Niklas Schenker

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Laatsch! Einfach nur wow! Von Ihrer vielen heißen Luft, die Sie hier absondern, entsteht im Übrigen auch keine einzige Wohnung. Darüber sollten Sie mal nachdenken. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Dabei ist das Thema wirklich wichtig, denn angesichts weiter steigender Mieten und explodierender Nebenkosten bleibt eine wirksame Mietenregulierung weiter dringend erforderlich auf der Tagesordnung. Mietendeckel, neue Gemeinnützigkeit, Vorkaufsrechte, Konzepte, die wirksam sind, liegen auf dem Tisch, und hier ist der Bund gefragt. Doch leider wissen wir, dass wir uns auf den Bund kaum verlassen können, aber in Berlin setzen wir dem Mietenwahnsinn etwas entgegen. Wir wollen bezahlbaren Wohnraum sichern, den Wohnungsmarkt regulieren und die Rahmenbedingungen für mehr preiswerten Neubau schaffen. [Beifall von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Wir haben in der letzten Zeit schon eine ganze Reihe an Instrumenten erprobt: Zweckentfremdungsverbot, Umwandlungsverordnung, Milieuschutz und eine ganze Reihe an anderen Projekten. [Björn Matthias Jotzo (FDP): Der Mietendeckel war verfassungswidrig!] Weil wir aber merken, dass das alleine nicht ausreicht, ist es genau richtig, dass wir eine Expertenkommission für die Vergesellschaftung privater Immobilienkonzerne auf den Weg bringen und dann bestenfalls auch ein Vergesellschaftungsgesetz verabschieden. Es wurde schon angekündigt, alle Instrumente zu ziehen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Mit diesem Haushalt sichern wir ab, dass wir ein Mieten- und Wohnungskataster schaffen, das wir dringend für mehr Transparenz auf dem Berliner Immobilienmarkt benötigen, damit Sanktionsmaßnahmen, zum Beispiel gegen russische Oligarchen, nicht ins Leere laufen, und auch dafür, dass wir endlich einen besseren Mietspiegel in Berlin bekommen, denn auch der kann dann besser die Mieten dämpfen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Wir werden die Rechte von Mieterinnen und Mietern stärken, indem wir zum Beispiel die kostenfreie Mieterberatung verstetigen, indem wir eine Ombudsstelle bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen einrichten. Wir stellen mehr Geld bereit, damit die Bezirke Leerstand beenden und Wohnraum schützen können. Mit einer Taskforce wollen wir frühzeitig kooperative Lösungen für von Verdrängung bedrohte Räume finden. [Stefan Evers (CDU): Endlich eine Taskforce!] Verschiedene Leute haben auch schon angesprochen, dass wir die Genossenschaftsförderung deutlich anheben. Auch das finden wir gut, denn auch Genossenschaften können damit zukünftig einen größeren Beitrag zur Ausweitung des gemeinwohlorientierten Wohnungsbestandes leisten, indem sie neu bauen und ankaufen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Wir legen einen großen Schwerpunkt auf den sozialen Wohnungsbau. Wir wollen mit jährlich 740 Millionen Euro jährlich 5 000 Sozialwohnungen schaffen. Damit stehen nun auch die Privaten stärker in der Pflicht, die in den letzten Jahren den sozialen Wohnungsbau boykottierten und von denen fraglich ist, ob sie Partner einer sozialen Wohnraumversorgung werden wollen. Wir müssen uns aber auch ein Problem bewusst machen: Wir wollen in den nächsten vier Jahren 20 000 neue Sozialwohnungen bauen, und gleichzeitig werden 20 000 Sozialwohnungen aus der Bindung fallen, viele davon im Bestand von privaten Wohnungsunternehmen. Deshalb haben wir uns dafür stark gemacht, dass wir in diesem Haushalt auch ein Modellprojekt für dauerhafte Bindungen haben, damit sozialer Wohnungsbau auch über Generationen hinweg funktionieren kann. Vor allem ist wichtig, dass dort, wo die landeseigenen Wohnungsunternehmen Sozialwohnungen in ihren Beständen haben, die Mieterinnen und Mietern auch bei auslaufenden Bindungen geschützt sind. Eine auskömmliche Finanzierung und soziale Ausrichtung der landeseigenen Wohnungsunternehmen sind der beste Mieterschutz, den Berlin leisten kann. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]