Dr. Maren Jasper-Winter

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nur ein Leben in einer Gesellschaft, die die Vielfalt der Menschen achtet und bewahrt, statt zu diskriminieren und auszugrenzen, ermöglicht echte Selbstbestimmung, Freiheit und Demokratie. [Beifall bei der FDP] Deshalb ist es unsere gemeinsame Aufgabe, diejenige des Staates – Politik und Verwaltung –, hier konsequent gegen Diskriminierung vorzugehen. [Beifall bei der FDP] Das kann dann auch nicht – an die AfD – Gerichten überlassen werden, sondern natürlich muss die Verwaltung von sich aus daran arbeiten, jeden Menschen, den sie bedient im Service, diskriminierungsfrei zu behandeln. Das kann nicht nur eine gerichtliche Kontrolle sein. [Beifall bei der FDP – Beifall von Anne Helm (LINKE)] Jetzt zum Haushalt, der im Bereich der Antidiskriminierung vorliegt: Er zeigt ganz gut auf, welche Aufgaben angegangen wurden, aber auch, wo noch einiges im Argen liegt. Geschaffen wurden in erster Linie Strukturen, Stellen, beispielsweise die neue Ombudsstelle in der Landesantidiskriminierungsstelle, die um eine weitere Person aufgestockt wurde. Das klingt ganz gut. Direkte Ansprechstellen für die Menschen in der Stadt sind gut. Für die Vielzahl an Beschwerden, die hier eintreffen, sind allerdings die bisherigen zwei, die um eine dritte Stelle aufgestockt werden, zu wenig. Das ist ein Armutszeugnis, denn so ist keine konsequente Rechtsberatung möglich. Ombudsstellen dieser Art dürfen nicht nur eine Dekoration sein, sondern sie müssen arbeitsfähig sein. Entweder man macht es, oder man lässt es, aber das muss dann auch vernünftig gemacht werden. [Beifall bei der FDP] Zweiter Punkt, und da knüpfe ich an das an, was die Kollegin Seibeld sagte: Besonders schwierig ist: Der Antisemitismusbeauftragte in der Verwaltung ist bisher allein. Jetzt bekommt er einen einzigen Mitarbeiter oder eine einzige Mitarbeiterin mehr. Das ist nun wirklich ein bisschen wenig. Da hätten wir uns mehr gewünscht, denn Antisemitismus ist nach wie vor in unserer Gesellschaft ein ernsthaftes Problem und tief verwurzelt. Wenn wir schon einen Beauftragten haben, dann muss er oder sie auch arbeitsfähig sein. Hier muss wirksam gegen Antisemitismus vorgegangen werden. [Beifall bei der FDP – Beifall von Silke Gebel (GRÜNE)] Ein letzter Punkt, der mir noch besonders wichtig ist: Es kann bei Verhinderung von Diskriminierung nicht einzig darum gehen, neue Ansprechstellen und neue Stellen einzurichten. Die bestehende Verwaltung – Sozialämter, Jobcenter, Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten – muss besser werden. Wir brauchen schlicht mehr Trainings und kluge Konzepte für die Mitarbeitenden gegen Diskriminierung. Hier müssen sie besser unterstützt sein. Es kann nicht sein, dass wir in zwei Anhörungen im Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales, aber auch bei Justiz zur Kenntnis nehmen mussten, dass sich beispielsweise Roma und Sinti mitunter diskriminiert fühlen, wenn sie Anträge auf Sozialleistungen stellen. Jeder Mensch hat das Recht, [Glocke des Präsidenten] durch den Staat unvoreingenommen und diskriminierungsfrei behandelt zu werden, und hier müssen wir ernsthaft besser werden. [Beifall bei der FDP – Beifall von Carsten Schatz (LINKE)]