Katalin Gennburg

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde jetzt zum Abschluss der Debatte die für uns aus Sicht der Linken wesentlichen Änderungen in den Bereichen Umwelt und Tierschutz darstellen. Erstens: Eine der größten Veränderungen ist die Zuführung von 7 Millionen Euro an das SIWA – das Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt –, denn damit können wir Flächen für die wachsende Stadt ankaufen und aus ihnen Grünflächen machen. Das ist gut. Wir brauchen als Gegengewicht zum Wohnungsbau mehr wohnortnahes Grün. Zweiter Punkt: Ich habe oft genug gesagt, dass pinkeln politisch ist. Wir als Linke wollen kostenlose öffentliche Toiletten durchsetzen. Wir werden uns weiterhin und im nächsten Haushalt dafür einsetzen. Es ist jetzt erst einmal gut, dass für die Aufstockung der Leistungen für die öffentlichen Toilettenanlagen ein Sperrvermerk gesetzt worden ist und die Aufhebung der Sperre der Einwilligung des Hauptausschusses bedarf, denn so haben wir die parlamentarische Kontrolle über die Verträge und die Umsetzung. Dritter Punkt: Um die Zero-Waste-Strategie mit Leben zu erfüllen, konnten die Zuschüsse zur Umsetzung der Zero-Waste-Strategie und zum Aufbau eines Reparaturnetzwerks deutlich erhöht werden. Das ist gut. Vierter Punkt: Einige Punkte aus dem Koalitionsvertrag sind zwar umgesetzt, aus unserer Sicht aber zunächst mehr symbolisch. So können die Mittel in Höhe von 100 000 und 250 000 Euro in den Jahren 2022 und 2023 zur Erreichung des Ziels, Flächen des Landes am Landwehrkanal von der Mischwasserkanalisation abzukoppeln, nur ein kleiner Einstieg sein, denn wir brauchen, damit bei Starkregenereignissen die dreckige Brühe von den Straßen nicht direkt in den Landwehrkanal fließt, deutlich größere finanzielle Anstrengungen. Aus diesem Grund haben wir die Zuschüsse an die Berliner Wasserbetriebe für Gewässergütemaßnahmen aufgestockt, und die Zuschüsse dienen auch der Finanzierung von Instrumenten wie der Entsiegelung und Sanierung von Kleingewässern. Einen Schwerpunkt, der unserer Fraktion besonders wichtig ist, stellen die öffentlichen Uferwege dar, die vielerorts noch fehlen. Wir haben nun Mittel eingestellt, um ein Uferwegekonzept zu erstellen. Damit setzen wir einen Beschluss aus der letzten Wahlperiode um. Ein weiteres Lieblingsthema: Da der Zuschuss an die Grün Berlin üppige Aufwüchse vorsah, die die Unteren Naturschutzbehörden oder die Grünflächenämter nicht erhalten, jedoch das privatwirtschaftlich aufgestellte Landesunternehmen, haben wir hier gemeinsam mit den Haushältern nun über 1 Million Euro an Kürzungen für beide Jahre vorgenommen. Das ist gut, denn der Grün Berlin muss stärker auf die Finger geschaut werden. [Beifall von Felix Reifschneider (FDP)] Auch die Berliner Wälder haben wir gestärkt. Das wurde schon gesagt. Ich will noch kurz zum Tierschutz kommen: Die Ausgaben für den Tierschutz konnten wir für die Unterstützung von Katzenkastrationsprojekten der Berliner Tierschutzvereine mehr als verdoppeln. Um jeweils 100 000 Euro pro Jahr steigen die Zuschüsse für den Tierschutz, und nicht nur für die Eichhörnchen wird es besser. – Stimmen Sie diesem Haushalt zu! Vielen Dank für die Zusammenarbeit! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN]