Christian Hochgrebe

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gut 1,1 Milliarden Euro pro Jahr investiert Berlin in die Justiz sowie in die Bereiche Vielfalt und Antidiskriminierung. Die Ausgaben im Einzelplan 06 wachsen bis 2023 auf 1,12 Milliarden Euro an und erreichen damit einen historischen Höchststand. Damit setzt die Koalition den Wachstumskurs der vergangenen fünf Jahre fort. Wir legen die Grundlage für die Funktionsfähigkeit von Gerichten, von Staatsanwaltschaft, von Vollzugsanstalten, von Prävention und Opferschutz. Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Säule unserer Demokratie. Mit dem vorgelegten Haushalt setzt die Koalition konsequent ihren Weg fort, die Justiz zu stärken, und zwar besonders bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Wirtschaftskriminalität. [Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Wir richten zum Beispiel spezialisierte Abteilungen bei der Staatsanwaltschaft für kriminalitätsbelastete Orte ein. Auch die anstehenden Großverfahren – das ist eben schon von Senatorin Spranger angesprochen worden – aus den Bereichen EncroChat und Cum-Ex wird die Justiz bewältigen. Da arbeiten die Bereiche Inneres und Justiz Hand in Hand. Zu einer guten Justiz gehört auch ein bedarfsgerechtes Wachstum bei den Beschäftigungsstellen in der Berliner Justiz, das dieser Haushalt sicherstellt. Ich freue mich daher über die weitere personelle Stärkung der Staatsanwaltschaft und der Gerichte zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität sowie der Geldwäsche. Wir werden Vermögen und Grundstücke, die kriminell erworben wurden, konsequent abschöpfen, und wir werden diese, wo immer möglich, für Gemeinwohlzwecke zur Verfügung stellen. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wir setzen uns auch in der Justiz für die Förderung von Frauen und Diversität ein, für den Ausbau von psychologischen und sozialwissenschaftlichen Fortbildungsangeboten für Richterinnen und Richter. Digitalisierung ist auch im Bereich der Justiz ein unerlässliches Mittel, um den Bürgerinnen und Bürgern einen schnellen, sicheren und hochwertigen Rechtsstaat zu präsentieren. Wir schaffen hierfür die organisatorischen Voraussetzungen. Dazu gehört etwa der Ausbau der Videokonferenztechnik. Die Dokumentation von Strafverfahren muss digitalisiert werden. Dazu müssen auch die länderübergreifenden Justizsysteme weiterentwickelt werden. Insgesamt stellt der Haushalt daher massive Mittel für die Digitalisierung der Berliner Justiz zur Verfügung. Wir investieren auch in die Liegenschaften der Justiz, damit diese sicher und zukunftsfähig sind. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Die Vielfalt ist etwas, worauf wir in Berlin wirklich stolz sein können. Vielfalt zeichnet unsere Stadt aus. Wir setzen uns für ein vielfältiges, für ein offenes und für ein tolerantes Berlin ein. Die Unterstützung und Finanzierung der Antidiskriminierungsarbeit ist hierfür ein wesentlicher Bestandteil, wenn wir weiterhin in einer friedlichen und sozialen Gesellschaft leben wollen. Dieser Haushalt stellt daher die Zuschüsse an die sozialen Einrichtungen und Träger sicher, damit die Projekte und Beratungsstellen weiter ausgebaut werden können. Ein vielfältiges Berlin bedeutet auch ein queeres Berlin. Berlin ist Regenbogenhauptstadt, und ich bin stolz darauf, dass wir queere Projekte weiter sicherstellen und fördern. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Rassismus, Antisemitismus und andere Ismen sind das Übel einer vielfältigen Gesellschaft, die von Toleranz und im besten Falle von Akzeptanz geprägt ist. Diese Grundlage für unser friedliches Zusammenleben wurde in den letzten Jahren leider auch aus diesem Hause nicht nur infrage gestellt, sondern aktiv bekämpft. Im Kampf gegen Hass und Hetze werden wir das Landesprogramm „Demokratie. Vielfalt. Respekt.“ mit einem Aufwuchs von 2 Millionen Euro stärken und weiterentwickeln. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Gegen Hetze und Hass geht man am besten mit Prävention und Repression vor. Das bildet sich in diesem Haushalt ab. Diskriminierung in der Schule ist meist der erste Ort im Leben von jungen Menschen, an dem sie Abwertungserfahrungen machen. Es ist unser erklärtes Ziel, diese besonders sensiblen Orte des Lebens diskriminierungsfrei auszugestalten. Darum ist es wichtig, dass wir eine Antidiskriminierungsstelle schaffen, die unabhängig und ergebnisoffen untersuchen kann. Wir haben daher die Antidiskriminierungsbeauftragte direkt bei uns im Parlament angedockt und entsprechend ausgestattet, um Diskriminierungen zu erkennen und proaktiv dagegen anzugehen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Eine andere Hautfarbe zu haben, kann in diesem Land schmerzhaft und kräfteraubend sein. Rassistische Abwertung und Gewalt in jeder Form sind Teil des Alltags von Schwarzen und farbigen Menschen. Berlinerin oder Berliner zu sein, definiert sich aber nicht über die Hautfarbe, nicht über die Religion, nicht über die Herkunft. Wer unsere Stadt liebt, der ist Teil dieser Stadt. [Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] Um der schwarzen Community einen echten Safe Space zu ermöglichen und eine strukturelle Grundlage für gesellschaftlichen Impact zu schaffen, werden wir das erste Schwarze-Community-Center in Deutschland ermöglichen. [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Vielfalt ist unsere Realität, und darum setzen wir Respekt, Anerkennung und Vielfalt auch in diesem Haushalt um und statten sie mit den erforderlichen Mitteln aus. Insgesamt stärkt dieser Haushalt den Bereich Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung weiter. Wir legen die Grundlage für die Funktionsfähigkeit der Justiz und die Grundlage für ein vielfältiges, buntes und diskriminierungsfreies Berlin. – Ich danke Ihnen für das Zuhören! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]