Benedikt Lux

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind mitten in einer Klimakrise. Die Regierende Bürgermeisterin hat heute Morgen davon gesprochen, dass wir die vielen Krisen in dieser Stadt lösen müssen, und die dauerhafteste wird sein, dass wir noch lange in dieser Klimakrise sein werden, dass wir sie jetzt spüren, das Artensterben spüren, unsere grüne und blaue Stadt gefährdet ist, wir ein Dürre- und Hitzejahr erleben, und wir haben noch nicht mal Juli. Die Grundwasserstände sinken. In dieser Klimakrise leiden auch immer die Schwächsten in der Gesellschaft, aber gerade die müssen wir schützen. Ich sage Ihnen: Der Erfolg dieser Koalition wird sich auch daran entscheiden, ob wir gemeinsam die Klima- und Umweltziele erreichen werden. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Wir haben 2015 noch 145 Millionen Euro in diesem Einzelplan gehabt; 2023 werden es 302 Millionen Euro sein. Jeder Euro für unsere Umwelt, jede Stelle für unsere Umwelt ist gut investiert, und es müssen noch viel mehr werden. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Für den Klimaschutz: Wir müssen unabhängiger werden von Kohle, Öl und Gas, und wir werden deshalb das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm erhöhen. Wir werden in die Wärmewende einsteigen. Für unser Wasser: Wir werden die lokalen Wasserkreisläufe stärken, Gründächer ausbauen und in die Schwammstadt einsteigen, in den Gewässerschutz und deren Renaturierung. Wir werden Regenwasser effektiver nutzen, damit es nicht gleich in die Elbe und in die Nordsee abfließt, und wir müssen entsiegeln, entsiegeln und entsiegeln. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Nur so wird unsere Stadt ihr gutes Klima behalten. Wir sind froh, dass wir für mehr Grün zusätzliche Millionen Euro erreichen konnten, für Naherholungsmöglichkeiten, für unsere Wälder, die die großen Gewinner dieser Haushaltsberatung waren. Da noch einmal vielen Dank an die Koalitionsfraktionen, aber auch an die CDU-Fraktion, dass wir die Berliner Wälder weiter umbauen können in Mischwälder, die unsere großen Verbündeten im Kampf gegen den Klimawandel sind, in die Anpassung an eine klimaresiliente Stadt. Wir fördern den Berliner Baumbestand mit mehr als 5 Millionen Euro, und das kann sich sehen lassen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN – Beifall von Danny Freymark (CDU)] Wir steigen deutschlandweit einmalig in die Zero-Waste-Agentur ein, um Müll zu vermeiden und um die Kreislaufwirtschaft zu stärken. Wir stärken den Tierschutz, und zwar nicht nur die Eichhörnchen, die wir alle lieben, sondern den Tierschutz insgesamt. Wir stärken die Ernährungswende mit Initiativen wie der Einrichtung Lebens-MittelPunkte, mit dem Ernährungscampus, mit der „Kantine Zukunft Berlin“, denn es ist eine der entscheidenden, nicht nur ökologischen, sondern auch sozialen Fragen, wie wir uns in Zukunft gesund ernähren und uns nachhaltig mit der Landwirtschaft versorgen können. [Beifall bei den GRÜNEN] Wir stärken eine Reihe von Projekten der naturnahen Bildungsarbeit mit 3,5 Millionen Euro, denn unsere Kinder können es sich nicht mehr leisten, mit der Umwelt so umzugehen wie unsere Generation, wie frühere Generationen es getan haben. Sie werden eine Umwelt schützen müssen, die wir ihnen hinterlassen. Gerade deswegen müssen wir bis 2045 in allen Bereichen klimaneutral werden. Wir müssen uns an den Klimawandel anpassen, unabhängiger werden von fossilen Rohstoffen, und deswegen muss der gesamte Haushalt ökologische und soziale Transformationen mit sich bringen, wie es der Finanzsenator vorhin zu Recht gesagt hat. Ich bin verhalten optimistisch, dass wir hier einen guten Schritt weitergehen. [Allgemeine Heiterkeit] Ich bin angesichts der Aufgabe gespannt, wie wir das weiter tun werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]