Frank Balzer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Hochgrebe! Ich glaube, dass Ihre Ausführungen mit der Lebensrealität in unserer Stadt nicht allzu viel zu tun haben. Wir haben ja Berlin in der Welt ungefähr 118-mal. Ich weiß nicht, welche Stadt Sie davon gemeint haben; auf unsere Stadt, glaube ich, kann das gar nicht zutreffen. [Beifall bei der CDU] Die Berliner Polizei, die Berliner Feuerwehren, die Ordnungsämter, der Katastrophenschutz sorgen bestmöglich für unsere Sicherheit bei unfassbar schwierigen Rahmenbedingungen. – Danke dafür! – Viele Dienstgebäude sind sanierungsbedürftig. Der Fuhrpark der Polizei ist überaltert. Die Personaldecke ist nicht nur dünn, sondern erwiesenermaßen kurz. Ständig werden Löcher gestopft, indem an anderen Stellen neue Löcher aufgerissen werden. Beispiele gefällig? – Die Polizeipräsidentin hat vor Kurzem bei der GdP-Jahrestagung zugegeben, dass die Hundertschaften kaum noch aus ihren Stiefeln herauskommen, Hunderttausende Überstunden sind die Folge. Die Bildung von Alarmhundertschaften in den Direktionen erfolgt fast wöchentlich und ist damit keine Ausnahme mehr, sondern mittlerweile die Regel. Seit dieser Woche müssen die Direktionen wieder Aufgaben des Zentralen Objektschutzes wahrnehmen, weil es auch dort zu wenig Personal gibt. Die Konsequenz ist, dass in den Abschnitten wieder die Streifentätigkeit in den Kiezen zurückgefahren wurde. Zahlen lügen nicht, und die Polizeiliche Kriminalstatistik bestätigt zum x-ten Mal, dass Berlin pro 100 000 Einwohner mit 13 158 Straftaten die höchste Verbrechensquote und mit 45,3 Prozent die niedrigste Aufklärungsquote aller Bundesländer hat. Der geringe Rückgang ist ausschließlich auf die Pandemie zurückzuführen; wer etwas anderes behauptet, hat seinen Realitätssinn verloren. Die Berliner Feuerwehr präsentiert uns den Jahresbericht 2021, und beim Pressetermin vor Kurzem kamen alle Teilnehmer in der dramatischen Wirklichkeit des Feuerwehralltags an. Mitten hinein platzte der Alarm für einen Ausnahmezustand – kein unglücklicher Zufall, sondern mittlerweile die Realität und das Tagesgeschäft. Was passiert beim Ausnahmezustand? – 80 Prozent der Rettungswagen sind ausgelastet, die Eintreffzeit von 10 Minuten kann nicht mehr eingehalten werden, und das ist in diesem Jahr bereits 120 Mal passiert. Warum? – Weil die Feuerwehr im Rettungsdienst zu wenig Fahrzeuge und zu wenig Personal hat. Manchmal steht von allen Rettungswagen nur noch ein einziger zur Verfügung, gerade genug für den nächsten Notfall. Was ist mit dem übernächsten Notfall? Durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist brutal deutlich geworden, dass der Katastrophen- und der Bevölkerungsschutz riesige Mängel und Unzulänglichkeiten aufweist. Das ist kein Vorwurf, weil keiner mit diesen Situationen rechnen konnte. Aber wie gehen wir damit perspektivisch um? Die Katastrophenstäbe gibt es in jedem Bezirksamt, die gibt es in den Senatsverwaltungen. Sie sind unkoordiniert. Wir haben die Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für Räume, für Luftschutzräume. Wir haben die Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Wirtschaft für die Brunnen. Wir haben die Senatsverwaltung für Gesundheit, die für das Gesundheitssystem zuständig ist. Wir müssen es strukturieren. Dazu bedarf es eines Landesamtes. Das haben wir gefordert. Der Antrag ist abgelehnt worden. Wir werden ihn heute erneut stellen, weil ein Landesamt für Bevölkerungsschutz die einzige Sicherheit bietet, dieses tatsächlich vernünftig zu organisieren und zu strukturieren. Erfreulicherweise ist das in der letzten Ausschusssitzung des Innenausschusses von Staatssekretär Akmann auch genauso bestätigt worden. Er findet diese Idee gut. Er begrüßt sie ausdrücklich, und er möchte so ein Amt als nachgeordnete Behörde in der Innenverwaltung haben. Leider gibt es keinen Ansatz, sodass man sehen muss, dass wir dort gemeinsam vorankommen. Wir haben viele Vorschläge gemacht, um in den entsprechenden Bereichen zu investieren und die Arbeitsfähigkeit zu verbessern, insgesamt über 140 Millionen Euro in Sanierung, Stellen, bessere Technik, Digitalisierung und in den Fuhrpark. Leider hat die Koalition alles abgelehnt. Man kann sagen, dass der Einzelplan 05 kein Schwerpunkt des Berliner Senats ist, und auch die Verbesserungen der Koalition tragen nicht in der großen Breite. Von daher kann ich sagen, dass wir stolz sein können, dass die Sicherheitsdienste das leisten, was sie leisten, denn Sie demotivieren die Kolleginnen und Kollegen, die für die Sicherheit in unserer Stadt verantwortlich sind, mit zusätzlichen Kontrollbehörden. Nach dem Antidiskriminierungsgesetz und den angekündigten Kontrollquittungen haben Sie jetzt einen Polizeibeauftragten mit einer Behörde von 17 Personen – hochwertige Stellen – eingesetzt, der zusätzliche Kontroll- und Ermittlungskompetenzen haben soll. [Beifall von Vasili Franco (GRÜNE)] Vertrauen in unsere Stadt sieht anders aus. Machen Sie mir, meiner Fraktion und der Bevölkerung nichts vor: Berlins Sicherheit ist bei Ihnen nicht in guten Händen. [Beifall bei der CDU]