Stefan Evers

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Geisel! Es ist heute an anderer Stelle schon gesagt worden: Der Haushalt ist das eine, die Politik, die Administrative, ist das andere. – Das gilt insbesondere für den Bereich Stadtentwicklung, denn was Sie im Bereich Stadtplanung tun, wie Sie das inhaltlich ausfüllen, können wir durch einen Haushalt am allerwenigsten festlegen. Da werden wir Ihnen in der praktischen Politik kritisch auf die Finger schauen müssen. Da ist das Drehbuch des Haushalts tatsächlich nicht so aussagekräftig wie in anderen Bereichen. Nichtdestotrotz haben wir uns in den Haushaltsberatungen auch mit den stadtentwicklungspolitischen Zielen des Senats auseinandergesetzt. Grundsätzlich kann man mal festhalten, dass sich der Ausschuss dadurch auszeichnet, dass die Oppositionsfraktionen Ihnen, Herr Senator, mehr Vertrauen entgegenbringen als die eigene Koalition. Ich vermute, wenn ich Ihren Vorträgen auf SPD-Parteitagen und an anderer Stelle lausche, wird es auch weiterhin so bleiben, dass das Misstrauen vor allem aus den eigenen Reihen kommt, während wir Sie an der einen oder anderen Stelle eher zu unterstützen haben, damit die Ziele, die Sie formulieren, auch in praktische Politik umgesetzt werden können. Nichtdestotrotz werden wir Ihnen auch kritisch auf die Finger schauen. Bezogen auf den Landeshaushalt will ich einige Punkte nennen, bei denen wir uns schon im Haushalt andere Akzentsetzungen gewünscht hätten. Die Überschrift des Ganzen will ich mal Zukunftsmetropole nennen. Das fängt für mich schon dort an, wo auch die Bewältigung von Pandemiefolgen nicht nur mit sozialen Hilfsprogrammen zu tun hat, sondern auch mit der Frage, wie unsere Stadt eigentlich in Zukunft aussieht. Was hat Corona mit unserer Stadt gemacht? Welche Trends hat es beschleunigt? Wo müssen wir auch in der Stadtentwicklung, im Städtebau auf Pandemieentwicklungen und Erkenntnisse reagieren? Das haben wir an einigen Stellen, in anderen Bereichen wie Mobilität und Klimafolgen und Resilienz, benannt, aber auch hier im Stadtentwicklungshaushalt finden sich Ansätze wie „Mittendrin Berlin!“, wo es um die Zentrenentwicklung geht und die Frage, wie man die Entwicklungen dort gezielt zukunftstauglich machen kann. Da hätten wir uns mehr gewünscht, haben das auch beantragt, ist leider von der Koalition abgelehnt worden. Wir hätten uns als Zukunftsmetropole auch mehr Berlin und Brandenburg gewünscht. Wir haben immer wieder eine Reihe von institutionellen Vorschlägen angebracht, das braucht natürlich ein finanzielles Fundament. Das haben wir vorgeschlagen, das ist abgelehnt worden. Wir hätten uns vorgestellt, dass Sie im Bereich von Tempelhof, gerade als SPD, mal den Mut gehabt hätten, zu sagen, wir bereiten eine Befragung der Berlinerinnen und Berliner vor. Wir bereiten eine Entscheidung der Berlinerinnen und Berliner über die Zukunft des Tempelhofer Feldes vor und wagen eine mutige Stadtdebatte zu diesem Thema. Auch dafür haben wir Mittel beantragt, auch das ist von der Koalition abgelehnt worden. Wir haben Ihnen Standorte vorgeschlagen, über die Sie bisher nicht nachzudenken wagen, vom inneren Spreebogen angefangen. Wir waren bereit, dafür Mittel bereitzustellen, Machbarkeitsuntersuchungen für diese zukunftsgerichteten Stadtentwicklungen auf den Weg zu bringen, auch das ist von der Koalition abgelehnt worden. Wir haben zur Bürgerbeteiligung gesagt: Abstand nehmen von diesen Beschäftigungsmaßnahmen hin zur echter Teilhabe. – Wir haben das Berlin Forum als Format wieder vorgeschlagen, haben auch dafür eine finanzielle Ausstattung vorgesehen, auch das ist abgelehnt worden. Sie merken, auf der einen Seite haben wir schon das Vertrauen, dass Sie in der einen oder anderen Weise in der richtigen Richtung unterwegs sind. Da werden wir Ihnen auch weiterhin politischen Rückhalt versprechen und gleichzeitig kritisch dort hinschauen, wo es Fehlentwicklungen gibt – das als oppositionelles Versprechen. Sie haben Verständnis, nach allem, was ich vorgetragen habe, werden wir den Haushalt ablehnen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]