Niklas Schrader

Danke für die kurze Antwort! Dann frage ich noch mal: Es muss dazu ja auch ein Mitzeichnungsverfahren geben. Gibt es denn schon eine Vorlage? Haben Sie die schon gemacht? Liegt die schon vor? Wie ist der Stand?

Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Plant der Senat noch vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus seiner gesetzlichen Pflicht nachzukommen und eine Finanzplanung nebst Investitionsprogramm für die Jahre 2026 bis 2031 zu verabschieden und vorzulegen, und wenn nein, warum nicht? [Vasili Franco (GRÜNE): Weil er es letztes Mal auch nicht getan hat!]

Nein. [Benedikt Lux (GRÜNE): Nur wenn er die Tasche öffnet!] Allein in der extrem rechten Szene gehen die Behörden bundesweit von mehr als 1 700 legalen Schusswaffen aus. Daran können wir mal etwas ändern. Es braucht also ein Konzept zur Entwaffnung der extremen Rechten. – Und ja, Sie von der AfD sind mitgemeint. Aber dass Sie darüber …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD schwingt sich hier als Bekämpferin der Schusswaffenkriminalität auf. Allein diese Tatsache entbehrt nicht einer gewissen Ironie, das haben wir gerade gehört – Herr Franco, danke für die Aufzählung! – , erst recht, wenn in dem Antrag entweder Placebomaßnahmen gefordert werden oder solche, …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses reden, dann müssen wir nicht nur über unsere eigene Arbeit sprechen. Ja, das waren vier Jahre harte Arbeit, es war ein zähes Ringen mit den Behörden, wir haben da vieles geleistet, und ich möchte mich hier auch dem Dank an alle …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute Morgen in der Aktuellen Stunde haben wir hier alle Fraktionen gehört; sie haben alle betont, wie wichtig die Digitalisierung in der Verwaltung ist. Sie hat hohe Priorität, da waren sich alle einig. Wir reden heute über unseren Vorschlag, die Unterstützungserklärungen für …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Herrmann! So viel hatten Sie zu Ihrem eigenen Gesetzentwurf ja nicht zu sagen; haben sich nur an den Grünen abgearbeitet und zu anderen Dingen was gesagt. [Alexander Herrmann (CDU): Hat der Kollege Matz alles schon gesagt!] Aber gut, wer’s nötig hat! – Ich will es trotzdem mal versuchen. Wir …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag von der AfD-Fraktion ist eigentlich überholt. Ein Landesamt für Katastrophenschutz war mal in der Diskussion, ist aber aus guten Gründen verworfen worden. Ich glaube, das muss ich hier nicht noch einmal wiederholen. Für einen Antrag der AfD, womit man irgendwie versuchen kann, Kompetenz …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Dr. Oerke! Meine Damen und Herren! Wir waren bekanntlich immer eine Fraktion, die sich für die Einrichtung einer solchen Institution starkgemacht hat, auch gegen viel Widerstand in Politik und Behörden, und deshalb freuen wir uns immer, wenn der Jahresbericht reinkommt und wir sehen, wie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Krise des Rettungsdienstes ist nicht mehr täglich in den Schlagzeilen, aber sie ist immer noch da. Immer noch wird die Versorgung nur aufrechterhalten, weil die vielen Einsatzkräfte der Feuerwehr und der Hilfsorganisationen dauerhaft am Limit arbeiten und manchmal auch …

Danke, Frau Präsidentin! – An der Kritik, die wir und viele andere in dieser Stadt haben, ändert auch Ihr – muss ich sagen – lächerlicher Änderungsantrag nichts, denn damit wird nur der Ausnahmetatbestand der Vorbereitung auf gerichtliche Verfahren wieder herausgestrichen, das stimmt, der Teil mit den Bädern. Sonst bleibt aber alles …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieses Gesetz ist weder dringlich noch schützt es die kritische Infrastruktur. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Es ist schon erstaunlich, zu welcher Verdrehung von Tatsachen dieser Senat und diese Koalition fähig sind, wenn es darum geht, Freiheitsrechte und …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es könnte heute ein besonderer Tag für die Demokratie und für die Transparenz im Land Berlin werden. Denn eines ist bekannt: Alle demokratischen Fraktionen in diesem Haus unterstützen das Vorhaben, ein Transparenzgesetz zu schaffen, [Anne Helm (LINKE): Ach was!] ein Transparenzgesetz, mit dem die …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Natürlich müssen wir aus den Angriffen auf die kritischen Infrastrukturen lernen, und Kultureinrichtungen müssen sich auf solche Szenarien besser vorbereiten, wie sie es ja auch schon tun, wie wir gerade gehört haben. Sie müssen sich übrigens auch auf Gefahrenlagen vorbereiten, die sich aus …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Über die Bundesratsinitiativen des Senats und andere Maßnahmen ist heute Morgen schon ausführlich diskutiert worden, das müssen wir hier nicht wiederholen. Ein Punkt ist uns hier auch im Zusammenhang mit Autovermietungen wichtig: Zielgerichtete Ermittlungen zu Strukturen und …

Vielen Dank! – Ich möchte vom Senat gerne wissen: War der Berliner Verfassungsschutz über diesen Vorgang informiert oder hat er Informationen zu diesem Vorgang beigesteuert, etwa im Rahmen einer Erkenntnisabfrage durch das Bundesamt für Verfassungsschutz an die Länder?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, es wurden im Ausschuss nach massiver Kritik an dem Entwurf – auch die Datenschutzbeauftragte ist im Dreieck gesprungen – noch kleine Verbesserungen durch die Koalition vorgenommen. Das erkennen wir an, aber insgesamt bleibt es dabei: Die neuen Überwachungsinstrumente wie die …

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Schönen guten Morgen! Ich möchte gegen die Dringlichkeit dieser Vorlage sprechen und begründe das wie folgt: Der Senat gibt in seinem Schreiben an das Abgeordnetenhaus an, dass es bei diesem Gesetzentwurf, der nun im Eilverfahren hier auf die Tagesordnung kommen soll, um …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Cathrin Wahlen! Ich vertrete Katina Schubert. Ich kann aber sagen, dass zwischen uns in dieser Frage kein Blatt passt. [Beifall von Anne Helm (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] Insofern sage ich hier wahrscheinlich auch nicht viel anderes, als sie das getan hätte. Es gibt in …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn in diesem Jahr eine leichte Verbesserung gegenüber dem letzten Jahr zu verzeichnen war: Es gibt immer noch bundesweit jedes Jahr an Silvester Tote und Verletzte durch Sprengstoff, Brände und Übergriffe und Schäden an Umwelt und Tieren. Deshalb finde ich, das Thema hätte durchaus …