Roman Simon

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei einer Haushaltsdebatte darf aus Sicht der CDU das Thema Generationengerechtigkeit nicht fehlen. Ein generationengerechter Haushalt berücksichtigt Schuldenabbau und Investitionen. Was tut Rot-Grün-Rot? – Sie planen 450 Millionen Euro neue Kredite [Torsten Schneider (SPD): Nein, 410!] und sehen vor, 1 Milliarde Euro zu tilgen, macht netto 550 Millionen Euro Schuldentilgung. Der Schuldenstand Berlins liegt aber bei fast 62 Milliarden Euro. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Etwas mehr als eine halbe Milliarde Euro ist fast gar nichts bei diesem Schuldenstand. Generationengerechtigkeit sieht anders aus. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Was tun Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, für die Familien in Berlin? – Das größte Problem gehen Sie nicht mit der notwendigen Entschlossenheit an: Tausende Eltern suchen einen Platz für ihren Nachwuchs in einem Kindergarten oder bei einer Tagesmutter oder einem Tagesvater, um Familie und Beruf unter einen Hut bringen zu können. Es gibt zwei große Ursachen dafür. Zum einen brauchen wir baulich mehr Plätze. Hier muss es um neue Plätze gehen, aber es geht auch darum, genügend Sanierungsmittel zur Verfügung zu stellen, damit vorhandene Plätze auch in der Zukunft zur Verfügung stehen. [Torsten Schneider (SPD): Ja, was denn nun, tilgen oder bauen?] Wir fordern noch im Jahr 2022 mehr Mittel für Sanierungen von Kindergärten. [Beifall bei der CDU] Zum anderen gibt es zu wenige Menschen, die als Erzieherin oder Erzieher oder als Tagesmutter oder Tagesvater arbeiten. Es gibt zu wenige Fachkräfte. Mit diesem Haushalt hätte Rot-Grün-Rot die Chance, ein wahrnehmbares Signal zu senden, damit sich mehr Menschen für diese schönen Berufe entscheiden. Das passiert aber leider nicht. Wir schlagen Folgendes vor: mehr Kolleginnen und Kollegen, wir wollen eine stadtweite Kitasozialarbeit, nicht noch ein Projekt. Wir haben genug Projekte in dem Gebiet gehabt. Damit würden Erzieherinnen und Erzieher in den Kindergärten entlastet werden, und gleichzeitig würde eine bessere frühkindliche Bildung ermöglicht werden. Wir wollen außerdem, dass die vollschulische Ausbildung attraktiver wird. Den angehenden Erzieherinnen und Erziehern soll von Anfang an das entgegengebracht werden, was Ihnen entgegenzubringen wichtig ist, nämlich echte Wertschätzung. Wir fordern deshalb eine Vergütung für die vollschulische Erzieherausbildung in Höhe von 900 Euro monatlich. [Beifall bei der CDU] Tagesmütter und Tagesväter sollen 2 Millionen Euro mehr pro Jahr für die Erhöhung des Mietkostenzuschusses und der Entgelte für die Betreuung der Kinder erhalten. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU]