: Sie und Leute wie MdB Luczak und andere haben sich in den letzten vier oder noch mehr zurückliegenden Jahren in den Bundestag gestellt und wirklich alles, was Mieterinnen- und Mieterschutz bedeutet, weggestimmt. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von Stefan Evers (CDU) und Kai Wegner (CDU)] Sie, Kollege Wegner, verdrücken hier Krokodilstränen, wenn es um Kinderarmut geht. Mit Verlaub, diese Nummer kauft Ihnen niemand ab! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Anne Helm (LINKE): Das war zynisch! – Zuruf von der LINKEN: Lächerlich!] Noch zur zweiten großen Herausforderung: Es geht bei der Stadtentwicklung um nicht weniger als die Zukunft der Berliner Mischung, um das Miteinander der Menschen in den Nachbarschaften. Wir wollen unsere Stadt modernisieren – ökologisch, energetisch, verkehrlich, sozial, inklusiv –, und wir müssen gleichzeitig bei dieser Modernisierung der Quartiere den dauernden, immer auf uns lastenden Verwertungsdruck auf Flächen in der Stadt abwehren, weil diese Stadt allen Berlinerinnen und Berlinern gehört und nicht nur denen, die ihren Namen im Grundbuch finden. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir treiben darüber hinaus die Entwicklung neuer Stadtquartiere voran, im Blankenburger Süden, am Molkenmarkt genauso wie zur neuen Mitte Tempelhof. [Max Landero Alvarado (SPD): Sehr gut!] Es ist auch kein Geheimnis, dass es darum gehen muss, die Entwicklung am TXL in Tegel möglichst früh und fokussiert auf den Weg zu bringen. Gemeinsam mit den Bezirken planen wir soziale Infrastruktur bei den Entwicklungsvorhaben mit, haben eine Priorität gesetzt zur Weiterentwicklung unter anderem der Stadtteilzentren und bei der Aufstockung des Stadtplätzeprogramms. Wir haben noch 2,5 Millionen Euro obendrauf gegeben, insgesamt 11,1 Millionen Euro, um den Zusammenhalt in den Berliner Quartieren und Großsiedlungen zu organisieren. Außerdem investieren wir in die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Das scheint Ihnen nicht so wichtig zu sein. [Glocke der Präsidentin] Wir aber wollen, dass die Menschen sich in ihrer Nachbarschaft und mit ihrem Kiez identifizieren können. Die CDU hat zu diesem Titel 2 Millionen Euro Kürzungen beantragt. Ich muss zum Schluss kommen, deshalb will ich mich abschließend bei der Senatsverwaltung sehr herzlich für die Zusammenarbeit bedanken. In den Beratungen im Hauptausschuss ist übrigens überfraktionell die Qualität der Berichte dieser Verwaltung sehr lobend gewürdigt worden. [Beifall bei der SPD – Beifall von Franziska Brychcy (LINKE)] Dem möchte ich mich gern anschließen. Ein letzter Satz sei mir gestattet: Allen Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung und auch hier im Haus ganz herzlichen Dank für Ihr Engagement in den Haushaltsberatungen! – Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]