Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir in Berlin über den Wohnungsmarkt sprechen, geht es meistens um steigende Mieten und den Mangel an bezahlbaren Wohnungen. Beides sind zentrale Herausforderungen unserer Stadt und wir als SPD-Fraktion arbeiten an beiden Aufgaben mit Nachdruck. Wir entwickeln neue …
Stattdessen konstruiert dieser Antrag ein Punktesystem, das Menschen nach Aufenthaltsdauer, Herkunftsbezug und Verwurzelung sortiert. Wer lange genug hier ist, bekommt mehr Punkte. Wer später gekommen ist, bekommt weniger Punkte. Wer gar nicht in das gewünschte Bild passt, soll von vornherein ausgeschlossen werden. Das Problem dieses …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt Anträge, bei denen man über die vorgeschlagene Lösung streiten kann. Und es gibt Anträge, bei denen man zunächst verstehen muss, was die Antragsteller überhaupt meinen. Genau so ein Antrag liegt uns heute vor. Denn der gesamte Antrag der AfD baut auf einem einzigen Begriff …
Ich wollte gern eine Nachfrage stellen. Ich denke, Sie haben zuletzt auch Gewobag gemeint und nicht GESOBAU; das vielleicht nur als Korrektur. [Allgemeine Heiterkeit] Welche konkreten Maßnahmen wurden beziehungsweise werden seit Bekanntwerden der Missstände in der Wassertorstraße 65 und der Bergfriedstraße 19 durch die Gewobag ergriffen?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Es ist seit einiger Zeit allgemein bekannt, dass bei dem landeseigenen Wohnungsunternehmen Gewobag die Verwaltung und die Dienstleistungen im Wohnungsbestand nicht so laufen, wie wir das als Land Berlin von unseren Landesunternehmen erwarten und wie es auch die Mieterinnen und Mieter …
Herr Schenker! Wenn Sie mich schon direkt ansprechen: Ich meine, Sie sind derjenige, der immer wieder sozusagen sich auf unsere Initiativen setzt und sagt, dass wir aufgrund der Mieter-App das Geld für Personal und Mietwucher in den Bezirken zur Verfügung gestellt haben, das ist nicht richtig. [Niklas Schenker (LINKE): Ja, genau!] Das …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es schon gehört: Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion fordert eine sogenannte Dunkelfeldstudie zu illegaler Untervermietung und anderen Missständen auf dem Berliner Wohnungsmarkt. – Ja, auf den ersten Blick mag das wie ein sachlicher Vorschlag wirken. Wer wäre …
Vielen Dank! – Wie sieht der Zeitplan des Senats für die Umsetzung des von der Koalition verabredeten Wohnungs- und Mietenkatasters aus? Und welche konkreten Schritte plant er?
Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Welche mietenpolitischen Entwicklungen erwartet der Senat durch die Einführung eines Wohnungs- und Mietenkatasters?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Berlin ist eine Stadt der Chancen, aber auch eine Stadt, in der Wohnen für viele zur Existenzfrage geworden ist. Wir wissen: Die Angebotsmieten steigen massiv, und gleichzeitig wachsen die Einkommen nicht im gleichen Maße. Immer mehr Menschen müssen einen immer größeren …
Wie wird sichergestellt, dass in bestehenden Quartiersmanagementgebieten auch nach Beendigung der bisherigen Förderung die aufgebauten Strukturen und Netzwerke nachhaltig erhalten bleiben?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Welche neuen Quartiersmanagementgebiete will der Senat in der näheren Zukunft ausweisen, um den sozialen Zusammenhalt in Berlin zu stärken?
Nein! – Bevor ich auf die Inhalte zu sprechen komme, muss ich eines doch noch erwähnen, denn ich habe mich schon über das Timing dieses Antrages gewundert. Vor zwei Monaten hat die SPD-geführte Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen das Wohnraumsicherungsgesetz im Senat vorgelegt. Dieses Gesetz wurde jetzt mit den …
Es wird nicht so leicht. Ein Nebensatz: Lompscher hat nur das umgesetzt, was Michael Müller und Andreas Geisel auf den Weg gebracht haben. [Beifall bei der SPD – Zurufe von der LINKEN] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich begrüße es sehr, wenn eine demokratische Oppositionsfraktion einen konstruktiven …
Vielen Dank! – Meine Nachfrage: Wie gestaltet sich aktuell die Situation von Menschen mit geringen und mittleren Einkommen in Berlin, eine für sie leistbare Wohnung neu anzumieten, und welchen Einfluss hätte eine solche Quotenregelung für bezahlbaren Wohnraum hier in Berlin?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat, wie er die vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags bestätigte Möglichkeit bewertet, mehr bezahlbaren Wohnraum durch eine Quotenregelung bei privaten Wohnungseigentümern zu schaffen. [Tobias Schulze (LINKE): Eine sehr gute Frage!]
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen, dass Heizkosten kein Randthema sind, sondern ein zentraler Teil der Mietkosten, gerade für Haushalte mit geringem Einkommen. Gerade auch der jüngste Stromausfall in Berlin hat uns eindrücklich vor Augen geführt, wie verletzlich grundlegende Versorgung sein kann, …
Die SPD steht seit über 160 Jahren für sozialen Fortschritt. Der Mieterschutz in Deutschland trägt in weiten Teilen eine sozialdemokratische Handschrift. [Lachen bei der AfD] Wir wissen, Wohnen ist kein Markt wie jeder andere, es ist eine soziale Frage. Und genau deshalb handeln wir. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Ülker Radziwill …
Zweitens: Wir wollen soziale Vermietungsquoten. 30 Prozent der Wohnungen sollen für WBS-Berechtigte bereitgestellt werden und davon 1 Prozent für wohnungslose Menschen. Damit nehmen wir private Großvermieter in die Pflicht. Drittens: Wir wollen in Berlin die Mieten einfrieren und somit einen Mietendeckel über Artikel 15 Grundgesetz auf …
