Oda Hassepaß

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Ich bin hier angetreten mit einem Ziel – die Schwächsten in der Verkehrspolitik zu schützen, insbesondere die Kinder, Seniorinnen und Senioren und Menschen mit Behinderung. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Dafür habe ich im Koalitionsvertrag um konkrete Vereinbarungen gestritten, und dafür habe ich im Haushalt um mehr Mittel gekämpft. Insgesamt stehen uns für den Mobilitätsbereich im Doppelhaushalt rund 4 Milliarden Euro zur Verfügung. Unser Ziel, die Schwächsten in der Verkehrspolitik zu schützen, spiegelt sich im Einzelplan 07 deutlich wider. Für Verbesserungen im Fußverkehr – die häufigste Mobilitätsart – stehen und 72 Millionen Euro zur Verfügung. Für sichere Radwege, Fahrradstraßen und Fahrradparkhäuser sind es rund 60 Millionen Euro und damit deutlich mehr als im letzten Haushalt. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wir wissen: Genau diese Investitionen haben eine enorme Wirkung. Sie sind ein entscheidender Hebel, der die Mobilitätswende für Berlin in Gang setzt, denn mit relativ geringen finanziellen Mitteln können sie viel für die Menschen erreichen. Wir haben es vorhin zum U-Bahnausbau gehört: Im Gegenzug dazu funktionieren Rad- und Fußverkehr schnell, günstig und flächendeckend. Für die beiden Bereiche Fuß- und Radverkehr haben wir Grüne uns im Haushalt besonders stark gemacht. Mehr geht immer. Jetzt gilt es, die erstrittenen Mittel auf die Straße zu bringen. [Beifall bei den GRÜNEN] Die eingestellten Investitionen sind konkreten Maßnahmen zugeordnet. Es geht um Bordsteinabsenkungen vor unseren Seniorinnen- und Seniorenheimen. Es geht um Bänke und Bäume in unseren Bezirken. Es geht um Parklets und Spielstraßen. Es geht um barrierefreie Haltestellen. Es geht um sichere Schulwege für unsere Kinder, und es geht um geschützte Radwege, damit alle Berlinerinnen und Berliner immer gut ankommen, denn: Gut ankommen kommt bei allen gut an. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Daher ist es auch erfreulich, dass neben der Infrastruktur für Rad- und Fußverkehr der öffentliche Nahverkehr weiterhin ordentlich ausgebaut wird. Noch nie wurde in Berlin so viel Geld für Bahnen und Busse investiert wie heute – und das natürlich alles, wie die BVG weiß, „weil wir dich lieben“. Im Fokus steht dabei auch der Stadtrand. Mit zusätzlichen 20 Millionen Euro bringen wir die Rufbusse und damit die Verkehrswende in die Außenbezirke. – Mit rund 58 Millionen Euro investieren wir in mehr Schiene für Berlin und Brandenburg im Investitionsprogramm i2030. Die aktuellen Temperaturen aber zeigen es deutlich: Es braucht schnelles Handeln zur Entsiegelung und Stadtbegrünung in den Bezirken. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Sven Heinemann (SPD), Christian Hochgrebe (SPD) und Sandra Brunner (LINKE)] Mit zusätzlichen 30 Millionen Euro unterstützen wir die Bezirke dabei, öffentliche Räume für Menschen lebenswerter zu gestalten. Das sind 30 Millionen Euro für verkehrsberuhigte Bereiche, für Kiezblocks, Parks und Klimastraßen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wir sehen: Das Geld für die Verkehrswende steht bereit. Jetzt müssen wir mutig voranschreiten und die Maßnahmen umsetzen, denn damit lösen wir gleich mehrere Probleme: Wir schaffen mehr Sicherheit, mehr Gerechtigkeit, mehr Lebensqualität, besonders für die Schwächsten. Genau das ist unser Ziel: 4 Milliarden Euro für eine attraktive Mobilität für alle oder, wie die Berliner S-Bahn es in ihrem aktuellen Spot sagt: „Nur für alle.“ – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Katalin Gennburg (LINKE)]