Tommy Tabor

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Berliner! Die AfD ist nicht nur eine Bildungspartei, sondern auch eine Familienpartei. [Lachen bei den GRÜNEN] Dem wollen wir auch in der Haushaltsdebatte gerecht werden. Der Leitgedanke unserer Familienpolitik ist, junge Menschen für die Familiengründung zu begeistern. Wir wollen Menschen Mut machen, Eltern zu werden. Das von uns zu diesem Zweck angelegte Landesprogramm „Fit für Familie“ richtet sich an Paare vor dem Schritt zur Familiengründung. Zugleich wollen wir die Familien konkret unterstützen und entlasten als ein Family-Mainstreaming in allen Politikfeldern. Beispielsweise müssen Behördengänge familienfreundlich werden. Die chronische Überlastung der Jugendämter führt zu Verzögerungen bei der Antragsbearbeitung, zum Beispiel beim Elterngeld. Wir fordern daher zusätzliche Mittel zur Entlastung der bezirklichen Jugendämter, auch für den Bereich Kinderschutz. Zur Familienförderung gehört aus unserer Sicht auch eine steuerliche Entlastung, die auf Bundesebene durchzusetzen wäre. Auf Landesebene setzen wir uns für ein Berliner Betreuungsgeld ein. Darüber möchten wir zum einen die elterliche Wahlfreiheit zwischen Selbst- und Fremdbetreuung bestärken und zum anderen angesichts des Kitaplatzmangels in Berlin eine Entlastung bewirken. Wir wollen Familien nicht in Abhängigkeiten bringen, sondern die Eigenverantwortung stärken. Familienberatung und Familienbildung sind daher für uns wichtige Themen. Wir haben uns für die Stärkung der Erziehungs- und Familienberatungsstellen starkgemacht und freuen uns, dass die Mittel deutlich erhöht werden. Durch die Stärkung der EFB wollen wir zugleich Schritt für Schritt die Zahl der Heimunterbringungen reduzieren. Eine Fremdunterbringung muss die absolute Ausnahme sein. Die AfD ist die vehemente Verteidigerin des elterlichen Erziehungsrechts. [Lachen von Torsten Schneider (SPD) und Benedikt Lux (GRÜNE)] Wir möchten Mittel für Maßnahmen bereitstellen, die wir bereits in Form von Plenaranträgen gefordert haben, für ein Landesprogramm „Eltern-Aktiv-Schule“, eingebettet in ein Gesamtkonzept zur Erziehungs- und Bildungspartnerschaft, für ein Qualitätssiegel „Familienfreundliche Unternehmen“, für eine Erhöhung der Mittel für Pflegeeltern. Analog zu den Kitas, die auch als Familienzentren fungieren, wollen wir das Modell der Familiengrundschulzentren prüfen. Die Praxis in Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen und das Campusmodell sind hier beispielgebend. In der letzten Wahlperiode habe ich mich für die Qualitätssicherung der Familienzentren eingesetzt. Die vorgenommene Kürzung bei den Familienzentren ist angesichts ihrer notwendigen Weiterentwicklung für mich nicht ganz nachvollziehbar. Weiterhin für Unverständnis sorgt bei mir auch die mangelnde Finanzierung des Kitaausbaus. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Bei all Ihren Lösungsansätzen sehen wir hier nur Flickschusterei und keine wirkliche Verbesserung für die Berliner Familien. Daher lehnen wir Ihren Haushaltsentwurf ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]