Kai Wegner

Nein. – Das ist die traurige Bilanz von SPD, Grünen und Linken. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Aha!] Wir erleben gerade, dass die Inflation weiter steigt, und ich glaube, wir sind auch erst am Anfang. [Zuruf von Hendrikje Klein (LINKE)] Wir erleben, dass die Schlangen vor den Tafeln länger werden, häufig alleinerziehende Mütter dort stehen, die in Lohn und Brot stehen und sich trotzdem ihr Essen nicht mehr leisten können. Die Menschen fürchten sich, im Winter zu frieren. Da darf der Senat nicht weiter zum Preistreiber werden. Deshalb sagen wir ganz klar: keine Erhöhung von Gebühren, Beiträgen und Steuern durch das Land Berlin, an keiner Stelle! [Beifall bei der CDU] Aber in Berlin steigt nicht nur die Inflation, [Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] auch die Bildungskrise steuert auf einen neuen Höhepunkt zu. Herr Saleh sprach von sozial, bezahlbar. Viele Eltern sorgen und fragen sich heute noch, auf welche Schule ihre Kinder nach den Sommerferien gehen. Wir haben heute noch eine Situation, dass kleine Kinder durch die halbe Stadt fahren müssen, 50 Kilometer hin und zurück, um ihre Schule zu besuchen. Es fehlen 1 000 Pädagogen an den Berliner Schulen, und es gibt einen nie dagewesenen Mangel an Schul- und Kitaplätzen. Ich sage Ihnen: Packen Sie hier doch endlich an! Verzögern Sie die Schulbauoffensive nicht weiter! Setzen Sie sie um! Sorgen Sie auf Bundesebene für ein Sonderbaurecht für Schulen und Kitas! Wir müssen aus dem Schulplatzmangel endlich rauskommen; es braucht ausreichend Angebote, damit Kinder überhaupt die Schulen besuchen, Herr Saleh. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Hier geht es nicht nur um Bezahlbarkeit, hier geht es um die Möglichkeit, Bildung zu erfahren. Diese Voraussetzung müssen Sie jetzt schaffen. [Beifall bei der CDU] Genauso überfällig ist übrigens die Verbeamtung von Lehrkräften. [Sibylle Meister (FDP): Nee!] In Ihrer 100-Tage-Bilanz haben Sie sich hier allesamt abgefeiert. Selbst Grüne und Linke haben mitgefeiert, was mich ja fast gewundert hat. [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] Nach sechs Monaten haben wir aber immer noch keine verbindlichen Regelungen, wie Sie das umsetzen wollen. Machen Sie es endlich! Wir erleben doch tagtäglich den Mangel an Fachpersonal an unseren Schulen, und dafür brauchen wir die Lehrerverbeamtung. Wir haben aber auch weitere Vorschläge wie Stipendien für Lehrer und vieles mehr. Gucken Sie nicht länger zu, machen Sie! Es geht um die Zukunft unserer Kinder. Es geht um ihre Zukunftschancen, und Sie versündigen sich daran, wenn Sie nicht handeln. [Beifall bei der CDU] Dass Sie sich daran versündigen, sehen Sie zum Teil selbst. Vor 14 Tagen sprachen wir hier im Haus vom Bildungsmoloch. – Schade, dass Herr Schneider jetzt weggegangen ist. [Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)] Laut Duden – ich weiß nicht, ob Sie das wissen, ob Herr Schneider das wusste –, [Steffen Zillich (LINKE): Total geschickt, an dieser Stelle an die Tätigkeit zu erinnern!] ist ein Moloch eine grausame Macht, die immer wieder neue Opfer fordert und alles zu verschlingen droht. [Zuruf von Stefan Evers (CDU)] Seit 26 Jahren wird die Bildungsverwaltung von der SPD geführt. Die SPD trägt für diese Bildungspolitik, für diese Bildungskrise in unserer Stadt die Verantwortung. [Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Hugh Bronson (AfD)] Neben den Zukunftschancen bewegt die Berlinerinnen und Berliner natürlich das Thema der inneren Sicherheit. In Zeiten unter SPD, Grünen und Linken ist Berlin die Hauptstadt der Kriminalität. [Anne Helm (LINKE): Das war unter Ihnen anders, ja? – Zurufe von Werner Graf (GRÜNE) und Carsten Schatz (LINKE)] Deswegen fordern wir mehr Präsenz, mehr Polizei auf den Straßen, mehr Geld für Prävention, weniger Administration. Wir wollen aufklären und den Menschen ihre Sicherheit zurückgeben. Tagtäglich werden in Berlin 20 Polizisten angegriffen. Dafür brauchen sie aber keinen Quittungsblock und einen Misstrauensbeauftragten. Unsere Polizei verdient endlich Rückhalt und Wertschätzung, und das muss sich auch im Haushalt abbilden. [Carsten Schatz (LINKE): Tut es!] Genau deswegen fordern wir ein Sonderprogramm für die Sanierung von Polizeiwachen und Feuerwehrwachen. Zudem wollen wir 5 000 Bodycams für unsere Polizei. Sie sagen jetzt wieder: Ja, wir gehen doch die ersten Schritte bei Bodycams, wir machen da doch was! – Sie spielen auf Zeit. Setzen Sie es endlich um! Wir brauchen keine neuen Modellprojekte. Wir wissen längst, dass Bodycams bei Polizeieinsätzen helfen. Die Polizistinnen und Polizisten wünschen sich dieses Einsatzmittel. Geben Sie es ihnen endlich! Damit zeigen auch Sie Ihre Wertschätzung für unsere Polizistinnen und Polizisten, die sie so dringend verdienen. [Beifall bei der CDU] Den Katastrophenschutz, [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Ja!] lieber Herr Saleh, den haben Sie gar nicht angesprochen. Sie haben auch alle diesbezüglichen Initiativen und Anträge unserer Fraktion abgelehnt. Wir haben gefordert, ein Landesamt für Katastrophenschutz in Berlin einzuführen. Vor acht Tagen haben Sie unsere Anträge leider abgelehnt. Vielleicht hören Sie jetzt, nachdem der Haushalt im Hauptausschuss durch ist, einfach mal auf den Innenstaatssekretär. Der Innenstaatssekretär fordert jetzt so ein Landesamt für Katastrophenschutz. Schade, dass dieser Titel mit null Euro im Haushalt vorgesehen ist. Vielleicht hätte Herr Akmann auch eher auf uns hören sollen. [Beifall bei der CDU] Der Senat ist jetzt sechs Monate im Amt. Nichts ist besser geworden beim Wohnen, bei der Verwaltung, bei der Mobilität, bei der Bildung und der inneren Sicherheit. Mit diesem Haushalt setzt die Koalition ihren Kurs aus den letzten fünf Jahren klar fort. Ein Kurs, der die Probleme der Berlinerinnen und Berliner nicht löst, sondern weiter verschärft! Sie setzen auf Mangel und Ideologie, auf Verbote und Klientelpolitik. Sie sind weder willens noch in der Lage, der ganzen Stadt ein Politikangebot zu machen. Daher ist es an der Zeit, das Drehbuch dieser Koalition zuzuklappen. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Das Trauerspiel eines roten Berlins muss beendet werden. Sie zeigen tagtäglich – nicht nur der Parteitag der SPD –: [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Sie haben fertig. – Das lässt sich auch nicht durch milliardenschwere Ausgaben übertünchen. Berlin braucht einen echten Neustart. Berlin braucht ein Miteinander und Lösungen, die für alle funktionieren, besser heute als morgen. Deshalb werden Sie sicherlich Verständnis dafür haben, dass wir Ihren Haushalt ablehnen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)]