Björn Wohlert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich war ehrlicherweise nach den Beratungen im Integrations- und Sozialausschuss etwas ernüchtert, denn alle Initiativen und auch Änderungsanträge der CDU zum Haushalt wurden abgelehnt. [Christian Hochgrebe (SPD): Überraschung!] Aber es kommt ja noch was Positives. Es hat einige Wochen gedauert, und dann war ich nicht mehr so ernüchtert, sondern in Teilen positiv gestimmt, nämlich die rot-grünroten Fraktionen haben sich dann noch tatsächlich dazu durchgerungen, einige unserer Initiativen umzusetzen, nämlich das Partizipations- und Integrationsprogramm wird vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine mit weiteren Mitteln verstärkt, der Partizipationsfonds für Menschen mit Behinderung wird auch mit weiteren Mitteln verstärkt, und es gibt weitere Mittel für die Armutsbekämpfung. Wir sind uns einig darüber, dass die Beratungsstellen niedrigschwellig und mehrsprachig für Menschen, die vom Bildungs- und Teilhabepaket mehr profitieren sollen, gestärkt werden und eine Initiative, dass die Menschen, die aufgrund der steigenden Energiekosten und der höheren Inflation in eine Schieflage geraten, über einen Härtefallfond, oder wie Sie es nennen, über eine Rücklage, unterstützt werden. Ich will noch ein letztes Lob loswerden. Es ist auch ein guter Tag für die Menschen in unserer Stadt, weil die Unsicherheit, die viele soziale Träger mit ihren sozialen Projekten in den letzten fast sieben Monaten hatten, beendet wird. Sie mussten darum bangen, dass ihre nachhaltigen und erfolgreichen Projekte weiter finanziert werden. Das ist, glaube ich, eine gute Nachricht, auch wenn damit die Kritik verbunden ist, dass es etwas zu lange gedauert hat. [Beifall bei der CDU] Das bedeutet aber auch, dass morgen ein neuer Arbeitstag beginnt. Wenn ich in den letzten Wochen im Gespräch von vielen Trägern gehört habe, wie viele noch keine Antwort, nicht einmal eine Zwischeneinschätzung des Senats haben, ob ihr Projekt weiter finanziert wird, glaube ich, wartet auf den Senat ab morgen ein sehr arbeitsreicher Tag. Ich möchte mir mit Blick darauf, dass nur noch wenige Stunden bis zu diesem nächsten Arbeitstag offen sind, noch einen Blick in die Zukunft erlauben. Ich glaube, wir müssen freie Träger noch viel stärker als Partner für den sozialen Zusammenhalt unserer Stadt verstehen – weniger befristete Projekte, mehr Nachhaltigkeit, mehr Regelfinanzierung. Wenn wir wollen, und das ist in der sozialen Arbeit sehr wichtig, dass wir Vertrauenspersonen bilden, dann muss der Staat auch zeigen, dass er diesen Personen vertraut, indem er mehr Regelfinanzierung ermöglicht. Das ist die Aufgabe der nächsten Jahre. Der nächste Haushalt wartet ja bereits vor uns. Da haben wir gemeinsam noch viel zu tun. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]