Ich frage an der Stelle: Welche Risiken sieht der Senat für die ZLB, aber auch für das Warenhaus, wenn die politische Entscheidung über den Umzug der ZLB an den Alexanderplatz jetzt weiter, auch über die Wahlperiode hinaus, verschleppt wird?
Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Welche Aussage ist im Zusammenhang mit der ZLB richtig – die Ankündigung von Finanzsenator Evers, dass das Land noch vor der Wahl am 20. September einen Letter of Intent über den Erwerb vom GALERIA-Warenhaus am Alexanderplatz abschließen wird, den die Morgenpost berichtet hat, oder die Aussage von …
Sehr geehrte Präsidentin! Werte Zuschauende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Manchmal erkennt man eine politische Strategie daran, wer sich über ihr Ergebnis freut. Wenn die AfD-Fraktion einer Universitätsleitung öffentlich dankt, weil kritische Veranstaltungen an einer Hochschule eingeschränkt oder …
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauende! Berlin ist Regenbogenhauptstadt, nicht, weil der Regenbogenkiez nun am Bahnhof Nollendorfplatz ausgeschildert ist, auch nicht, weil es so auf einem CSD-Truck des Senats steht. Berlin ist Regenbogenhauptstadt, weil sich hier seit Jahrzehnten Menschen …
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauende! Manchmal zeigt sich das Versagen eines Senats in nassen Wänden, in gesperrten Toiletten, in kalten Seminarräumen oder in Lehrveranstaltungen, die ausfallen oder kurzfristig digital verlegt werden müssen. [Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] Manchmal zeigt es …
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Werte Zuschauende! Es mangelt nicht an klugen Ideen, es mangelt nicht an fehlenden Runden Tischen, es mangelt auch nicht an Gesamtkonzepten. Es mangelt, um ehrlich zu sein, an Verantwortung. Statt diese zu übernehmen, vertrödelt der CDU-geführte Senat seit Jahren wertvolle Zeit. Daher …
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Werte Zuschauende! Wussten Sie, dass es noch ein Feld gibt, in dem Berlin bundesweit führend ist, ein Feld, das der schwarz-rote Senat bisher noch nicht kaputt gemacht hat? [Zuruf von der AfD] Unter den Professorinnen und Professoren an Berlins Hochschulen liegt der Frauenanteil bei …
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Haushalt markiert im Gegensatz zu dem, was die Koalition uns zu verkaufen versucht, im Bereich von Forschung und Lehre in Berlin einen historischen Einschnitt. Er setzt den größten Sparkurs seit Sarrazin fort, begonnen mit dem Dritten Nachtragshaushalt im …
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Berlin galt lange als Leuchtturm der Wissenschaftspolitik. Im Austausch mit Kolleginnen und Kollegen anderer Bundesländer hörte ich häufig Bewunderung für unseren Wissenschaftsstandort. Heute höre ich meistens einen anderen Satz: Immerhin ist es bei uns nicht so schlimm wie …
Vielen Dank! – Sie haben den Bezug auf die Vergangenheit gemacht. Meines Wissens hat es für eine Grundgesetzänderung auch die CDU auf der Bundesebene gebraucht. Deswegen wäre meine Nachfrage: Wie viele konkrete Gespräche über die gerade stattfindenden Koalitionsverhandlungen hinaus wurden in der Vergangenheit mit der Bundes-CDU bezüglich …
Vielen Dank! – Ich frage den Senat, wie der Stand der vor eineinhalb Jahren vom Regierenden Bürgermeister auf dem CSD Berlin versprochenen Bundesratsinitiative zu Artikel 3 Grundgesetz, queere Menschen vor Diskriminierung zu schützen, ist.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauende! Das Zusammenspiel von Wissenschaft und Praxis bringt Berlin Innovation, die es unbedingt zu stärken gilt. In diesem Zusammenspiel sind unsere Hochschulen für angewandte Wissenschaften entscheidende Institutionen. Sie schaffen Synergien zwischen …
Also Sie können sich von Höcke distanzieren oder vom Lübcke-Attentäter oder vom Attentäter von Halle, der für Sie Plakate aufgehängt hat, aber was Sie lieber machen, ist, hier von der Vergangenheit zu reden. Um ehrlich zu sein: Mehr braucht man dazu nicht zu sagen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN …
– während auch in anderen Hochschulen den Studierenden mehr oder weniger der Kopf auf der Decke steckt. Es gibt also genügend Herausforderungen wie zum Beispiel mangelnde Lernorte, mangelnder Wohnraum, Armutsbetroffenheit und mentale Gesundheit. Dass die AfD sich hiermit nicht beschäftigen will und lieber im eigenen Theater tümelt, …
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauende! Liebe Studierende da draußen! Liebe Stipendiatinnen und Stipendiaten des Studienkollegs! Was sind eigentlich Herausforderungen? Der Duden definiert sie als Anlass, tätig zu werden. Schon allein vor dem Hintergrund dieser Definition überrascht die …
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Werte Zuschauende! Ja, die Zahlen antisemitischer Vorfälle haben sich seit dem 7. Oktober 2023 in Berlin massiv gesteigert. Auch Hochschulen sind davon betroffen. Und ja, wir müssen jetzt handeln. Aber der Schnellschuss – ich sage an der Stelle bewusst „der Schnellschuss“, ein Gesetz, …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauende! Ich will es kurz machen. Der eingebrachte Antrag erweckt den Anschein, man müsste Kinder und Jugendliche vor sich selbst schützen, weil sie aus einer fixen Idee heraus zum Hausarzt gehen und sich eine Hormontherapie verschreiben lassen könnten. Das …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauende! Wie schön, dass sich die Koalition nun heute ausnahmsweise mal der Wissenschaft in Berlin zuwendet! [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Wie schade, dass die Koalition das nur tut, weil sie sich über das Milliardendefizit im Haushalt nicht austauschen …
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Werte Zuschauende! Die Koalition möchte mit einem Lehrpreisfür exzellente Lehre einstarkesBekenntniszur RollederLehreundLeistungvonLehrendenamBerliner Hochschulstandort abgeben. Das ist erst einmal klasse undbegrüßenswert,denneszeigtja,wiegroßdieBedeutung von guter Lehre für den …
