Torsten Schneider

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich würde es Ihnen aber nachsehen, wenn Sie mich Besteck heißen würden. ‒ Mich interessiert die Position der Linken zu der Tatsache, dass das sogenannte habecksche Gesetz, das Sie ja jetzt hier gelobt haben, die Umlagefähigkeit, also das Durchdrücken und Sozialisieren der Mieterhöhungskosten auf die Mieter, …

Vielen Dank für diese klare Antwort! – Nun wird Berlin jüngst ein angespanntes Verhältnis zur Landeshaushaltsordnung nachgesagt. Deshalb frage ich Sie: Durch welche konkreten Einsparungen sollen die bestimmt sehr wichtigen Entlastungen, zum Beispiel im Bildungsbereich, finanziert werden, so wie es die Verfassung und die Gesetze vor …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Beamtenbesoldung, Umgruppierung beim Bundessondervermögen, Lehrer entlasten, Gebäude sanieren, fachpolitisch bestimmt alles interessant, aber ohne ordnende Führung schwierig! Herr Regierender Bürgermeister, stimmen Sie mir zu, dass eine ernsthafte, angemessene Politik für die Menschen auch eine belastbare …

Sie haben zutreffend erkannt, dass wir die Tarifbindung ab 1 000 Euro zulassen wollen, und zwar unabhängig von den Wertgrenzen. Ich wollte mal der Neugierde wegen wissen, weil Sie so ein Experte sind, ob Sie mir irgendeinen Tarifvertrag, der hier einschlägig ist, nennen können, der Löhne generiert unterhalb der in Rede stehenden …

Vielen Dank, Frau Kollegin! Können Sie denn, weil das gerade von Ihnen angesprochen wurde und hier von der grünen Seite hereingerufen wurde, folgende Zahlen bestätigen? Können Sie bestätigen, dass sich der Haushaltstitel 68406, der hier in Rede steht, in der Ausgabenermächtigung wie folgt entwickelt hat: 2015 10,2 Millionen Euro, 2016 …

Vielen Dank, Herr Kollege! Da ich Ihnen zustimme, dass das Tarifrecht unglaublich wichtig ist, und ich der Auffassung bin, dass jeder, der den TV-L anwendet, der möglicherweise 150 Euro pro Monat gestattet, das auch bekommen muss: Können Sie mir sagen, wie viel Prozent der freien Träger den TV-L anwenden?

Wir werden sie aufbringen, klug abwägen, und wir werden das Haushaltsproblem Berlins lösen. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Berlin ist nicht arm. – Ich werde eine letzte strategische Entscheidung vorbringen, weil Sie so emotional sind. Von Mann zu Mann darf man das ja sagen, habe ich gehört. – Als der Landesverband der Linken einen …

Frau Präsidentin! Ich gestatte nie Zwischenfragen, und da mache ich auch keine Ausnahme für den sehr geschätzten Herrn Kollegen Schlüsselburg. – Also wird diese Koalition jetzt solche Weichenstellungen bringen. Wir werden uns natürlich nicht mehr mit 721 Euro wie im Justizressort befassen. Das kann ja gar nicht sein. Wir werden …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein strategisches Problem erfordert strategische Verabredungsfähigkeit. [Beifall von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE) – Anne Helm (LINKE): Das ist ein guter Ansatz!] Ich bin mir sehr sicher, dass diese beiden Koalitionspartner diese strategische Verabredungsfähigkeit haben. [Steffen …

Herr Kollege, verstehen Sie mein Unverständnis – nicht diepolitischeDebatteführend – ,darüber,dassSiegerade angedeutethaben,einMitgliedunsererFraktionhabesich klarstellend dahingehend geäußert, deshalb nicht an der Abstimmung teilgenommen zu haben, weil er nicht im Saal gewesen sei, mein Unverständnis dahin, dass der Kollege selbst als …

Frau Präsidentin, mit Verlaub, ich gestatte nie Zwischenfragen. [Michael Dietmann (CDU): Das sollten Sie wissen! – Heiterkeit bei der CDU] Jetzt zur Sache selbst: Der Antrag, der hier zugrunde liegt – dazu ist das Entsprechende mit großer Breite formuliert –, unterstellt als Prämisse, es gebe Regelungen in Unternehmen und …

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Gläser! Manchmal erzeugen auch Parlamentarische Geschäftsführer eine komische Komponente. Das, was Sie gerade hier von sich gegeben haben, gehört sicher zur Spitzenrunde. [Beifall von Dr. Klaus Lederer (LINKE)] Eigentlich wollte ich das gar nicht anmerken, aber wer wie Sie Sprache benutzt, um sich bis …

Ja, jetzt komme ich zum Punkt! Die AfD zeichnet ein Bild dieser Stadt, dem ich entschieden entgegentreten muss. Berlin ist nicht zahlungsunfähig. Berlin steht nicht vor dem Aus, und Berlin hat nicht jahrzehntelang falsche Haushalts- und Finanzpolitik betrieben. – Das ist der Eindruck, den Sie hier in den Raum stellen, und der Eindruck …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich rede ausdrücklich nicht zu Details der Finanzplanung oder des Haushaltsplanentwurfs des Senats, sondern ich rede zu uns allen. Es ist vollkommen unabweisbar und farbenunabhängig, wer diese Finanzplanung aufstellt oder aufgestellt hat. [Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] Deswegen verzichte ich jetzt …

Allein das, was der Bund jetzt beschließen will, bedeutet nach Einschätzung der Mieterverbände nur beim Austausch der Heizung eine Mieterhöhung von 1 Euro pro Quadratmeter. Das ist aber erst der Beginn. [Unruhe] Das ist erst der Beginn von 6 Billionen Euro, die noch kommen. Darauf müssen wir eine Antwort finden, und nicht in diesem …

– Ich komme zum Schluss; bin auch fast fertig. [Unruhe]

Insoweit ist das jetzt natürlich ein Eiertanz, den Sie hier veranstalten. Wir haben da eine Verabredung; die hatten wir auch mit Ihnen. Dass Senator Gaebler gesagt hat oder gesagt haben soll – mit oder ohne Missverständnis –, dass er auch ein Vollzugsgesetz, in welchem Sektor auch immer, vorbereitet, das halte ich für vollkommen normal. …

Danke, dass ich das Wort habe; das freut mich sehr! [Heiterkeit] Diese Frage zu beantworten, ist jetzt natürlich schwerer geworden, bedeutend schwerer, wenn es keine preisliche Intervention gibt, und das ist auch von der Kommission herausgearbeitet worden in Wiederholung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die ich für ein …

Ich gestatte weder eine noch überhaupt irgendeine Zwischenfrage; ich gestatte nie Zwischenfragen. [Anne Helm (LINKE): Das schreiben wir in die GO rein: Keine Zwischenfragen für den Kollegen Schneider!] Aber natürlich bin ich bereit, auf Zwischeninterventionen gegebenenfalls zu reagieren.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Déjà-vu: Vor über vier Jahren habe ich zu diesem Thema hier schon einmal gesprochen. Ich habe der AfD gesagt – und versucht, ein bisschen die Angst zu nehmen –, dass es so etwas wie staatliche Interventionen in den Monopolkapitalismus schon unter Königin Victoria gab, bei AT&T und was weiß ich, …