Melanie Kühnemann-Grunow

– Ja, jetzt wird es teuer, ich weiß! – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beschließen heute den Berliner Landeshaushalt. Vor allem unser Kulturetat hat selbst ohne die Bereiche Denkmalschutz, Europa und Weltanschauungsgemeinschaften einen Umfang von insgesamt 760 Millionen Euro. Daran wird deutlich: Berlin ist sich seiner Verantwortung als Kulturhauptstadt bewusst und versteckt sich nicht hinter dem Bund. Wir haben zudem eine breit aufgestellte Kulturförderung, die unter den anderen Bundesländern ihresgleichen sucht. Die Attraktivität Berlins beruht auf der Vielfalt, auf der Qualität und auch auf der Dichte unserer Berliner Kultureinrichtungen. Die Theater, Tanzinstitutionen, die Stiftung Oper mit vier künstlerischen Bühnen, Orchester, Literaturhäuser und interdisziplinäre Einrichtungen tragen ebenso zur nationalen und internationalen Wahrnehmung der Stadt als bedeutendem Kulturstandort bei wie die Museen und Einrichtungen der bildenden Kunst, Gedenkstätten, Erinnerungsorte, die Bibliotheken und die Archive. Wir fördern insgesamt 70 Kultureinrichtungen institutionell, und über die Aufnahme bzw. über die Höhe einer solchen Förderung entscheidet das Abgeordnetenhaus im Rahmen der Aufstellung des Haushalts, also wir heute. Ich freue mich sehr, dass knapp zwei Jahre nach Beginn der Pandemie Berlinerinnen und Berliner sowie Touristen die unterschiedlichen Kulturangebote wieder nutzen, die sie so lange vermisst haben. Während aber einige Institutionen mit Förderung und Kurzarbeit gut durch die Pandemie gekommen sind, sind kleine, private Projekte und zum Teil auch private Bühnen immer noch sehr stark gefährdet. Die pandemiebedingten Einschränkungen waren hart, aber mit dem schon im vergangenen Sommer erprobten Kultursommer haben wir ein Instrument – Sie konnten es in der vergangenen Woche mit der großen Eröffnungsveranstaltung erleben –, das die Pandemiefolgen abfedern soll und die Kultur damit überall in der Stadt wieder an Fahrt aufnehmen kann. Das heißt auch, dass wir die Förderung von Open-Air-Veranstaltungen weiter im Blick behalten. Andere Akzente werden vermutlich gesetzt werden müssen, im schlimmsten Fall dann, wenn uns die Pandemie mit neuen Virusvarianten oder steigenden Hospitalisierungsraten das Leben schwermacht. Wir hoffen alle, dass wir davon verschont bleiben. Auch im Zusammenhang des Kulturetats kann und darf der Krieg in der Ukraine nicht unerwähnt bleiben. In diesem Zusammenhang ist wichtig, dass die Kultur auch bei der Bewältigung der Folgen des Ukraine-Kriegs berücksichtigt ist. Künstlerinnen und Künstler aus der Ukraine und Russland suchen Schutz in Berlin. Für Geflüchtete, die in der Stadt bleiben, stellen die Kulturangebote bedeutende Integrations- und Sozialräume dar. Deswegen starten wir beispielsweise das Projekt PANDA Platforma und die Mondiale, die seit Jahren im Kontext von Migration, Asyl und Exil arbeitet, ganz im Gegensatz und ganz bewusst anders als die AfD, die den Diversitätsfonds streichen, die Mondiale-Projekte wegen Skurrilität und Absurdität abschaffen, das Gorki-Theater wegen seiner postmigrantischen Spielpläne schließen und die Mittel für Dekolonialisierung in der Erinnerungsarbeit einstampfen wollte – alles das so während der Haushaltsberatungen benannt. [Beifall von Ronald Gläser (AfD) – Anne Helm (LINKE): Pfui!] Die AfD hat weder verstanden, dass Berlin eine weltoffene Stadt mit geschichtlichem Bewusstsein ist, noch hat sie die Idee der Kunstfreiheit begriffen. [Beifall bei der SPD und der LINKEN] Bei den Haushalsberatungen war uns außerdem das Thema „Gute Arbeit“ wichtig, besonders in den Einrichtungen der freien Szene. Daher ist die Bereitstellung erheblicher Summen für Tarifanpassungen und Tariferhöhungen in den Landeskultureinrichtungen keine Frage politischen Stils, sondern für uns eine Selbstverständlichkeit. [Beifall bei der SPD und der LINKEN] Dazu gehört auch, die Lehrerinnen und Lehrer an den Berliner Musikschulen fest anzustellen. Auch hier wollen wir weiterkommen, die Quote erhöhen und arbeiten darauf hin, dass wir sie dann vielleicht in naher Zukunft alle im Dienst der Bezirke haben. [Beifall von Torsten Hofer (SPD)] Wir haben außerdem mit zusätzlichen Mitteln für Recherchestipendien ein wichtiges Instrument gestärkt, das die Arbeit der freien Künstlerinnen und Künstler finanziell unterstützt, aber Kulturpolitik ist inzwischen in erheblichem Maße Infrastrukturpolitik. Die Existenz und der Zustand der räumlichen Infrastruktur für die Produktion und Präsentation von Kunst und Kultur sind eine der wesentlichen Herausforderungen unserer Politik. Deshalb setzen wir mit diesem Haushalt auch die finanziellen und rechtlichen Voraussetzungen und machen den Ausbau und die Entwicklung zum Schwerpunkt. Dazu zählt eine Vielzahl von Vorhaben, darunter die Investitionsoffensive im Kulturbereich und die Evaluation und gegebenenfalls Neuaufstellung des Arbeitsraumprogramms und der Kulturraum Berlin GmbH. Senat und Abgeordnetenhaus haben die Kulturverwaltung 2016 beauftragt, bis 2021 insgesamt 2 000 Räume zu sichern und das Arbeitsprogramm effektiver aufzustellen. Fakt ist, dass wir nach wie vor unseren eigenen Ansprüchen weit hinterherhinken und hier dringend viel besser werden müssen. Wir begrüßen die Großprojekte – Entwicklung des Molkenmarkts. Ich kann das hier nur anreißen, weil die Zeit wirklich knapp ist. Ich möchte trotzdem noch ganz kurz auf das Thema Europa zu sprechen kommen. Wir haben einen kleinen Europaetat, den wir heute ohne Änderungen bestätigen werden, weil alle Aufgaben der Koalitionsvereinbarung im Entwurf enthalten waren. Es sind Mittel für die Zukunftskonferenz, den Kulturzug Berlin–Breslau und die Verstetigung der Oderpartnerschaft sowie für die Entwicklung des Hubs für progressive Zivilgesellschaft vorgesehen. Die Förderung des Europagedankens ist ein allgemeines ressortübergreifendes Berliner Anliegen, dass über die Kulturpolitik weit hinausgeht. Es ist aber gut zu wissen, dass die Berliner Europapolitik betont, dass Europa ein Kulturraum ist. Abschließend möchte ich mich noch bei allen Kolleginnen der Koalition, liebe Manuela, liebe Daniela, bedanken, aber natürlich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Senatskulturverwaltung, der Europaverwaltung und allen voran bei den beiden Staatsekretären Wöhlert und Woop. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]