Harald Laatsch

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als heute Morgen Frau Gebel von den Grünen sprach, da flogen gebratene Tauben durch den Saal, und ein breiter Bach aus Milch und Honig ergoss sich. Und dann wachte ich auf aus diesem Traum und nahm wahr: In diesem Haushalt wird es keinen Meter U-Bahn geben, [Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)] keinen Meter S-Bahn, keine Autobahn, keine TVO. Nur in den Parteifarben angemalte Radwege wird es geben. [Beifall bei der AfD – Zuruf und Beifall von Vasili Franco (GRÜNE)] Das Schlaraffenland, das Frau Gebel und Frau Jarasch an die Wand malen, hält der Realität nicht stand. Der Haushalt ist in Zahlen gegossenes Geschwätz. Wo ist denn Ihre Verkehrswende? Das, was Sie hier machen, ist nichts anderes als das Verkehrsende. [Sebastian Walter (GRÜNE): Ein Knaller! – Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] – Nicht wahr? Toll, nicht? Ich freue mich, dass es Ihnen auch gefallen hat! [Beifall bei der AfD] Wo ist denn Ihr alternatives Angebot? Wo ist der zusätzliche ÖPNV? – Das Einzige, was Sie auf die Reihe bekommen, sind verengte Straßen und Staus. Nichts anderes machen Sie hier. [Zuruf von Holger Krestel (FDP)] Sie sorgen dafür, dass die Menschen in Zukunft nicht mehr vorankommen. Sie verschleppen, verhindern und blockieren den Verkehr in Berlin. Das ist alles, was Sie tun, sonst gar nichts. Es gibt überhaupt kein alternatives Angebot. Wer ein bisschen nachdenken kann und die Stadt kennt, weiß, dass mindestens in den nächsten zwei Legislaturperioden gar nichts passieren wird, was die Verkehrssituation in dieser Stadt irgendwie nennenswert verbessern wird. Und dann muss der Berliner noch wissen, dass, wenn wir eine A 100 zulassen, 100 Prozent der Kosten der Bund trägt – das muss man auch wissen, wenn man über Haushalt nachdenkt –, und dass bei einer U-Bahn der Bund zu 75 Prozent die Kosten trägt. Das ist genau das, [Sven Heinemann (SPD): Das ist ja ein Argument!] was Sie mit Ihrem Haushalt mit allen Mitteln verhindern wollen, dass der Bund die Kosten für ordentliche Verkehrswege übernimmt, die auch wirklich Transportkapazitäten bewegen, anders als Ihre komischen Geschichten wie gerade von Frau Hassepaß vorgetragen, die eine U-Bahn allen Ernstes mit Fußgängern vergleicht. [Zuruf von Julia Schneider (GRÜNE)] Ich will im Detail sagen, wo wir Ihnen Vorschläge machen, den Haushalt zu verändern, welche Anträge wir gestellt haben. Mein Kollege Gunnar Lindemann hat klar gesagt: Wir brauchen auf den U-Bahnhöfen mehr Sicherheit und mehr Sauberkeit. Deswegen haben wir dafür 12 Millionen Euro mehr eingesetzt. [Sven Heinemann (SPD): Das ist aber auch kein Kilometer mehr!] Dann die Laternenpunkte zum Laden von Elektroautos: Das sind private Investitionen. Die haben gefälligst diejenigen zu tragen, die in Zukunft die Laternenladepunkte betreiben. Das ist doch völlig logisch. Warum sollten wir im Vorfeld die Infrastruktur für private Betreiber schaffen? Sie haben dafür, wenn ich mich recht erinnere, 2,2 Millionen Euro und in den nächsten Jahren 52 Millionen Euro und 51 Millionen Euro im Haushalt eingestellt für eine Leistung, die Private in der Zukunft zu erbringen haben. Im Weiteren haben wir hier Neubauvorgaben zur Verlängerung der U 5 und der U 7. Da haben wir Ihnen 500 000 Euro mehr in den Haushalt eingestellt, Frau Jarasch. Warum? – Damit Sie mit der Planung endlich vorankommen! Kaufen Sie sich doch externe Dienstleistungen, anders wird das wohl nichts werden. [Sven Heinemann (SPD): Was sind denn 500 000 gegen 30 Millionen?] Innerhalb dieser Stadt wird das nicht vorangehen, und mit Ihnen erst recht nicht, Herr Heinemann. [Sven Heinemann (SPD): Lächerlich!] Infrastruktur des Radverkehrs: Sie wollen doch mehr Radverkehr. Wir haben Ihnen 1,2 Millionen Euro – auch da für die Planung – mehr eingestellt. Geben Sie Gas, kaufen Sie sich zusätzliche Leistungen am Markt ein. Sie selbst kriegen es nicht hin. Kaufen Sie sich Leute ein, die das können, und so etwas gibt es hier in dieser Welt. Dann haben wir Ihnen zusätzlich 2 Millionen Euro für die Umschichtung von Schwerpunkten im S-Bahn-Bereich in Richtung U-Bahn eingestellt, [Sven Heinemann (SPD): Das nennen Sie Investitionen, diese Kleckerles-Beträge!] weil die U-Bahn der stärkste Verkehrsträger in Berlin ist. Die U-Bahn bewegt die meisten Menschen, und wir haben es gerade schon in verschiedenen Reden gehört: Die U-Bahn ist das, was die Zukunft dieser Stadt darstellt. Alles andere ist nichts anderes als Mobilitätsverhinderung, was Sie hier machen, und das wird einer Stadt mit 3,6 Millionen Einwohnern – steigende Tendenz – einfach nicht gerecht. Deswegen ganz klar: Wir stehen für den U-Bahn-Ausbau,. – Und jetzt ist meine Redezeit zu Ende, und deswegen verschone ich Sie mit dem Rest. – Danke! [Beifall bei der AfD – Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)]