Andreas Geisel

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Opposition trägt hier mit ziemlicher Vehemenz vor, was wir alles nicht schaffen oder was sie befürchtet, was wir alles nicht schaffen. Heute Morgen hat Herr Czaja ausgerechnet, wie viele Wohnungen wir bauen sollen, ich glaube, er sagte 39 Wohnungen am Tag [Björn Matthias Jotzo (FDP): 80!] – 79 waren es, genau! –, und hat mich dann gefragt, wie viele ich gestern auf den Weg gebracht habe. Ich habe ihm dann zugerufen: 71! –, also etwas weniger, aber gut unterwegs, Waterkant in Spandau. Darauf hat er nicht reagiert. Das stand nicht in seinem Manuskript. Ich kann das aber noch fortsetzen: Eisenhutweg – dort war ich eine Woche vorher, Treptow-Köpenick, – 583 Wohnungen, eine Woche davor, in der Seehausener Straße, 210 Wohnungen, eine Woche davor, Friedenauer Höhe, 2 000 Wohnungen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Einigen wir uns darauf: Es ist nicht einfach, aber wir sind ganz gut unterwegs. – Ich bin optimistisch. Wir sind uns in der Koalition einig: Die Wohnungsfrage ist die zentrale soziale Frage unserer Zeit. Der Haushalt, den wir heute hier vorlegen, stellt die Weichen für mehr Wohnungsbau, für mehr Mieterschutz, für eine zukunftsweisende Stadtentwicklung, eine Stadtentwicklung, die Antworten auf die sozialen Fragen, auf die wirtschaftlichen Fragen, auf die klimapolitischen Herausforderungen unserer Zeit gibt. Unser Ziel ist eine sozial gerechte, solidarische, vielfältige, lebenswerte Stadt, eine Stadt, in der Menschen willkommen sind, eine Stadt, die den Menschen die bestmöglichen Lebensbedingungen bietet. Dazu gehört ganz zentral, dass die Berlinerinnen und Berliner sich ihre Stadt leisten können. Der Einzelplan 12 legt einen klaren Schwerpunkt auf den Wohnungsbau. Die größten Etats liegen in den Bereichen Städtebau und Projekte und Förderungen des Wohnungsbaus. Bei den Investitionen für 2022 haben wir einen deutlichen Aufwuchs, insbesondere für den erforderlichen Flächenerwerb für den Zukunftsstandort Tegel. Mit jährlich wachsendem Budget bringen wir hier die wegweisende Entwicklung sowohl des Kurt-Schumacher-Quartiers als auch der Urban-Tech-Republic voran. Auch für die Entwicklung anderer neuer Stadtquartiere und Areale, zum Beispiel für den ehemaligen Güterbahnhof Köpenick oder den Blankenburger Süden, wurden die erforderlichen Mittel in diesem Haushalt gefunden. Berlin braucht mehr bezahlbare Wohnungen für Menschen mit unteren oder mittleren Einkommen. Am Montag haben wir im Roten Rathaus das Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbare Mieten vereinbart, und ein wesentlicher Punkt in diesem Bündnis ist, dass die Hälfte der neu entstehenden Wohnungen genau für diese Menschen mit unteren und mittleren Einkommen vorgesehen ist. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] Damit das funktioniert, damit diese Fördermittel zur Verfügung stehen, wurde im Haushalt die Wohnraumförderung erhöht: 745 Millionen Euro stehen jährlich für eine attraktive Wohnungsbauförderung zur Verfügung mit dem Ziel – das ist schon mehrfach gesagt worden –, dass tatsächlich 5 000 Sozialwohnungen jährlich entstehen sollen. Dafür muss diese Förderung so attraktiv sein, dass sie auch für private Bauherren interessant ist, dass wir nicht nur unsere kommunalen Wohnungsbaugesellschaften dazu verpflichten, dort zu bauen, sondern dass auch private Wohnungsbauunternehmen ein Interesse haben, diese Wohnungsbauförderung in Anspruch zu nehmen. Denn nur gemeinsam werden wir es schaffen. [Zurufe von Dirk Stettner (CDU) und Kurt Wansner (CDU)] Die Genossenschaftsförderung konnte erhöht werden. Auch da haben wir eine gute Entsprechung zum Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbare Mieten. Dort haben wir nämlich vereinbart, dass die Wohnungsgenossenschaften zukünftig Baugrundstücke erhalten sollen, und zwar 25 Prozent der angebotenen Baugrundstücke des Landes Berlin in Erbbaupacht, damit sie tatsächlich die Möglichkeiten haben, ihre Kompetenzen einzubringen, damit sie tatsächlich die Möglichkeit haben, zu bauen und für stabile Mieten zu sorgen, wie sie es schon seit 130 Jahren in unserer Stadt tun. Dafür wollen wir die Voraussetzungen schaffen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Und dann ist mir auch wichtig, und das muss hier herausgehoben werden, dass wir sowohl für 2022 als auch für 2023 jeweils 10 Millionen Euro eingestellt haben für die Förderung des Baus von Trägerwohnungen und für Wohnungen für Wohnungslose, damit wir Housing First auch tatsächlich realisieren können. Das muss finanziell untersetzt werden. Das haben wir mit diesem Haushalt getan. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Auch die Städtebauförderung kann mit diesem Haushalt in sehr erfolgversprechender Art und Weise fortgeführt werden. Das betrifft die Ausfinanzierung aktueller Maßnahmen und die volle Kofinanzierung der Bundesförderung in der neuen Programmstruktur ab 2022. Denn wir werden im Bereich Städtebauförderung auch zusätzliche Mittel vom Bund bekommen, und da muss die Kofinanzierung stehen. Mit einer Vielzahl von Projekten – Stadtplätze, Quartiersentwicklungen, Mieterberatung – sichern wir den sozialen Zusammenhalt in den Berliner Kiezen. Das ist tatsächlich soziale Stadtentwicklung. Es macht auch Spaß – sage ich mal für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Ressorts –, für die Berliner Schulbauoffensive 350 Millionen Euro einzusetzen, Schulen zu bauen. Es macht Spaß, für die Senatsverwaltung für Wissenschaft, für die Senatsverwaltung für Sport zu arbeiten. Das ist eine große Verantwortung. Ich danke den Mitgliedern des Abgeordnetenhauses für ihr Engagement. Ich danke insbesondere den Haushältern für die Konsequenz, diese politischen Schwerpunkte tatsächlich im Haushaltsentwurf untersetzt zu haben. – Ich danke Ihnen sehr! Viel Erfolg! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]