Katrin Seidel

Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Ganz schnell, Herr Tabor: Die aufgestockten Mittel für die Familienzentren sind im Einzelplan Bezirke veranschlagt. Da können Sie nachgucken; da ist nichts gekürzt worden. Ansonsten ist es so, dass die Beschlussempfehlung zum Bereich Jugend und Familie im Einzelplan 10 sich auch angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen sehen lassen kann. Sie ist ein guter Start in die Realisierung der Vorhaben unseres Koalitionsvertrags. Vielen Dank an alle, die daran mitgewirkt haben! Ein Schwerpunkt für uns als Linke ist die Prävention und Bekämpfung der Kinder- und Familienarmut und ihrer Folgen. Die Situation muss ich Ihnen heute nicht schildern. Sie war und ist ständiges Thema in diesem Hause. Die Erhöhung des Landesmindestlohns und die Unterstützung gegen Energiearmut flankieren wir im Einzelplan 10 mit einer weiteren Beitragsfreiheit für den Hort im dritten Jahr und mit einer zusätzlichen Million Euro zur Stärkung der Strukturen und Netzwerkarbeit in den Bezirken, damit Hilfe und Unterstützung auch dort ankommen, wo sie benötigt werden. [Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Wir wollen ressortübergreifend eine maximale Entlastung der Familien erreichen. Wir folgen hier den Empfehlungen der Landeskommission zur Prävention von Kinder- und Familienarmut, die ihre Arbeit auch gestärkt fortsetzen kann. Wir werden auch auf Bundesebene unseren Beitrag leisten, damit die Kindergrundsicherung bald kommt. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Gleiche Bildungschancen und Teilhabe gewährleisten wir auch durch die Fortführung des Kitaplatzausbaus. Das gilt auch für die Kinder aus Familien, die zu uns geflüchtet sind. Ein Dank an dieser Stelle an die Kitas – und auch an die Senatsverwaltung, dass sie so schnell und unkompliziert gehandelt hat! – Ja, wir sind froh, dass wir mit weiteren 15 Millionen Euro das Landesprogramm für den Kitaausbau verstärken konnten. Aber: Da muss allerdings noch eine Schippe drauf, auch angesichts der Baukostensteigerung und des Sanierungsbedarfs; das konnte noch nicht berücksichtigt werden. Hier sehen wir aber auch den Bund in der Verpflichtung. Wir haben bis heute keine Entscheidung über die Fortführung von Bundesprogrammen, die Ende 2022 auslaufen. Das betrifft zum Beispiel die finanzielle Unterstützung des qualitativen und quantitativen Kitaausbaus, die Maßnahmen des Gute-Kita-Gesetzes und des Aufholprogramms des Bundes zur Bewältigung der Folgen der Pandemie. Ich bitte die Fraktionen von SPD, Grünen und, Herr Fresdorf, auch der FDP hier und heute, gegenüber der Bundesregierung schnelle Entscheidungen anzumahnen. Die Rechte der Kinder zu stärken, ist ein zentrales Thema für uns. Im Haushalt haben wir erheblich Geld in die Hand genommen, um queere Angebote und kulturelle Bildung zu stärken. Das gilt auch für die politische Bildungsarbeit, mit der wir das Vorhaben „Wahlalter 16“ unterstützen werden. Wichtig sind uns auch die über 5 Millionen Euro, die wir für den Ausbau und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für das Freiwilligenjahr bereitstellen. Zusätzliche 4 Millionen Euro gehen in den Ausbau und die Weiterentwicklung der Erziehungs- und Familienberatung in den Bezirken. Mit einem Auflagenbeschluss werden wir die Umsetzung prozesshaft begleiten. Der Haushalt 2022/2023 setzt auch die finanziellen Voraussetzungen für die Umsetzung des Jugendförder- und Beteiligungsgesetzes und des Familienfördergesetzes fort. Auch hier stärken wir die bezirklichen Haushalte in der Erwartung, dass die Mittel auch dort ankommen, wo sie benötigt werden. Das klappt nur gemeinsam. Die finanzielle Entlastung der Bezirke schafft dafür wichtige Voraussetzungen. Auch diesen Prozess werden wir begleiten. Die Sorge um beste Bedingungen für Kinder und Jugendliche und Familien liegt in der Verantwortung aller Ressorts. Die Wahrnehmung dieser gemeinsamen Verpflichtung hat aus meiner Sicht in diesem Haushalt gut funktioniert. Ein Beispiel dafür ist die Stärkung der Mobilitätsbildung und der Verkehrserziehung oder auch die Stärkung des Verbraucherschutzes mit einem zweiten Standort der Verbraucherzentrale im Ostteil der Stadt, der Ausweitung aufsuchender Angebote und der Verbraucherbildung. Auch hier gilt: Prävention vor Intervention. Gerade in Zeiten, in denen die Kostenexplosionen auf allen Ebenen auf die Endverbraucher abgewälzt werden, braucht es Aufklärung und Beratung für alle. – Vielen Dank dafür! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN]