Damiano Valgolio

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was machen wir mit dem Einzelplan 13? – Wir setzen die erfolgreiche Wirtschaftspolitik der letzten Jahre [Zuruf von Karsten Woldeit (AfD)] mit einem ganz hervorragenden neuen Wirtschaftssenator an der Spitze fort. [Beifall von Anne Helm (LINKE) und Torsten Schneider (SPD)] Wir setzen die gute alte Clusterstrategie fort. Wir fördern ganz gezielt innovative Branchen und Zukunftstechnologien, die dafür sorgen, dass innovative Arbeitsplätze nach Berlin kommen, dass wir eine langfristige Entwicklung in der Stadt behalten und dass die Innovation hier weiter zu Hause ist. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Wir fördern natürlich ganz gezielt die Informationstechnologie. Wir fördern die innovative Energietechnik. Und wir fördern die Mobilitätsbranche. Wir fordern und wir fördern Start-ups und innovative Geschäftsmodelle. Den Wagniskapitalfonds der IBB haben wir für die nächsten fünf Jahre, für die laufende Förderperiode auf 120 Millionen Euro hochgesetzt. Damit haben wir ihn im Vergleich zur letzten Förderperiode um 25 Prozent aufgestockt. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE) und Jian Omar (GRÜNE)] Wir helfen mit dem Neustartprogramm und mit dem Investitionsbonus den Branchen, die unter der Coronapandemie besonders gelitten haben. Das sind der Einzelhandel, die Hotelbranche, die Gastronomie und die Veranstaltungsbranche. Dabei gilt für uns wie immer in der Wirtschaftsförderung auch hier der Grundsatz: öffentliches Geld nur für gute Arbeit! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE) und Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE)] – Wir haben noch ein paar Minuten, da könnt Ihr ruhig klatschen! Wir haben, glaube ich, insgesamt noch drei Minuten. – Deswegen haben wir das Neustartprogramm – und darauf bin ich schon besonders stolz, denn das gab es so noch nie – mit einer Tariftreueklausel versehen. Was bedeutet das? – Das bedeutet: Ein Hotelbetrieb, der gefördert wird, bezahlt seine Leute natürlich nach dem Tarifvertrag, den in Berlin der DEHOGA mit Verdi abgeschlossen hat. Ein Einzelhandelsunternehmen, das gefördert wird, bezahlt seine Leute natürlich nach dem Berliner Tarifvertrag des Einzelhandels, und zwar nicht nur nach der untersten Entgeltgruppe oder irgendeinem Mindestlohn, sondern natürlich nach dem kompletten Gitter der Entgeltgruppen. [Anne Helm (LINKE): Das ist so!] Es ist also so, dass wir nicht nur den Unternehmen helfen und nicht nur dafür sorgen, dass die Arbeitsplätze hier bleiben, sondern wir helfen auch ganz direkt den Menschen, die dort arbeiten. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Jian Omar (GRÜNE)] Deshalb werden wir so in Berlin nicht nur weiter für wirtschaftliches Wachstum sorgen, sondern wir werden dafür sorgen, dass das Wachstum auch bei den Menschen ankommt, und das ist das Entscheidende. – Schönen Abend! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]