Vielen Dank! – Herr Senator! Ich sage mal, das ist eine ganz steile These, auf die man jetzt leider nicht antworten kann; das ist immer so ärgerlich. Deswegen muss ich mich mit einer Frage begnügen und will ganz konkret nachfragen. Bayern und Nordrhein-Westfalen haben angekündigt, über den Bundesrat eine Initiative zu starten, um genau …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich möchte fragen: Wie erklären Sie den Berlinerinnen und Berlinern, dass die Bauministerkonferenz unter dem Vorsitz des Berliner Bausenators sich gegen die Vergesellschaftung und dafür ausgesprochen hat, dass der Bund mit einem eigenen Gesetz dem Land Berlin die Möglichkeit nehmen soll zu …
Vielen Dank, Herr Senator, für das Zulassen! Ich würde gern tatsächlich eine kurze Frage stellen. Woran liegt es denn jetzt, dass die Wohnungsbauzahlen abgesenkt wurden? Sind die Flächen nicht da? Ist das Geld nicht da? Das würde ich gern verstehen.
Letzter Satz: Umfragen sind Umfragen. Aber ich sage Ihnen, Herr Wegner, und ich sage an die Adresse von Vonovia und an die ganzen anderen dreisten Vermieter in Berlin:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es ehrlicherweise wirklich eine mutige Entscheidung, dass man das wichtigste Thema zum Gegenstand der Debatte hier macht, wenn man hier so wenig anzubieten hat. Herr Bürgermeister! Sie hatten einen verdammten Job. Sie sollten alles dafür tun, dass die Mieten in dieser Stadt nicht …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist natürlich ein wirklich wichtiges Thema. Ich erzähle das hier auch immer wieder und gerne. Ich mache selbst eine wöchentliche Sprechstunde und habe immer sehr viele Mieterinnen und Mieter bei mir sitzen und wirklich ungelogen jede Woche mindestens ein bis zwei, die bei landeseigenen …
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! – Herr Laatsch! Ich bin es wirklich einigermaßen leid, hier mit anzusehen, wie Sie immer wieder versuchen, Menschen, die nicht mehr wissen, wie sie ihre Miete zahlen sollen, gegeneinander auszuspielen, damit niemand fragt, wer eigentlich die Mieten in dieser Stadt in die Höhe treibt. Sie …
Ich sage noch den letzten Satz: Es soll immer ein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen werden, damit immer die Standards der kooperativen Baulandentwicklung gelten, die endlich dahingehend geändert werden müssen, dass entsprechend des Bedarfs zwei Drittel bezahlbar vermietet werden. Das wäre so wichtig, damit die Berlinerinnen und …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Schulz, Sie haben gesagt: Drei Fragen müssten beantwortet werden: Was wird gebaut, für wen wird gebaut und wo wird gebaut. Mit Ihrem Antrag beantworten Sie die Frage: Mir doch egal, Hauptsache möglichst viel davon. – Sie geben mit diesem Antrag ja vor, wie immer, dass Sie mit dem …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist einer der ganz wenigen Vorschläge des Senats, die wir nicht in Grund und Boden kritisieren, weil hier durchaus erst mal das Thema richtig erkannt ist. Es ist natürlich absolut wichtig und richtig, den Rahmen für einfaches und kostengünstiges Bauen für die Schaffung von, …
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! – Wenn man es sehr wohlwollend ausdrückt, Herr Dr. Nas, dann haben Sie sich in Ihrer Rede widersprochen, weil Sie auf der einen Seite gesagt haben, Sie wollen etwas für den Mieterschutz tun – ich nehme es Ihnen nicht ab – , und auf der anderen Seite haben Sie jedes einzelne Instrument, das …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seltene Einigkeit hier, zumindest in der Ablehnung des Antrags, unter allen Fraktionen, aber eins ist völlig richtig, und das sage ich hier jedes Mal: Berlin hat ein Problem mit dreisten Vermietern und ganz offensichtlich auch mit einem Senat, der nichts dagegen unternimmt. Aber das sind …
Wenn ich darf, würde ich selber antworten. [Heiterkeit] Aber Frau Kapek hat bestimmt auch gute Antworten parat. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Also, Herr Freymark, ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Ich habe sehr viele Zuschriften bekommen von Bürgerinnen und Bürgern; haben Sie sicherlich auch bekommen. [Danny Freymark (CDU): So ist …
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach der Rede von Herrn Schopf glaube ich, das kann ich gar nicht toppen. Aber ich glaube, man kann sich ganz vielem anschließen. Ich will Ihre Frage gerne beantworten: Wir glauben nicht, dass Frau Bonde richtig in ihrem Amt ist. Aber wir wollen auch über Kai Wegner sprechen. …
Vielen Dank, Herr Präsident! ‒ Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, völlig richtig ist vor allem, was mein Kollege Valgolio schon in der letzten Rede gesagt hat: Man muss ja wirklich das Gefühl bekommen, dass in dieser Stadt überhaupt nichts mehr funktioniert. Da wird völlig falsch auf den Stromausfall reagiert ‒ also praktisch …
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich mache es auch tatsächlich recht schnell, aber ich kann es nicht so stehen lassen, Herr Nas, was Sie hier vorne so immer erzählen. Ich will noch einmal ganz kurz diesen Heizkostencheck, den wir entwickelt haben, versuchen zu erklären. Es geht am Ende darum, dass ganz viele Vermieter in Berlin die Heiz- …
Da ist er, wunderbar, kann ich auch noch starten! – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen heute nämlich als Linke wieder ein Thema auf die Tagesordnung, das viele Berlinerinnen und Berliner tatsächlich beschäftigt, und zwar geht es um die Heizkosten in landeseigenen Wohnungen. Richtig, ich rede nicht über die …
Es ist eine interessante Rederunde, aber das Thema ist auch interessant. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ist es ziemlich unglaublich, dass wir immer wieder über das Thema Schulwegsicherheit in Berlin diskutieren müssen, damit die Kleinsten in unserer Gesellschaft unbeschadet in die Schule kommen. Wir haben …
