2. Untersuchungsausschuss ("Fördergeld"), Ausschuss für Kultur, Engagement und Demokratieförderung, Hauptausschuss, Unterausschuss Bezirke, Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft
Vielen Dank! – Dann frage ich: Hat Frau Wedl-Wilson im Zusammenhang mit der Förderung der Nova Exhibition den Regierenden Bürgermeister um Rat gefragt? [Lachen von Dennis Haustein (CDU) – Zuruf von Michael Dietmann (CDU) – Zurufe von der AfD]
Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! – Vor dem Hintergrund des Eingangsstatements der ehemaligen Senatorin vor dem Untersuchungsausschuss in der letzten Woche frage ich den Senat erneut: Hat Frau Senatorin a. D. Sarah Wedl-Wilson dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner die WhatsApp-Kommunikation mit dem Abgeordneten Christian …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ausgangspunkt für diesen Antrag, den wir unterstützen, ist ein sachlicher Befund, dem Ambivalenz innewohnt. Kunst und Kultur leisten einen unschätzbaren Beitrag, uns zu der dringend gebotenen Erkenntnis zu verhelfen, dass wir das ökologische Gleichgewicht zerstört haben. …
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn wir schon oft darüber gesprochen haben, werde ich nicht müde zu betonen: Musikschulen sind ein Herzstück kultureller Teilhabe und Bildung. Sie sind Orte, die Gleichheit in einem System wachsender Ungleichheit ermöglichen, aus denen Exzellenz hervorgeht, in denen …
Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofs, liebe Frau Klingen! Wie auch in den Jahren zuvor bin ich Ihnen und Ihrem Team sehr dankbar für den von Ihnen vorgelegten Bericht. Nach 15 Jahren wird es heute meine letzte Rede zu einem Jahresbericht des Rechnungshofs sein. Vieles wiederholt sich immer wieder – leider. Doch immer greifen …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch dieser Kulturhaushalt bleibt gegen alle anderen Ankündigungen ein Sparhaushalt, ein Sparhaushalt mit dem fortgeführt wird, was mit dem Nachtragshaushalt Ende 2024 begonnen worden ist. Es wird Hand angelegt an jahrelang gewachsene Strukturen, an kulturelle Vielfalt und …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Frau Senge! Wenn das Ihre Verteidigungslinie ist, dann kann ich nur sagen, das ist schäbig, denn es ist und bleibt ein Desaster. Das beschreiben die Zeitungen öffentlich zu Recht. Es ist ein Desaster, das den Ausschlag dafür gegeben hat, heute die Einsetzung eines …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin, glauben Sie tatsächlich, dass hier der klare Missbrauch eines bestehenden Machtgefälles dazu geeignet ist, diese Festanstellung, die ja kommen soll, worin wir uns ja alle einig sind, tatsächlich zu verzögern, und dass das ein geeignetes Mittel ist, diese Zeit zu überbrücken?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Laut Presseberichten und Aussagen des Landesmusikrats werden Honorarlehrkräfte von Musikschulen aufgefordert, schriftlich zu erklären, dass sie freiwillig auf eine Festanstellung verzichten, ansonsten drohe ihnen, keine weiteren Aufträge mehr zu bekommen. Versucht der Senat mit diesen …
Herr Kollege Juhnke! Das eine ist die Auseinandersetzung mit dem Thema Antisemitismus, die, glaube ich, nicht nur meine Partei, sondern viele Parteien zu führen haben. Das andere ist der Antrag und der eigentliche Anlass dieses Antrages. Ich kann Sie nur herzlich einladen, kommen Sie mit mir dorthin, und hören Sie sich nicht nur die …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Themenwechsel: Ich möchte zu Beginn mit zwei Nachrichten starten. Erstens: In den Jahren 2019 bis Ende 2024 gab es rund 1 000 Fälle von rechtsextrem motivierten Übergriffen auf Erinnerungsstätten. Und zweitens: Laut einer Studie der Jewish Claims Conference wissen rund 40 …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit einem Zitat: „Wir möchten die Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz zu einem internationalen Ort des Theaters machen. Das ist unser Widerstand gegen eine Politik der Renationalisierung, ein lustvoller Widerstand.“ Mit diesem Ausblick, der zugleich ein starkes …
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Klar ist: Musikschulen sind ein Herzstück kultureller Teilhabe und Bildung, Orte, die Gleichheit in einem System wachsender Ungleichheit ermöglichen, [Beifall von Kurt Wansner (CDU)] aus denen Exzellenz hervorgeht, an denen vor allem aber breite musikalische Bildung …
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es hilft ja nicht, über den Ruf des öffentlichen Dienstes oder über fehlende motivierte Fachkräfte zu klagen. Zunächst muss der Senat selbst die Personalentwicklung verbessern, einen Beitrag zur Personalgewinnung leisten, aber eben auch die Attraktivität nach innen und nach …
Der Gesamtetat für Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt ist größer als der bisherige Kulturetat. Ich glaube, der eigentliche Kulturetat allein ist nicht größer als der von Herrn Lederer, aber darüber will ich jetzt gar nicht streiten. Das geht an anderer Stelle. Ich will einfach noch mal nachfragen: Gesellschaftlicher Zusammenhalt …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Da der Regierende Bürgermeister gegenüber der Presse die Meinung geäußert hat, die Kassiererin eines Supermarkts würde sowieso nie eine Opernvorstellung besuchen, und deshalb sei es ungerecht, wenn sie mit ihren Steuern die Opernhäuser mitsubventioniere, stellt sich mir die Frage, wem …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich sage es ungern, doch mich erinnert das Ganze an einen Film: „Und täglich grüßt das Murmeltier.“ Wie oft haben wir an dieser Stelle schon über die Anpassungen der Besoldung und Versorgung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Land Berlin, in der Berliner …
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Haustein! Auch wenn es mich geradezu reizt, aber ich will hier keine Haushaltsrede halten. Nur so viel: Wir reden hier nicht über Wünsch-dir-was, wir reden über eine Rechtsprechung und eine Umsetzung einer Rechtsprechung und übrigens auch nicht über einen …
Dazu gehören die Musikschullehrkräfte ebenso wie eine gesetzliche Grundlage. Das ist schon mehrfach gesagt worden. Wir haben deshalb in der letzten Wahlperiode auch schon mit der Festanstellung von Musikschullehrkräften angefangen. Wir sind inzwischen bei circa 23 Prozent angekommen. Nun zwingt das Herrenberg-Urteil dazu, den Anteil …
