Christoph Wapler

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Beschlussfassung über den Einzelplan 13 findet in einer Zeit statt, die sowohl von Hoffnungen als auch von Unsicherheit geprägt ist. Die Berliner Wirtschaft steht vor einem tief greifenden Wandel. Gerade noch auf dem Weg aus der Coronakrise sind Unternehmen und Beschäftigte in der Stadt mit den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine konfrontiert, von drastisch gestiegenen Preisen für Energie und Rohstoffe, für Öl und Gas, vom Ausfall von Lieferungen bis zu den weiter steigenden Lebenshaltungskosten. – Richtig, mit dem Berliner Neustartprogramm helfen wir den besonders von der Pandemie betroffenen Branchen. Die aktuelle Entwicklung zeigt aber auch die Art, wie wir heute zum Großteil immer noch wirtschaften, abhängig von fossilen Rohstoffen und globalen Lieferketten. Das ist ein wesentlicher Treiber der aktuellen sozialen und ökologischen Probleme. Wir brauchen den Aufbruch in eine moderne, nachhaltige Wirtschaft. Wir brauchen ihn hier und jetzt, um uns den aktuellen Herausforderungen zu stellen, [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] auch mit dem Berliner Landeshaushalt. Das ist der richtige Weg, gerade um Corona und die Energiekrisen zu bestehen. Während andere mit Laufzeitverlängerungen und 42-Stunden-Wochen hantieren, wissen wir, viele Unternehmen, Selbstständige und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben sich schon mit uns auf den Weg gemacht. Dazu beispielhaft drei Schlaglichter aus dem Haushalt: Wir stärken die Berliner Unternehmen auf ihrem Weg zum nachhaltigen Wirtschaften und zur Widerstandsfähigkeit. Wir haben vorgesorgt, dass soziale und gemeinwohlorientierte Unternehmen, die solidarische Ökonomie gezielte Förderungen bekommen. Wir stellen 1 Million Euro bereit, um einen Ort der nachhaltigen Wirtschaft zu schaffen. Dort werden Unternehmerinnen und Unternehmer gezielte Informations- und Beratungsangebote erhalten und sich miteinander vernetzen. Wirtschaftsnahe Elektromobilität – der Kollege Stroedter hat das angesprochen –: Wir werden kleinen und mittleren Unternehmen helfen, ihre Fahrzeugflotten auf Klimaschutz auszurichten. Die Berliner Wirtschaft leistet einen wichtigen Beitrag zur Verkehrswende. Nicht zuletzt: Die gezielte Förderung wollen wir auch auf die Zahl der Ausbildungsplätze konzentrieren. Wir gehen damit den wachsenden Fachkräftemangel an. [Beifall bei den GRÜNEN] Dabei arbeiten wir im Einklang mit Unternehmen, mit dem Handwerk, mit Verbänden und Gewerkschaften. In Zukunft werden viele junge Menschen zu Expertinnen und Experten werden, um die Berliner Klimaschutzziele zu erreichen und die Energiewende in der Stadt voranzubringen. [Beifall bei den GRÜNEN] Mit diesem Haushalt machen wir Berlins Wirtschaft widerstandsfähig gegen kommende Krisen. Jetzt und in Zukunft geht es darum, gute Arbeit zu schaffen und Wohlstand mit Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit in Einklang zu bringen. Wir haben uns auf den Weg dorthin gemacht. Wir müssen und werden das Tempo im Dialog mit Unternehmen, Verbänden und den Bürgerinnen und Bürgern in dieser Stadt beschleunigen. Ich bitte deshalb um Ihre Zustimmung zu diesem Haushalt. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]